Parlamentarische Initiativen

Alljährlich veranstaltet die 1. Panzerdivision der Bundeswehr im Stadtpark Hannover ein sogenanntes Sommerbiwak. Anlässlich des 40. Jubiläums wurden 5.000 Gäste geladen, um dem Ziel der Veranstalter, „die Verbundenheit zwischen der Bundeswehr, der Stadt Hannover und ihrer Bevölkerung zu stärken", näher zu kommen. Die Anfrage soll neben den Kosten auch die Entwicklung dieser in der Öffentlichkeit umstrittenen Imageveranstaltung klären. 

Durch die Rückführungs-Richtlinie der EU ist festgelegt, dass Abschiebungshaft nicht in normalen Strafvollzugsanstalten vollzogen werden darf. Dadurch soll der grundsätzlich verschiedene Charakter von Abschiebungshaft und Strafhaft gewahrt bleiben. Die Richtlinie wurde nach Ansicht von Anwälten in Deutschland an dieser Stelle nicht korrekt umgesetzt. Mehrere Gerichte haben deshalb Abschiebungshäftlinge an der Haft entlassen, in Bayern wird derzeit gar keine Abschiebungshaft mehr vollzogen.

Antiziganistische Straf- und Gewalttaten werden nach Auskunft der Bundesregierung nicht spezifisch unter diesem Stichwort, sondern allgemein unter PMK-rechts erfasst. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung zur gesonderten Kategorisierung dieser Straftaten sowie nach der aktuellen Entwicklung.

Die Bundesländern wollen bis Ende des Jahres den Verbotsantrag des Bundesrates gegen die rechtsextreme NPD beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Ursprünglich wollten die Länder den am 22. November fertiggestellten Schriftsatz schon im Frühjahr einreichen, der Verbotsantrag gestaltet sich offenbar deutlich komplizierter als gedacht. DIE LINKE hakt nach.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Vermehrt finden sich Berichte, dass kritischen Journalisten, Gewerkschaftlern und Menschenrechtlern die Einreise in die USA ohne Angabe von Gründen verweigert wird. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung, ob ihr Fälle bekannt sind, in denen die Einreise aufgrund dieser kritischen Haltung verwehrt wurde, ob es eine Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zwischen der Bundesrepublik und den USA gibt und ferner danach, ob für diese Fälle Hilfs- und Beratungsmöglichkeiten existieren.

Integrationskurse werden von der Bundesregierung als "Erfolgsgeschichte" dargestellt - die Zahlen sprechen jedoch eine ganz andere Sprache. Im Jahr 2010 hatte es einen deutlich Rückgang um etwa ein Fünftel infolge von Sparmaßnahmen gegeben. 2013 sind sie wieder gestiegen. An der katastrophalen Beschäftigungssituation der Lehrkräfte hat das nichts geändert; ihre hochqualifizierte Arbeit wird z.T. mit Hungerlöhnen und unter scheinselbständigen, sozial prekären Bedingungen honoriert.

Nach Medienberichten, wonach 22 deutsche Hochschulen und Forschungsinstitute in den vergangenen Jahren Förderung in Höhe von mehr als 10 Millionen Dollar aus dem Haushalt des US-Verteidigungsministeriums erhalten haben, fragt DIE LINKE., ob die Bundesregierung von diesen Aufträgen Kenntnis hatte, oder ob die Auftragsforschung vom US-Verteidigungsministerium ohne ihr Wissen stattfand und ob deutsche Hochschulen auch militärische Forschungsaufträge aus anderen Ländern erhalten.

Die Ergebnisse des Zensus haben z.T. massive Auswirkungen auf die Kommunalfinanzen. Wegen mangender Transparenz bezgl. der Ermittlung der Stichproben bei der Zählung der Einwohner, sind Kommunen kaum in der Lage sich gerichtlich gegen die Kürzung von Mitteln zu wehren.

Immer häufiger werden Kündigungen wegen Äußerungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Internetforen oder Sozialen Netzwerken ausgesprochen. Auch die Rechtsprechung hierzu nimmt zu. Doch diese ist uneinheitlich und geht oft zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus. Grund dafür sind fehlende gesetzliche Regeln.