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Parlamentarische Initiativen

Potenzial der Verlagerung von Flügen auf die Bahn am Flughafen Köln/Bonn

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/9456

Es besteht ein erhebliches Potenzial zur Verlagerung von Flügen auf die Bahn. Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Flughafen Frankfurt a.M. ergab, dass selbst dort mehr als 16 Prozent aller Ziele in bis zu 4, und fast 30 Prozent in bis zu 6 Stunden mit der Bahn zu erreichen sind. Wären alle geplanten Schienenprojekte realisiert, wäre sogar 1/4 in 4 und 1/3 in 6 Stunden mit der Bahn erreichbar. Wie hoch ist das Verlagerungspotenzial am Flughafen Köln/Bonn?

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/09787 vor. Antwort als PDF herunterladen

Grundlagen und Evaluationsmethoden der Beratertätigkeit der ÖPP Deutschland AG

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/9457

Die ÖPP Deutschland AG wurde vom Bund als Beratergesellschaft der öffentlichen Hand für die Förderung von PPP-Projekten (öffentlich-private Partnerschaften - Public-Private-Partnerships) gegründet. Mit der kleinen Anfrage soll u.a. abgefragt werden, inwieweit die Ergebnisse von kritischer Bewertungen von PPP etwa durch Bundes- und Landesrechnungshöfe in die Beratung einfließen. Außerdem wird abgefragt, ob und inwieweit eine Evaluierung der beratenen Projekte stattfindet. Insgesamt soll die Tätigkeit der Gesellschaft transparenter gemacht werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/09657 vor. Antwort als PDF herunterladen

Alterssicherung und Altersarmut von Frauen in Deutschland

Große Anfrage - Drucksache Nr. 17/9431

Frauen sind in besonderem Maße von unzureichender sozialer Absicherung und Armut im Alter betroffen. Die Pläne der Bundesregierung sind nicht geeignet, daran etwas zu ändern. Mit der großen Anfrage sollen die soziale Lage von Frauen hinsichtlich ihrer Alterssicherung problematisiert, Daten generiert und die unzureichenden Aktivitäten der Bundesregierung skandalisiert werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/11666 vor. Antwort als PDF herunterladen

Stand der Breitbandversorgung

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/9383

Die Kleine Anfrage soll das Auseinanderklaffen aufzeigen zwischen den Zielen der Bundesregierung und der tatsächlicher Breitbandversorgung, denn die Versorgungsziele mit Breitband-Internet-Anschlüssen werden nach wie vor verfehlt. Die Kritik an diesem Zustand richtet sich an die rein wettbewerbsorientierte und allein auf die Unternehmen ausgerichtete Breitbandpolitik der Bundesregierung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/09755 vor. Antwort als PDF herunterladen

Barrierefreies Bauen im Bausgesetzbuch verbindlich regeln

Antrag - Drucksache Nr. 17/9426

Angestrebt wird die verbindliche Umsetzung der UN Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen auch im Baugesetzbuch. Das Baurecht muss den Rechten und Belangen von Älteren und von Menschen mit Behinderungen Rechnung tragen. Es geht um mehr Lebensqualität, bessere Teilhabe und Mobilität. Das erfordert auch eine Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Bauplanung.

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Das Rentenpaket - Inhalt, Ziele, Wirkungen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/9354

Das Rentenpakt ist das Ergebnis des Regierungsdialogs Rente, der an die Stelle der abgesagten Altersarmutskommission getreten war. Die zentralen Vorschläge - die Zuschuss-Rente, die Kombi-Rente, die Versicherungspflicht für Selbständige - sind weder zur Armutsbekämpfung, noch zur Armutsvermeidung und schon gar nicht zum Erreichen einer guten Rente geeignet. Die Kleine Anfrage soll die Untauglichkeit des Rentenpakets aufdecken.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/09826 vor. Antwort als PDF herunterladen

Pflege tatsächlich neu ausrichten - ein Leben in Würde ermöglichen

Antrag - Drucksache Nr. 17/9393

Eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung ist überfällig. Ziel muss ein Paradigmenwechsel für eine selbstbestimmte und ganzheitliche Pflege sein. Dazu ist der Pflegebegriff neu zu definieren und umzusetzen. Das Leistungsniveau der Pflegeversicherung ist deutlich anzuheben und perspektivisch am individuellen Bedarf zu orientieren. Mit der solidarischen Bürger/innenversicherung könnte der finanzielle Spielraum geschaffen werden.

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Sittenwidrigkeit von Löhnen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/9224

Das Sozialgericht Berlin hat im vergangenen Jahr in einem Urteil festgestellt, dass Entgelte, die bei Vollzeit unterhalb des Grundsicherungsniveaus liegen, als sittenwidrig einzustufen und damit für Arbeitsuchende unzumutbar sind. Mit der Kleinen Anfrage prüft DIE LINKE, ob diese Entscheidung auch Einfluss auf die Vermittlung der Arbeitsagenturen und Grundsicherungsträger hat oder ob diese auch weiterhin in sehr niedrig entlohnte und damit sittwenwidrige Arbeitsverhältnisse vermittelt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/09321 vor. Antwort als PDF herunterladen

Kostenpflichtige Rufnummern der Arbeitsagenturen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/9073

Immer mehr Leistungsbeziehende müssen kostenpflichtige Rufnummern für die Kommunikation mit den Arbeitsagenturen benutzen. Die Kleine Anfrage will das Ausmaß dieser Abzocke, seine Gewinnerinnen und Gewinner sowie Verliererinnen und Verlierer thematisieren. Damit sollen die Voraussetzungen für nachfolgende Anträge geschaffen werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/09265 vor. Antwort als PDF herunterladen

Umfassende Teilhabe am Sport für Menschen mit Behinderungen ermöglichen - UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen

Antrag - Drucksache Nr. 17/9190

DIE LINKE. setzt sich dafür ein, dass Menschen mit Behinderungen ein echtes Wahlrecht haben und selbstbestimmt entscheiden können, ob und wie sie Sport treiben. Der Bund ist, neben Ländern und Kommunen, verpflichtet, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Für eine umfassende Teilhabe, müssen im Sport u.a. noch Barrieren im infrastrukturellen, konzeptionellen und baulichen Bereich abgebaut werden. Auch Förderkriterien müssen angepasst werdeen, um reale Gleichbehandlung zu ermöglichen.

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