Parlamentarische Initiativen

Deutschland gab 2020 ungefähr 44 Mrd. Euro für Rüstung aus, ein Plus von 5,2 Prozent zu 2019. Gegenüber 2011 war das ein Zuwachs von 28 Prozent. Trotz vorhandener nationaler Rüstungsindustrie ist davon auszugehen, dass Rüstungsgüter importiert werden.

Der ursprüngliche Sinn und Zweck der Rechtsextremismusdatei ist nicht mehr gegeben. Der Darenschutzbeauftragte des Bundes attestiert der Datei, dass sie überflüssig sei. Wir fragen nach der Nutzung und dem weiteren Nutzen der Datei.

Angesichts steigender Mieten- und Wohnungsnot kommt der Debatte um öffentliche Wohnungsbestände neue Aktualität zu. Letztmalig wurden von der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 2013 die Privatisierungen systematisch abgefragt. Diese Abfrage soll nun erneuert und ergänzt werden. Im zweiten Teil der Anfrage geht es um die Mietenentwicklung in Deutschland insbesondere im Vergleich zur Lohnentwicklung.

Im Jemen herrscht seit 2015 Krieg. Erst der Fall Jamal Khashoggi führte im November 2018 zu einem teilweisen Rüstungsexportstopp seitens der Bundesregierung, von dem europäische Kooperationen ausgenommen sind und nur Saudi-Arabien betrifft. Auch die neue Ampel-Regierung aus SPD, FDP und Grünen ließ bislang offen, welche anderen Länder unter die Jemen-Klausel in ihrem Koalitionsvertrag fallen, nach der keine Exportgenehmigungen mehr für Rüstungsgüter an Staaten erteilt werden sollen.

Die vorige Bundesregierung forderte Ende 2021 plötzlich die Einhaltung des TVöD von privaten, gemeinnützigen Forschungseinrichtungen, die damit schon organisatorisch überfordert sind. Derweil sind rein staatlich finanzierten AuF von der Einhaltung des TVöD ausgenommen. Wir wollen wissen, ob die neue Koalition diesen Kurs fortzuführen gedenkt.

Seit 2002 wurden für den Bau, die Bewaffnung oder die technische Ausrüstung von Kriegsschiffen der türkischen Marine Exporte im Wert von 522 Mio. EUR genehmigt, darunter sechs U-Boote der Klasse 214, die in der Türkei unter maßgeblicher Beteiligung von ThyssenKrupp Marine Systems montiert und mit sogenannten Hermes-Bürgschaften abgesichert werden. Im Zeitraum 2004 bis einschließlich August 2020 wurden Ausfuhren von Kriegswaffen im maritimen Bereich insgesamt 1,5 Mrd. Euro gemeldet.

Die Bundesanstalt ZITiS wird mal als "hippes Start-up" und mal als "Hacker-Mysterium" bezeichnet. Dies verdeutlicht, dass nur wenig über Struktur und Arbeitsweise bekannt ist. Mit der Kleinen Anfrage wollen wir versuchen, die Arbeitsweise näher zu beleuchten. Zumal die Bundesanstalt wichtiger Ansprechpartner für Anbieter von Überwachungssoftware ist.

Im Sommer 2018 etablierte sich in Reaktion auf die vom damaligen italienischen Innenminister Salvini vorangetriebene Politik der "geschlossenen Häfen" in der EU ein ad hoc-Relocationverfahren zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Schutzsuchenden. DIE LINKE fragt seit 2018 regelmäßig nach dem Stand der Aufnahmezusagen durch die Bundesregierung, den tatsächlich erfolgten Überstellungen sowie den Asylverfahren der betroffenen Geflüchteten.

Am 3. Januar 2022 hat der Europäische Datenschutzbeauftrage (EDPS) angeordnet, alle Daten aus dem Europol-Informationssystem (EIS) zu löschen, die älter als sechs Monate sind und für die kein Grund besteht, sie dort weiter zu speichern. Von Europol wird das EIS jedoch als Datenhalde nach dem Prinzip "Man weiß ja nicht, wann man es wieder braucht" betrieben. Die Linksfraktion will wissen, welche Haltung die Bundesregierung dazu einnimmt und welche sie Schritte unternommen hat.

Zuletzt wurde bekannt, dass deutsche Sicherheitsbehörden eine Spähsoftware des Hersteller "NSO Group Technologies" names Pegasus einsetzen. Aber daneben haben deutsche Behörden auch mit anderen Herstellern solcher Spähsoftware geschäftlichen Kontakt aufgenommen. Mit dieser Abfrage sollen Verbindungen und Einsatz zu einer weiteren Herstellerfirma aufgeklärt werden, deren Werkzeug "Reign" über ähnliche Fähigkeiten verfügen soll.