Parlamentarische Initiativen

Die Krise der EU entwickelt sich weiter und spitzt sich zu. Die soziale, ökonomische und politische Spaltung in der EU nimmt zu. Macron wird als Vertreter der europäischen Hoffnung präsentiert und die deutsche Bundesregierung blockiert die Reformdiskussion. Doch während die Grünen Macron abfeiern, sieht DIE LINKE Macrons Vorschläge und seine Politik als ungeeignet für eine demokratische, soziale und friedliche EU an. Wir stellen dem unsere Vorschläge entgegen.

In einer ersten Kleinen Anfrage wurden ungeklärte Fragen im Fall Skripal thematisiert. Die Kleine Anfrage war in der ursprünglichen Fassung deutlich länger. Allerdings mussten Fragen herausgenommen werden, um den Einreichungsprozess nicht zu verzögern. Die Bundestagsverwaltung war der Meinung, diese Fragen seien unzulässig. In dieser Anfrage werden diese Fragen in geänderter Form eingereicht.

Die EU könnte mit Großbritannien während der Übergangsphase nach Artikel 50 des Lissaboner Vertrags Partnerschaften in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung, Außenpolitik eingehen. Großbritannien will etwa an den EU-Agenturen Europol und Eurojust beteiligt bleiben, außerdem am Europäischen Haftbefehl, der Ermittlungsanordnung in Strafsachen und dem Schengener Informationssystem. Dies steht jedoch den Plänen entgegen, Grenzanlagen und Kontrollen zwischen Irland und Nordirland einzuführen.

Die EU hat im Rahmen der Militärmission EUNAVFOR MED einen „Monitoring and Advising“ Mechanismus gestartet, in dem Menschenrechtsverletzungen und Straftaten der libyschen Küstenwache aufgearbeitet werden sollen. Über Sanktionsmöglichkeiten verfügt dieser jedoch nicht, was auch die Parlamentarische Versammlung des Europarates kritisiert. Aus unserer Sicht handelt es sich bei dem Mechanismus um ein Abklingbecken für die öffentliche Empörung über brutale Übergriffe der libyschen Küstenwache.

Ziel der Kleinen Anfrage ist es, sich ein Bild über die Organisationsstärke, Tätigkeitsfelder und Ausstattung der in Syrien aktiven "Weißhelme" zu machen. Zudem erhoffen sich die Fragestellenden Erkenntnisse zu den zahlreichen Vorwürfen, die seit Jahren gegen die Organisation erhoben werden.

Das Europäische Grenzüberwachungssystems (EUROSUR) soll den Informationsaustausch und die operative Zusammenarbeit zwischen Behörden der Mitgliedstaaten sowie mit der Grenzagentur Frontex „verstärken“. Es basiert auf der Satellitenaufklärung und verschiedenen damit verbundenen Diensten, die Schiffe verfolgen und Risiken prognostizieren. Die Dienste könnten auch verstärkt Funktionen zur Seenotrettung übernehmen.

Die Bundeswehr war mit einem Werbe-Anhänger und mehreren Soldat_innen vor dem Eingang der diesjährigen Internet-Konferenz re:publica präsent. Die Veranstalter_innen hatten einen Stand mit uniformierten Soldat_innen auf dem Konferenzgelände abgelehnt. Dagegen protestierten die Soldat_innen, auch in Sozialen Netzwerken. Erfragt werden die Zielsetzung und Rahmenbedingungen des Einsatzes und mögl. Verbindung zur vormals psych. Kriegsführung genannten Einheit "Zentrum Operative Kommunikation"

Nach der massiven Kritik an der Intransparenz der Verhandlungen und der weitreichenden Inhalte der aktuellen Freihandelsabkommen der EU stellt sich die Frage, inwiefern diese im Freihandelsabkommen EU-Japan berücksichtigt wurde.

Präsident Erdogan hat im April 2018 angekündigt, die ursprünglich für November 2019 angesetzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen bereits am 24. Juni 2018 stattfinden zu lassen. Diese werden im andauernden Ausnahmezustand abgehalten. Den immer wieder verlängerten Ausnahmezustand in vollem Umfang nutzen, um dem Wahlkampf, der Presse sowie der Meinungsfreiheit jene Zügel anlegen zu können, die garantieren, dass jegliche Wahl weder frei noch fair ist.

Es ist weiterhin unklar, wer für den sogenannten „Bundeshack“ auf den Informationsverbund Berlin-Bonn verantwortlich ist. Bislang nennt das Bundesinnenministerium nur „Indizien“, dass die in Russland verorteten Netzwerke „APT28“ oder „Snake“ etwas damit zu tun haben könnten. Nach Medienberichten haben sich die deutschen Ermittlungsbehörden Hilfe beim US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) gesucht, der eine Datenbank mit „Stilproben von Programmierern“ führt.