Parlamentarische Initiativen

Nach der 9/10-Regelung haben gesetzlich Krankenversicherte nur dann Zugang zur Krankenversicherung der Rentner, wenn sie 9/10 ihrer zweiten Lebensarbeitshälfte in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert waren. Ansonsten bleibt nur die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung als Alternative. Dort zahlt aber die Rentenversicherung nicht die Hälfte des Beitrags und auch alle anderen Einkommen müssen verbeitragt werden. Folge ist oft Altersarmut, insbesondere von Frauen.

Studien und Forschungsvorhaben dienen als externe Expertisen immer wieder dazu, der Bundesregierung und den ihr unterstellten Ressorts neben einem Erkenntnisgewinn Handlungsoptionen auf gesellschaftliche Problemlagen zu überprüfen bzw. zu entwickeln. Für diese zahlreichen externen Expertisen werden Haushaltsmittel in nicht geringem Umfang aufgebracht. Nicht alle Ergebnisse werden dabei veröffentlicht. Daher wollen wir von dem Ministerium wissen, welche Studien in Auftrag gegeben wurden.

Aus einer Antwort auf die Schriftliche Einzelfrage Nr. 409 im November 2018 geht hervor, dass die Bundesregierung seit dem 1. Januar 2014 3.804 Verträge mit externen Dritten für Beratungs- und Unterstützungsleistungen mit einem Auftragsvolumen in Höhe von 716 Millionen Euro abgeschlossen hat. Eine Aufschlüsselung der einzelnen Ressorts liegt bislang nicht vor. Zudem heißt es in der Antwort, dass das Ergebnis der Ressortabfrage „mit erheblicher Unsicherheit“ behaftet sei.

Seit dem 01. Februar 2018 ist in Deutschland das rechtlich bindende "Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt" in Kraft. Auch in Deutschland ist Gewalt an Frauen ein großes Problem und ein wesentlicher Faktor bei der Verhinderung der Gleichstellung der Geschlechter. Mit den folgenden Fragen möchten wir den derzeitigen Stand der Umsetzung der Istanbul-Konvention erfahren.

Bezüglich einer Antwort auf die o. g. Kleine Anfrage bitten die Fragestellenden um Präzisierung zu den Überstunden geordnet nach Klassifikation der Berufe (1- und 2-Steller) sowie der Verteilung nach Bundesländern.

Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, eine Nationale Tourismusstrategie zu vereinbaren. Bisher ist noch nichts passiert. DIE LINKE fordert, dass vor allem soziale Aspekte enthalten sein sollen. Dazu gehören preiswerte Kinder- und Jugendreisen, bundeseinheitliche Kriterien für Schulfahrten und gute Arbeit für die im Tourismus Beschäftigten. Wir brauchen aber auch eine Strategie für mehr Umweltschutz im Tourismus.

Der Nationale Bildungsbericht 2018 zeigt erneut, dass Chancengleichheit in und der Zugang zu Bildung nach wie vor von der Herkunft abhängt. Daher ist es notwendig, eine soziale Bildungsstrategie zu erarbeiten, um bundesweit für Chancengleichheit in der Bildung zu sorgen und soziale Disparitäten abzubauen.

DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung mit staatlichen Maßnahmen und sozialem Fokus in der Ernährungspolitik tätig wird. Dafür bedarf es unter anderem einer kostenfreien Schul- und Kitaverpflegung, einer verbindlichen Reduktionsstrategie für ungesunde Nährstoffe wie Zucker, Fett und Salz sowie einer farblichen und leicht verständlichen Kennzeichnung dieser Nährstoffe auf Verpackungen von Fertiglebensmitteln.

Ausgehend von der UN-Resolution A/Res/65/182 wurde im Jahr 2010 eine jährlich tagende Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen ins Leben gerufen, um die Rechte älterer Menschen zu stärken und Lücken in einem allumfassenden altersspezifischen Menschenrechtsschutz zu identifizieren. In diesem Kontext wird auch eine eigene UN-Konvention für die Rechte älterer Menschen gefordert.Wie fragen die Bundesregierung, wie sie sich diesbezüglich positioniert.

Atypische Beschäftigungsformen sind für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer häufig mit beruflicher Unsicherheit und niedrigen Einkommen verbunden. Mit der vorliegenden kleinen Anfrage soll die Situation in Bayern im Vergleich zum Bundesgebiet abgefragt werden, um einen Überblick darüber zu bekommen, wie sich in den vergangenen 20 Jahren der Arbeitsmarkt in Bayern entwickelt hat.