Parlamentarische Initiativen

Anfang Februar wird das Europäische Parlament über CETA abstimmen, anschließend kann das Abkommen vorläufig in Kraft treten. Bislang ist jedoch äußerst zweifelhaft, ob die Bundesregierung die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts wirksam umgesetzt hat. DIE LINKE fordert daher von der Bundesregierung, die Notifizierung an Kanada zur Inkraftsetzung der vorläufigen Anwendung zu verhindern. Außerdem soll der Europäische Gerichtshof die Vereinbarkeit von CETA mit EU-Recht überprüfen.

Die Zahl der befristet Beschäftigten in Ministerien und Bundesbehörden steigt kontinuierlich an. Mit dieser Kleinen Anfrage fragen wie aktuelle Daten zu Befristungen in den Behörden ab, darunter die Gesamtzahlen, die Verteilung unter anderem zwischen den Geschlechtern und nach Herkunft und Gründe für die Befristungen sowie entuelle Übernahmen in unbefristete Beschäftigung

Um psychische Belastungen in der Arbeitswelt effektiv zu bekämpfen, ist die sofortige Verabschiedung einer Anti-Stress-Verordnung notwendig, um die Beschäftigten und ihre Gesundheit dauerhaft und nachhaltig zu schützen.

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Der vorläufige TiSA-Vertragstext sollte bereits Ende 2016 vorliegen. Aufgrund inhaltlicher Differenzen und dem Übergang zur neuen US-Administration wurde dies verschoben. Gewerkschaften, NGOs und ExpertInnnen befürchten mit TiSA eine weitere Liberalisierung im Dienstleistungsbereich und auch bei öffentlichen Dienstleistungen. Neben CETA/TTIP ist TiSA dritter wichtiger Baustein internationaler "Freihandelsabkommen", gegen die auch in 2017 politisch im Parlament und öffentlich agiert werden kann.

Die anhaltend niedrigen Zinsen setzen den Lebensversicherern zu. Dabei dürfen sie inzwischen sogar Überschüsse, die den Versicherten zustehen, teilweise einbehalten. Zudem ist kaum ersichtlich, wie die Versicherer kalkulieren. Die Bundesregierung versäumt es, Transparenz zu schaffen. Gleichzeitig stützt sie weiterhin die Versicherer. Hat sie überhaupt den Überblick, wie die Branche aufgestellt ist? Trotz der Schieflagen setzt sie auch bei der Reform der Betriebsrente auf Versicherungslösungen.

Sechs Millionen Menschen befinden sich im Leistungsbezug des SGB II. Die ordnungsgemäße Bearbeitung der Vorgänge ist eine anspruchsvolle verwaltungstechnische Aufgabe, die an die Beschäftigten in den Jobcentern hohe Anforderungen stellt. Der Bund und die Kommunen haben die besondere Verpflichtung dafür, die notwendigen materiellen aber auch personellen Voraussetzungen zu schaffen. Insofern stehen die Jobcenter immer wieder im Fokus.

<span style="font-size:11.0pt;mso-bidi-font-size:13.0pt; font-family:"Arial",sans-serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"; mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:DE;mso-bidi-language:AR-SA">Obwohl der deutsche Vertreter im Rat CETA bereits seine Zustimmung erteilt hat, sind insbesondere viele rechtliche Fragen zu CETA noch offen. Voraussichtlich im Februar 2017 wird das Europäische Parlament über CETA abstimmen. Anschließend wird die vorläufige Anwendung der Abkommens in Kraft treten. Es ist daher an der Zeit, dass die Bundesregierung auch Fragen zu Einzelaspekten in CETA beantworten kann und beantwortet.</span>

<span style="font-size:11.0pt;mso-bidi-font-size:13.0pt; font-family:"Arial",sans-serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"; mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:DE;mso-bidi-language:AR-SA">Obwohl der deutsche Vertreter im Rat CETA bereits seine Zustimmung erteilt hat, sind insbesondere viele rechtliche Fragen zu CETA noch offen. Voraussichtlich im Februar 2017 wird das Europäische Parlament über CETA abstimmen. Anschließend wird die vorläufige Anwendung der Abkommens in Kraft treten. Es ist daher an der Zeit, dass die Bundesregierung auch Fragen zu Einzelaspekten in CETA beantworten kann und beantwortet.</span>

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