Parlamentarische Initiativen

Im Zwischenlager Gorleben steht erst ein Viertel der genehmigten Castorbehälter und trotzdem übersteigt die Strahlenbelastung schon die Grenzwerte. Eine Einlagerung weiteren Atommülls im Zuge des geplanten Castortransports Ende November wäre ein fahrlässiger Umgang mit der Gesundheit der Bevölkerung und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Zwischenlagers. Der Castortransport muss daher abgesagt werden, die Betriebsgenehmigung für das Zwischenlager Gorleben auf den Prüfstand.

Der Entwurf des Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts ist nicht hinnehmbar. Die erheblichen Beeinträchtigungen öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger durch gewerbliche Sammlungen, mangelnde Umsetzung der EU-Richlinie hinsichtlich der fünfstufigen Abfallhierarchie und des Näheprinzips sowie fehlende Müllvermeidungs- und Klimaschutzziele müssen korrigiert werden. DIE LINKE will die kommunale Daseinsvorsorge sichern und Ressourcen- und Umweltschutzaspekte integrieren.

Eine erneute Wirtschaftskrise durch Kürzungspakete und Bruch der Euro-Zone droht. Deutschland muss daher jetzt Vorsorge treffen und die Binnenwirtschaft durch ein Aufbauprogramm stärken. Als Sofortmaßnahme muss das Kurzarbeitergeld verlängert werden. Das Programm muss über eine Besteuerung hoher Vermögen finanziert werden.

Mit der Anfrage setzt die Fraktion ihre Engagement zu einem effizienten und ökologisch orientierten Umbau der Energiewirtschaft fort, sie zielt auf Synergieeffekte mit vorhandener Infrastruktur und dient der Förderung mittelständischer Solarwirtschaft.

Die EU-Kommission hat festgestellt, dass die bisherige gemeinsame Fischereipolitik gescheitert ist. Deshalb hat sie ein ambitioniertes Reformvorhaben auf den Tisch gelegt. Sie will die Fischbestände sich erholen lassen und damit den FischerInnen eine Zukunft geben. Zu den meisten Reformvorschlägen herrscht zwischen der Bundestagsfraktionen Einigkeit, ob dies auch mit der Meinung der Bundesregierung übereinstimmt, soll erfragt werden.

Der Voralpenfluss Salzach ist auf über 60 km ungestaut. Im Sinne der europäischen Wasserrahmenrichtlinie und der Vogelschutz-, FFH- und NATURA 2000-Gebiete, die in den Salzachauen liegen, soll das so bleiben. Die vorliegende Kleine Anfrage beleuchtet kritisch die Errichtung von Wasserkraftanlagen.

Das Projekt "Regenerative Modellregion Harz" soll durch die Koordination von Stromerzeugung, -speicherung und -verbrauch Wege für die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien aufzeigen. Die Projektförderung durch das Umweltministerium läuft im September 2012 aus. Aussagekräftige Ergebnisse zum Verbraucherverhalten bei der Stromnutzung werden aber nur bei längerer Laufzeit erzielt werden können. Die Linksfraktion fragt nach einer Verlängerung der Projektförderung und bisherigen Projektergebnissen.

Der Zustand europäischer Böden ist besorgniserregend und die Auswirkungen geschädigter Böden reichen über Ländergrenzen hinweg: Versiegelte oder verdichtete Böden können ihre Funktion als Wasserspeicher und somit als natürlicher Hochwasserschutz nicht mehr erfüllen und durch falsche Nutzung können Böden zu einer starken Quelle von Treibhausgasen werden. DIE LINKE fordert die Weiterverhandlung der europäische Rahmengesetzgebung für den Bodenschutz, gegen die sich Deutschland vehement wehrt.

Die Debatte um den Erhalt des Lindauer Hauptbahnhofs – ein auf der Insel Lindau
liegender Kopfbahnhof – hat sich in jüngerer Zeit zugespitzt. Den Kampf gegen die Verlagerung des Bahnhofs von der Insel unterstützt die Fraktion DIE LINKE. und zuvor die PDS im Bundestag seit Anbeginn aus dem Jahre 1997. Auf Anregung der Aktionsgemeinschaft Inselbahnhof Lindau werden Informationen zu dem aktuellen Stand der Auseinandersetzung abgefragt.

Die Saale ist nach dem 2. Bericht des Bundesverkehrsministeriums vom April 2011 als Restwasserstraße eingestuft. Das beinhaltet, dass der Großteil der Arbeiten an der Wasserstraße eingestellt wird. Die Linksfraktion will klären welche Aufgaben noch erfüllt werden und von wem. Weiterhin wird erfragt, inwieweit ein vollständiger Rückbau von Querbauwerken geplant ist (Staustufen und stillgelegte Schleusen). Die Saale soll sowohl horizontal als auch vertikal durchgängig sein und bleiben.