Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE fragt nach entscheidenden Arbeitsbedingungen in der Altenpflege, insbesondere nach der Personalsituation in Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Ziel ist, unsere Forderung nach Sofortmaßnahmen auch in der Altenpflege weiter zu untermauern, den Handlungsbedarf deutlich zu machen und die Verantwortung der Bundesregierung sowie der Arbeitgeber herauszustellen.

Trotz Millardengewinne plant der Siemens Konzern in Deutschlaned knapp 3400 Stellen zu streichen. Auch Werksschließungen sind geplant. Dabei dürfte die Siemens AG durch Aufträge, sei es im Rahmen der Teilnahme an Delegationsreisen der Bundesregierung oder durch gezielte Forschungs- und Wirtschaftsförderung erhebliche Unternehmensaufträge für sich sichern können. Den geplanten Stellenabbau will der Konzern hingegen sozialisieren.

Bezieherinnen und Bezieher von betrieblicher Altersvorsorge müssen unter Umständen für ihre Betriebsrente zweimal Krankenversicherungsbeiträge zahlen: beim Ansparen der Betriebsrente und bei der Auszahlung. Diese ungerechte Doppelverbeitragung ist lange bekannt, wird aber politisch nicht angegangen. Viele Rentnerinnen und Rentner werden damit um einen Großteil ihrer Altersvorsorge gebracht. Dieser Antrag - und ähnliche aus der letzten Wahlperiode - fordert die Bundesregierung auf, das zu ändern

Die Zunahme an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung kommt bei fast einer Million Langzeiterwerbsloser seit Jahren nicht an. Ein radikaler Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik ist erforderlich. Es muss mehr Geld für die Schaffung guter Arbeit und die Bereitstellung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors eingesetzt werden. Hartz IV muss durch eine sanktionsfreie bedarfsgerechte Mindestsicherung von 1.050 Euro ersetzt werden.

Versicherte zahlen durch Zusatzbeiträge seit der Agenda 2010 mehr an ihre Krankenkasse als ihre Arbeitgeber. Das schmälert das Netto und kommt einer gesetzlich verordneten Lohnkürzung gleich. DIE LINKE will und fordert erneut, dass Arbeitgeber wieder ihren gerechten Anteil an der Krankenversicherung übernehmen müssen, damit die Löhne wieder steigen.

Sanktionen verstoßen gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum und führen zu massiver sozialer Verelendung. Sie sind aber auch sozialpolitisch und arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv, weil sie zur Dequalifizierung von Beschäftigten führen und prekäre Arbeit fördern. Im anhängigen Bundesverfassungsgerichtsverfahren haben sich u.a. DGB, Diakonie und der Deutsche Sozialgerichtstag gegen Sanktionen ausgesprochen.

Weihnachten hat eine hohe Bedeutung - als Familienfest, religiöses und gesellschaftliches Ereignis. Damit sind erhöhte Ausgaben verbunden, die vom Kindergeld und von kindsbezogenen Sozialleistungen nicht abgedeckt werden. Um allen Kindern ein freudespendendes Weihnachten zu ermöglichen, ist eine eigenständige Leistung notwendig.

Die Arzneimittelpreise sind in den letzten Jahren explodiert. Die große Koalition ist vier Jahre lang weitgehend untätig geblieben. Der Antrag beinhaltet einige schnell umsetzbare Regelungen, die rasch spürbare Entlastung bringen und zudem Anreize für eine echte Innovationen liefern.

Schwangerschaftsabbrüche sind zwar rechtswidrig, aber unter Bedingungen straffrei. Dennoch besteht ein Verbot für das Werben und Anbieten. AbtreibungsgegnerInnen nutzen diese widersprüchliche Rechtslage, um die Rechtswidrigkeit in den Vordergrund zu stellen. Am 24.11. steht deshalb eine Gynäkologin vor Gericht, die Schwangerschaftsabbrüche in ihrem Leistungskatalog aufführte. Notwendig ist deshalb, eine gesetzliche Klarstellung und die Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Frauen.

Die Bundesregierung muss sofort handeln, um zumindest die schlimmsten Auswirkungen des Pflegenotstands zu bekämpfen: verbindliche Personalschlüssel und die Anhebung des Pflegemindestlohns wären ein Signal an die Pflegekräfte und die Menschen mit Pflegebedarf. Geld für Sofortmaßnahmen ist vorhanden. Letztendlich führt jedoch kein Weg an der Solidarischen Pflegeversicherung vorbei.