Parlamentarische Initiativen

In den vergangenen Jahren gab es zahlreiche Studien und Analysen, die zunehmende psychische Belastungen in der Arbeitswelt feststellten. Stress, Arbeitsverdichtung und Leistungsdruck gehören für viele Beschäftigte zum Alltag. Aber auch Monotonie, Unsicherheit und Existenzsorgen betreffen viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Zunahme von Ausfalltagen aufgrund psychischer Erkrankungen ist ebenso alarmierend wie der Anstieg der Zugänge in Erwerbsminderungsrenten aus demselben Grund.

Weitgehend unbemerkt finden seit letztem Jahr Verhandlungen zum plurilateralen Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement) statt. Trotz aller Krisenerfahrung wird mit TiSA weiter das neoliberale Deregulierungsdogma verfolgt. Auf die letzte Kleine Anfrage antwortete die Bundesregierung nur unzureichend. Offenbar soll das Thema aus der öffentlichen Debatte gehalten werden. Mit dieser Anfrage sollen weitere offene Fragen geklärt und Probleme explizit benannt werden. 

Gerade noch 0,5 Prozent betrug die Inflationsrate im Juni 2014 für die Eurozone. Griechenland, Portugal und Zypern befinden sich seit Monaten in der Deflation. Die Arbeitslosigkeit verharrt auf hohem Niveau. Insbesondere steigende Langzeitarbeitslosigkeit in der Eurozone ist Ausdruck der fortdauernden Krise. Auch deshalb senkte die Europäische Zentralbank den Leitzins am 5. Juni 2014 auf den Tiefststand von 0,15 Prozent. Die LINKE fragt nach: Wie steht es um die Stabilität in der Eurozone?

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung berichtet über eine "anhaltend hohe Vermögensungleichheit in Deutschland". Kürzlich hat die OECD in ihrem "Wirtschaftsbericht Deutschland 2014" dazu aufgerufen, "das Steuersystem sozial gerechter … zu gestalten." Vor diesem Hintergrund sind verlässliche Daten über die Konzentration von Einkommen und Vermögen am oberen Ende besonders wichtig.

Die von der damaligen großen Koalition zum Jahr 2009 eingeführte Abgeltungsteuer privilegiert Kapitalerträge gegenüber Arbeitseinkommen. Sie heizt damit die Umverteilung von unten nach oben an. Begründet wurde ihre Einführung mit der Eindämmung von Steuerflucht. Mit dem internationalen Ende des Bankgeheimnisses ist diese Begründung hinfällig geworden. Es ist höchste Zeit, dieses massive Steuerungerechtigkeit abzuschaffen.

Die Bundesregierung will immer mehr Menschen vom Mindestlohn ausnehmen. Nach den Langzeiterwerbslosen und Jugendlichen unter 18 Jahren sollen jetzt noch Sonderregelungen für Zeitungszusteller und Saisonarbeitskräfte kommen. DIE LINKE lehnt alle Ausnahmen beim Mindestlohn ab. Würde ist unteilbar. Zudem öffnen die verschiedenen Sonderregelungen dem Missbrauch Tür und Tor und erschweren die Kontrolle des Mindestlohns. Sie sind eine Einladung an die Arbeitgeber, Lohndumping zu betreiben.

Die Große Koalition will unter dem Motto "fair, sicher und ausgewogen" die Lebensversicherung reformieren. Doch die Kosten der Sanierungspläne für die Gesamtbranche tragen überwiegend die Versicherten. Zugunsten der Stabilität der Versicherungsunternehmen sollen sie auf Ansprüche aus der Überschussbeteiligung verzichten. Fakt ist: Die kapitalgedeckte Lebensversicherung rechnet sich nicht und hat ausgedient. Nicht kalkulierbare Versorgungslücken der privaten Altersvorsorge werden offenkundig.

Der gesetzliche Mindestlohn muss eine verbindliche Untergrenze darstellen, von der nicht nach unten abgewichen werden darf, erst recht nicht per Tarifvertrag. Die Funktion von Tarifverträgen ist es, für die Beschäftigten kollektiv bessere Arbeitsbedingungen zu regeln als im Gesetz. Zudem muss der Mindestlohn nach seiner Einführung jährlich angepasst werden.

Ein Alleinstehender muss bei Vollzeitbeschäftigung von seinem Lohn leben können, ohne auf ergänzende Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Hartz IV-Leistungen) angewiesen zu sein. Ein Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro brutto pro Stunde erfüllt dieses Ziel nicht. Ein Mindestlohn von 8,50 Euro bietet darüber hinaus selbst nach 45 Beitragsjahren keine Altersrente oberhalb des Existenzminimums. Zur Vermeidung von Altersarmut ist ein Mindestlohn von 10 Euro das absolute Minimum.

Der gesetzliche Mindestlohn muss die Untergrenze für die Entlohnung in jedem Arbeitsverhältnis sein. Davon darf es keine Ausnahmen geben. Der Mindestlohn ist eine Frage der Würde und des Respekts vor geleisteter Arbeit. Dieser Respekt ist unteilbar und muss für jedes Arbeitsverhältnis gelten. Die Entlohnung darf sich nicht am Alter oder sonstigen Kriterien orientieren, sondern ausschließlich an der zu verrichtenden Tätigkeit.