Parlamentarische Initiativen

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Die Deutsche Bahn und das BMI haben im Sommer 2017 einen vielbeachteten Test zur Gesichtserkennung per Videoüberwachung gestartet. Dieser wurde nochmals verlängert und wird vom BMI als Erfolg gefeiert. Tatsächlich ist dies mit Vorsicht zu betrachten. Dennoch will die DB AG ähnliche Verfahren zur Verhaltensüberwachung einsetzen. Allerdings sind bisher weder Kosten, Rechtsgrundlagen oder Fehleranfälligkeit vollständig offengelegt.

Stickstoffbindende Pflanzen - Leguminosen genannt - sind gut für die Wasserreinhaltung, da weniger Stickstoff als Nährstoff für Kulturpflanzen gedüngt und damit auch nicht ins Wasser ausgewaschen wird. Es gibt großkörnige und kleinkörnige Leguminosen. In der Anfrage konzentrieren wir uns auf die kleinkörnigen Leguminosen, die nicht nur mehrfach im Jahr genutzt werden können, sondern auch Lebensraum für Kleinsäuger und damit Nahrungsquelle für deren Beutegreifer sind.

Im Juni 1999 verübte der NSU auf eine Gaststätte, dessen Inhaber einen türkischen Migrationshintergrund hat, einen Sprengstoffanschlag. Dies wurde im Sommer 2013 im Münchner OLG-Prozess gegen Zschäpe u. a. bekannt. GBA und BKA ermittelten. Bei einer Lichtbildvorlage identifizierte der Inhaber die berüchtigte Nationalsozialistin Susann E. Bis heute ist der Stand der Ermittlungen unbekannt. Der PUA NSU der 18. WP hat - offenbar - diese Ermittlungsakten des BKA/GBA nicht erhalten.

Ziel der Anfrage ist die Abfrage von Zahlen hinsichtlich der Ausgaben für Natur- und Lärmschutz sowie Entsiegelung und andere Maßnahmen im Bereich Umwelt und diese den Investitionen der Bundesregierung bspw. für den Neubau von Autobahnen/Bundesstraßen gegenüberzustellen.

Der Strafrechtsparagraph 129b stellt die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland unter Strafe. Nach Paragraph 129b Verurteilte können für die Zeit nach ihrer Haftentlassung mit Führungsaufsicht belegt werden (§§ 129b Abs. 1, 129a Abs. 9, 68 StGB). Neben Meldeauflagen kann ihnen der Kontakt zu bestimmten Personen oder Vereinigungen, die Teilnahme an Veranstaltungen oder das Betreten bestimmter Orte untersagt werden (§ 68b StGB).

Mit der Ausweisung haben die Behörden ein Instrument in der Hand, unerwünschte Ausländer des Landes zu verweisen. In Reaktion auf die "Kölner Silvesternacht" 2015/2016 wurde das Ausweisungsrecht massiv verschärft. Auch straffällige Flüchtlinge sind davon betroffen. Während des Asylverfahrens droht ihnen die Versagung der Anerkennung, danach die Ausweisung. Die KA hinterfragt die Ausweisungspraxis in den letzten Jahren - insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Verschärfungen.

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der tatsächlich in Deutschland lebenden Flüchtlinge erfasst, genau differenziert nach unterschiedlichem Aufenthaltsstatus, Aufenthaltsdauer, Bundesländern usw. Diese Zahl weicht von den stets präsenten Zahlen der Asylsuchenden deutlich ab. Medien, NGOs, WissenschaftlerInnen und auch der UNHCR greifen für ihre Arbeit regelmäßig auf diese Drucksache zurück.