Parlamentarische Initiativen

Der Tod von 400 Flüchtlingen vor der Insel Lampedusa hat Anfang Oktober für große Bestürzung in der europäischen Öffentlichkeit gesorgt - doch diese Bestürzung hat noch nicht die richtigen Konsequenzen. DIE LINKE setzt sich für die Rechte und den Schutz von Flüchtlinge ein. Die Meeresüberwachung soll verstärkt, die afrikanischen Transitstaaten noch weiter in die Flüchtlingsabwehr eingebunden werden. Doch aus humanitärer Sicht wären die Öffnung sicherer Fluchtwege in die EU, die Abschaffung von FRONTEX und des Dublin-Systems die nächsten notwendigen Schritte.

Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die  erfolgten Änderung des Wahlrechts für Auslandsdeutsche evaluiert werden, weiterhin werden fehlende Angaben über den Ausschluss vom Wahlrecht erfragt und  an die Fraktion herangetragene Unstimmigkeiten bei Durchführung der Bundestagswahl aufgegriffen. Auf der Basis der Antwort der Kleinen Anfrage sollen weitere Parlamentarische Initiativen entwickelt werden.

Auch zwei Jahre nach Auffliegen der NSU-Naziterrorbande sind die Sicherheitsbehörden nicht in der Lage, zeitnah eine Übersicht über die derzeit mit Haftbefehl gesuchten, untergetauchten Neonazis zu erstellen. Nach Angaben der Bundesregierung sollte Ende 2013 wenigstens eine Einigung mit den Ländern über eine Vereinheitlichung der Erfassungskriterien erfolgen. Nach dieser erkundigt sich DIE LINKE jetzt. Beim Thema Nazibekämpfung muss man die Sicherheitsbehörden leider immer noch zum Jagen tragen.

Um abgelehnte Asylsuchende wieder in ihre Herkunftsländer abschieben zu können, müssen die Ausländerbehörden deren Herkunft und Identität nachweisen und gültige Reisepapiere besorgen. Zu diesem Zweck werden die Betroffenen den Botschaften ihrer mutmaßlichen Herkunftsstaaten vorgeführt - die für die Ausstellung von Papieren teils horrende Gebühren erheben. Deshalb steht immer wieder der Verdacht im Raum, dass auch Papiere an fremde Staatsangehörige ausgestellt werden.

Weiterhin sind Roma und andere Minderheitenangehörige aus dem Kosovo, die 1999 und 2004 vor den NATO-Bomben und der Gewalt durch die albanische Mehrheit in die Bundesrepublik geflohen sind, in tausenden Fällen von Abschiebung bedroht. Ihre faktische Verwurzelung in Deutschland wird von den Ausländerbehörden ignoriert. Dabei erwarten die MInderheitenangehörigen im Kosovo soziales Elend, Ausgrenzung und Diskriminierung in allen Lebensbereichen.

Die Proteste vor geplanten Flüchtlingsunterkünften haben sich 2012 und 2013 massiv erhöht und werden häufig von Nazis bzw. der NPD für ihre Zwecke genutzt oder initiiert. Wir wollen nach der Quantität dieser Proteste fragen und in wie weit sie von der extremen Rechten initiiert werden. Außerdem geht es uns um die Sicherheitslage der Flüchtlinge.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Anfang Dezember 2013 wurden massenhaft Abmahnungen an Nutzerinnen und Nutzer des Videostreaming-Dienstes Redtube.com verschickt. Trotz des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken kommt es wieder zu einer Massenabmahnung. Die Anwaltskanzlei nutzte dabei vermutlich  illegale Maßnahmen zur Beschaffung der IP-Adressen. Auch die rechtliche Lage, ob Videostreams Urheberrechtsverletzungen darstellen, ist ungeklärt. Trotzdem ordnete das Landgericht Köln eine Herausgabe der Nutzerdaten an.

Die der Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze, die Gewalttaten rund um den Fußball protokolliert, sieht bei den Vereinen der ersten und zweiten Bundesliga einen Anstieg „an rechtsmotiviertem Verhalten“ innerhalb der Hooliganszene. Laut SpiegelOnline haben sich 17 Hooligangruppen zu den GnuHonnteres zusammengeschlossen, um für eine rechte Hegemonie in den Kurven zu kämpfen. In den letzten Monaten kam es verstärkt zu Angriffen rechter Hooligans auf antirassistische Ultras in den Stadien.

Herauszuarbeiten, dass die alten Bundesregierung systematisch die Bedrohung durch rechtsextreme Gewalttaten verschleiert und vollendete rechtsextrem motivierte Tötungsdelikte geleugnet haben. Diese bisherige Praxis will die Bundesregierung bis heute offenbar nicht hinterfragen. Die Bundesregierung hat die Zahl der rechten Tötungsdelikte bis heute geschönt und hat dies bisher nicht selbstkritisch hinterfragt.