Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung ist gegenwärtig dabei, die Dienstleistungsrichtlinie in nationlaes Recht umzusetzen. Wir fragen nach dem Vorgehen bei der nationalen Umsetzung, wer wird in die Beratungen mit einbezogen, etc..

Hinterfragung des Stimmverhaltens der Mitglieder des Bundes im Aufsichtsrat im Hinblick auf die Beschäftigungspolitik.

Es soll gesetzlich festgeschrieben werden, dass jede Form der Einarbeitung oder Probearbeitszeiten als Arbeitsverhältnis gelten und somit zu einem Vergütungsanspruch führen. Immer wieder sollen Beschäftigte ohne Entlohnung zur Probe arbeiten. Wenn Betroffene versuchen, sich hiergegen juristisch zur Wehr zu setzen, wird das Vorgehen unter Berufung auf die Vertragsfreiheit für zulässig erklärt.

Um dem Sozialdumping im Briefdienst einen Riegel vorzugeschieben, will DIE LINKE. das Postgesetz ändern. Bisher ist inder so genannten Sozialklausel (PostG § 6 Abs. 3 Nr.3), auf deren Grundlage die Bundesnetzagentur die Arbeitsbedingungen überprüft, der Begriff Arbeitsbedingungen zu allgemein definiert. DIE LINKE. will dies durch die Aufnahme der Kriterien Entgelt, Arbeitszeit, Urlaub konkretisieren. Wettbewerber, die diese Auflagen verletzen, erhalten dann keine Lizenz.

DIE LINKE. zielt mit dem Antrag auf eine leistungsgerechte Besteuerung von Unternehmen, Stopp der fortgesetzten Entlastung von Unternehmen,
Stärkung der Einnahmen der öffentlichen Hand,
Beibehaltung des Körperschaftsteuersatzes sowie einer Verbreiterung der steuerlichen Bemessungsgrundlage.

Die SPD ruft zur Beteiligung an einer Unterschriftenkampagne für Mindestlöhne auf. DIE LINKE. teilt die wesentlichen Aussagen des SPD-Aufrufs und übernimmt sie in den vorliegenden Antrag. Die SPD-Fraktion wird damit vor die Entscheidung gestellt, sich im Bundestag für oder gegen ihr eigenes Plädoyer für Mindestlöhne auszusprechen.

KA fragt die Bundesregierung nach der Rechtssituation verschiedengeschlechtlicher Paare, die in eingetragener Lebenspartnerschaft leben. Im Unterschied zur Ehe ist die Eingetragene Lebenspartnerschaft kein Hinderungsgrund für die Personenstandsänderung nach § 8 i.V. mit § 9 TSG eines/einer der beiden Beziehungspartner/innen. Es entsteht im Zuge der Personenstandsänderung also ein verschiedengeschlechtliches Paar. Dies stellt die Betroffenen vor erhebliche Probleme.

Das Gesetz zur Regelung der erwerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (AÜG) folgt dem Grundsatz ‚Glei-cher Lohn für gleiche Arbeit'. Zwei im Gesetz enthaltene Ausnahmeoptionen von dieser Regel laufen diesem Grundsatz zuwider und sollen daher gestrichen werden.

Die vom Bund in Höhe von 1 Mrd. Euro einbehaltenen Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit sollen freigegeben und den Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende zur Bewirtschaftung übergeben werden.

Kritik an den Folgen der Hartz-Gesetze, insbondere den damit eingeleiteten Umverteilungs- und Verarmungsprozessen für die am meisten betroffenen sozialen Gruppen, der weiteren Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse sowie den Fehlwirkungen verschiedener Einzel-Instrumente. Vorstellung unserer Alternativen für eine Wende in der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik, vor allem zur Überwindung von Hartz IV.