Parlamentarische Initiativen

Durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) werden soziale Grundrechte und sozialstaatliche Grundwerte unter Berufung auf die Kapitalfreiheiten zunehmend ausgehebelt. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) fordert die Aufnahme eines Protokolls mit einer Sozialen Fortschrittsklausel in das EU-Vertragsrechts, um dem entgegenzuwirken. Mit dem Antrag soll die Umsetzung dieser Forderung initiiert werden, der auch DGB, SPD und Grüne zugestimmt hatten.

Der Antrag verfolgt das Ziel, die ungleiche Entlohnung von Frauen gegenüber Männern aufzuheben. Die Tarifparteien sollen verbindlich daran mitwirken, dass Frauen das gleiche Entgelt bei gleichwertiger Arbeit erhalten. Insbesondere die Einführung des Mindestlohns würde zu mehr Geschlechtergerechtigkeit führen, da der Niedriglohnsektor überwiegend weiblich ist.

Verbraucherinteressen müssen auf den Finanzmärkten wirksam vertreten und somit Teil der Finanzaufsicht sein. Deshalb fordert DIE LINKE. eine Verbraucherschutzbehörde für Finanzmärkte. Ebenso muss unabhängige und qualifizierte Beratung allen zugänglich sein.

Die anstehende Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags muss gestärkt werden. Der Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland würde das wichtige Signal an die Überprüfungskonferenz senden, dass Deutschland bereit ist, ohne den nuklearen Schutzschirm zu leben und konkrete Abrüstungsschritte zu gehen. Die Bundesregierung muss ihren Worten zur Abrüstung Taten folgen lassen, denn eine atomwaffenfreie Welt kann nur durch tatsächliches abrüstungspolitisches Handeln erreicht werden.

Mit der Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer sollen alle unternehmerisch Tätigen in die Steuer einbezogen werden. Damit würde die Last der bisherigen Gewerbesteuer auf mehr „Schultern“ verteilt. Zudem soll eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, die auch vom Städtetag gefordert wird, dazu beitragen, die derzeitige Einnahmesituation der Gemeinden zu verstetigen. Als Soforthilfe für die Kommunen wird die Abschaffung der Gewerbesteuerumlage an den Bund gefordert.

DIE LINKE regt an, dass Deutschland dem norwegischen Beispiel folgt und ein Abkommen mit Kuba zur Unterstützung der kubanischen Ärzte in Haiti abschließt. Ferner fordert DIE LINKE die Wiederaufnahme Haitis auf die Länderliste der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, die Rückgabe der vollen Souveränität an Haiti, die vollständige Entschuldung des Landes, den Rückzug der US-Streitkräfte und Ersetzung der MINUSTAH durch zivile Mission.

Der NATO-Gipfel im Frühjahr 2009 war nicht nur von erheblicher Repression gegen Demonstrantinnen und Demonstranten seitens der Polizei begleitet, sondern ausweislich eines Berichts des Bundesinnenministeriums auch ein Höhepunkt polizeilicher und geheimdienstlicher Zusammenarbeit. DIE LINKE erkundigt sich nach dem Ausmaß dieser Tätigkeit.

Die Bewältigung der Finanz- und Bankenkrise kostet den Steuerzahler enorme Summen. Während in den USA über Sonderabgaben für Banken nachgedacht wird, hat die Bundesregierung keinen Mut, den Kampf mit den Banken aufzunehmen. Mit kritischen Fragen zur den Profiteuren der Bankenrettung und Vorschlägen, wie die Verursacher der Krise an den Kosten beteiligt werden können, soll die Bundesregierung unter Druck gesetzt werden.

Die Kreditklemme macht immer mehr Unternehmen zu schaffen, gleichzeitig erzielen private Großbanken wieder Milliardengewinne im Investmentbanking. Mit Vorschlägen zur Bekämpfung der Kreditklemme und kritischen Fragen zur Geschäftspolitik privater Banken soll die Bundesregierung unter Druck gesetzt werden.

Vattenfall hat im April ein internationales Schiedsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. Der Energiekonzern klagt gegen Umweltauflagen für ein im Bau befindliches Kohlekraftwerk an der Elbe. Die Auflagen würden gegn den Investitionsschutz der Internationalen Energiecharta verstoßen. Wir fragen die Bundesregierung nach dem konkreten Fortgang des Verfahrens und nach ihrer Haltung sowohl im konkreten Fall als auch generell zu solchen Investitionsschutzabkommen.