Parlamentarische Initiativen

Große Mengen gesundheitsschädlicher Spielzeuge gelangen in den deutschen Handel. Die kommunal organisierte Marktüberwachung hat in der bisherigen Struktur versagt. Das Wegtauchen der Bundesregierung bei der Durchsetzung der Spielzeugsicherheit ist unverantwortlich. Sie muss mit wirksamen Gesetzen und Kontrollsystemen dafür sorgen, dass auch Spielzeuge gesundheitlich unbedenklich sind. DIE LINKE fordert ein Übertragung der Verantwortung bei der Überwachung von Spielzeugen auf den Bund.

Da insbesondere in den öffentlichen Verlautbarungen zur Asylstatistik die tatsächlichen Anerkennungsquoten schutzbedürftiger Asylsuchender nur unzureichend wiedergegeben werden, erfragen wir regelmäßig zusätzliche Informationen. In dieser Kleinen Anfrage geht es zudem um die Einstufung von Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien als "sichere Herkunftsstaaten". Insbesondere Roma, die vor Diskriminierung und rassistischer Gewalt fliehen, haben dann kaum noch Chancen auf Schutz.

Nach Angaben von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen ist die Lage von Asylsuchenden in Bulgarien weiterhin dramatisch. Die Menschen sind in zu kleinen Unterkünften eingepfercht, erhalten zu wenig Nahrung, die hygienischen Zustände sind gesundheitsgefährdend, hinzu kommen rassistische Übergriffe aus der Bevölkerung. Trotzdem werden Asylsuchende aus Deutschland nach Bulgarien zurückgeschickt, um dort ihr Asylverfahren zu betreiben.

Aufklärung des Todes von Thomas R. einer ehemaligen BfV Spitzenquelle, möglicherweise mit Verbindungen zum Kern des NSU,  der im Zeugenschutzprogramm des BKA verstorben ist.  Über seine tatsächliche Rolle in der Nazi-Szene hat das BfV fragwürdige Versionen verbreitet bzw. gestützt. 

Der Ausbau der Stromnetze, insbesondere der Fernübertragungsnetze, gerät immer mehr unter Kritik. In Gebieten, in denen 220/380 kV-Wechselstromtrassen oder 500 kV-Gleichstromtrassen entstehen oder geplant sind, wächst der Widerstand gegen den Bau. Wir fragen nach den vorhandenen Transportkapazitäten des Übertragungsnetzes zwischen Bundesländern und dem Ausland und nach spezifischen Netzentgelten der Regionen.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Es soll abgefragt werden, wie viele Bücher, CDs DVDs etc. wegen rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Inhalte im Jahr 2013 indiziert worden sind und welche dieser Veröffentlichungen auch rechtsterroristische Positionen aufweisen. Gleichfalls wird abgefragt, mit welchen Strategien und Aktivitäten die Bundesregierung gegen diese menschenverachtende Politik des bundesdeutschen Rechtsextremismus präventiv  vorgegangen ist.

Die Zahl der befristet Beschäftigten hat sich gesamtwirtschaftlich in den vergangenen zwanzig Jahren verdreifacht. Insbesondere die Befristungen ohne sachlichen Grund haben einen deutlichen Anstieg erfahren. Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, wie sich die befristete Beschäftigung in den Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden entwickelt hat.

Der "Kalifusionsvertrag" vom 13. Mai 1993 zwischen Treuhandanstalt, der Kali und Salz AG und der Mitteldeutschen Kali AG ist Grundlage des "Generalvertrages über die abschließende Finanzierung der ökologische Altlasten im Freistaat Thüringen". Mit diesem regelten der Bund und der Freistaat Thüringen die Finanzierung der Sanierung von Altlasten aus DDR-Zeiten in Thüringen. DIE LINKE fragt nach, welche Bundesbehörden und Personen in die Erstellung des Vertrags involviert waren.