Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE fordert einen verbesserten Gesundheitsschutz vor den Auswirkungen radioaktiver bzw. ionisierender Strahlung auf Basis des Standes von Wissenschaft und Forschung. Dies betrifft u.a. die Bereiche Rückbau von Atomkraftwerken, Medizin und Forschung sowie bezüglich Radon auch Wohnräume und Arbeitsstätten. Die Dosisgrenzwerte müssen gegenüber dem vorgelegten Strahlenschutzgesetz um den Faktor 10, der Richtwert bei Radon um ein Drittel abgesenkt werden.

Jede Person hat Rechte in Umweltangelegenheiten (Aarhus-Konvention). Dieser völkerrechtliche Vertrag soll in Deutschland durch das Umweltrechtsbehelfsgesetz umgesetzt werden. Seit 15 Jahren erfolgt dies durch die Bundesregierung allerdings nur sehr restriktiv – wie auch im vorliegenden Gesetzentwurf. Dieser bleibt unvollständig, verletzt weiterhin EU- und Völkerrecht und wird weitere Klagen nach sich ziehen.

Innerhalb der EU haben inzwischen 18 Länder die Haltung von Wildtieren verboten oder eingeschränkt. Eine artgerechte Haltung wild lebender Tiere kann von vielen Zirkussen nicht gewährleistet werden. Nach 2003 und 2011 liegt der Bundesregierung seit März 2016 eine weitere Initiative des Bundesrates vor, die ein Verbot bestimmter Arten in Zirkussen fordert. Zum Aspekt des Tierwohls gibt es auch Sicherheitsbedenken. So kam es in den letzten Jahren wiederholt zu teils tödlichen Unfällen.

Mit der militärischen Intervention der Türkei in Syrien wurde der Konflikt weiter eskaliert. Das NATO-Mitglied Türkei bekämpft in Syrien vor allem die Kurden, die von der NATO-Führungsmacht USA sowie Russland unterstützt werden, um die Terrormiliz "Islamischer Staat" zurückzudrängen. Die KA befragt die Bundesregierung zur Bilanz der türkischen Militäroperation und zu ihrer Haltung zum gegensätzlichen Vorgehen beider NATO-Partner. Das Vorgehen der Türkei ist entschieden abzulehnen.

Die Anfrage fragt unter anderem nach Förderungsbedingungen, Personal, Drittmittelfinanzierung und Konzeption des mit 37 Millionen Euro im Bundeshaushalt geförderten o.g. Institutes.

An den Bombardier-Standorten Bautzen und Görlitz stehen womöglich hunderte Arbeitsplätze im Schienenfahrzeugbau auf dem Spiel. Das Unternehmen hat in der Vergangenheit öffentliche Fördermittel erhalten und wird womöglich auch zukünftig auf solche zurückgreifen. Bombardier hat daher eine besondere soziale Verantwortung, an die das Unternehmen und die Öffentlichkeit erinnert werden müssen.

Das Bundesfamilienministerium hat die Förderung des Islamverbandes DITIB gestoppt, um die Grundgesetztreue des dem türkischen Religionsamt Diyanet unterstehenden Verbandes zu überprüfen. Gegen DITIB waren Spionagevorwürfe lautgeworden. Bereits 1994 gab es den Vorwurf, dass DITIB-Moscheen mit dem türkischen Geheimdienst kooperierten.

In den letzten Jahren haben zahlreiche kleinere und mittelgroße Städte ihre Anbindung an den Eisenbahn-Fernverkehr verloren. Dies betrifft Städte in Ostdeutschland in ganz besonderem Maße. DIE LINKE fragt nach den konkreten Planungen zur Bahnanbindung sächsischer Städte und den Ausbau des vorhandenen Streckennetzes.

Ein Vierteljahrhundert nach der Deutschen Einheit ist der Unterschied zwischen Ost- und Westdeutschland unverändert das dominante Merkmal der regionalen Entwicklung. Dies zeigt sich insbesondere mit Bezug auf die Wirtschaftskraft und die Erwerbslosigkeit. Von einer sozialen Einheit kann keine Rede sein. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, durchgreifende Maßnahmen zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen in Deutschland vorzulegen.

Mit der Richtlinie 2010/63/EU schuf die EU im Jahr 2010 ein Instrument, das den Mitgliedstaaten ermöglicht, wirksame Einschränkungen bei Tierversuchen gesetzlich festzulegen. Die Richtlinie fordert, Tierversuche durch Alternativen zu ersetzen und künftig komplett darauf zu verzichten. Wie und in welchem Zeitraum dies erfolgen soll, legt die EU nicht fest. DIE LINKE fordert für Deutschland ein langfristig angelegtes Konzept, das einen Ausstieg ermöglicht.