Parlamentarische Initiativen

In der Auseinandersetzung mit rechtsextremen Tendenzen innerhalb der Deutschen Burschenschaft haben seit Mitte 2012 fast 40 Burschenschaften den Dachverband verlassen. Die Bundesregierung stufte die Deutsche Burschenschaft bislang als "demokratischen Studentenverband" ein. DIE LINKE fragt, ob es eine Neubewertung in Anbetracht der Entwicklungenn gibt.

Außer Russland fordern Mexiko, die Vereinigten Arabische Emirate und Südkorea die Übermittlung weitgehender Fluggastdaten (PNR) und drohen ansonsten Flugverbote an. Das EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung tangiert aber auch PNR-Abkommen: Die Datensammlungen enthalten weitreichende Personendaten, deren Verarbeitung durch Polizeien und Geheimdiensten Grenzen gesetzt werden müssen. Das gilt insbesondere für eine Ausweitung der Zweckbestimmung auf die Verfolgung allgemeiner Kriminalität.

Mit diesem Gruppenantrag soll ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden. Der Untersuchungsausschuss soll bezüglich der aus Kanada im Rahmen der dortigen Operation „Spade“ stammenden Daten aus Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Erwerb und/oder Besitz von Kinder- und Jugendpornographie aufklären, den Gang und die Gründe für die lange Dauer des Verfahrens beim Bundeskriminalamt; das Informationshandeln und die Datenweitergaben, insbesondere zum Fall des ehemaligen Mitglied des Bundestages Sebastian Edathy, aus diesem Verfahren sowie die Weitergabe dieser Daten durch die Dritten an weitere Personen sowie die Behandlung des Falles des Beamten des BKA ("X"), dessen Namen sich unter den übermittelten Daten der Operation "Spade/Selm" befand.

In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion BT-Drs. 18/343 wurden 745 Fälle von vollendeten und versuchten Tötungsdelikten benannt, zu denen nunmehr durch das BKA und die Landeskriminalämter eine Prüfung vorgenommen werden soll. Die Linksfraktion fragt nun nach dem Zwischenstand der Überprüfungen und den konkreten Ermittlungsschritten.

Die sogenannte Netzallianz der Bundesregierung will eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet bis zum Jahr 2018 erreichen. Wie genau das geschehen soll, lässt die Bundesregierung allerdings offen. Die Fragestellerinnen und Fragesteller versuchen Licht ins Dunkel zu bringen.

Der Bund unterstützt die Arbeit des Müttergenesungswerkes durch Zuschüsse zu Bau- und Umbaumaßnahmen bei einzelnen Einrichtungen. Beabsichtigt ist, transparent zu machen, wer konkret und nach welchen Kriterien über die Vergabe der Zuschüsse entscheidet, welche Häuser in den letzten 5 Jahren Zuschüsse erhalten haben bzw. ob die Mittel ordnungsgemäß verwandt wurden und es zu Rückzahlungen gekommen ist. 

Die Bundeswehr weitet ihre Reklametätigkeit in der Öffentlichkeit weiter aus, sowohl um Jugendliche als Rekruten zu gewinnen, als auch um Zustimmung für Kriegseinsätze zu erzielen. DIE LINKE sieht darin eine schleichende Militarisierung und unterstützt Proteste gegen das "Werben fürs Sterben."

Das BKA könnte diesen Sommer mit dem automatisierten Austausch von Fingerabdrücken und DNA-Profilen mit den USA beginnen. Außer dem FBI könnten US-amerikanische Grenzbehörden und Geheimdienste auf die Daten zugreifen. Auch „politische Anschauungen”, Angaben zur Gesundheit oder zum Sexualleben sowie zu „Rasse oder ethnische Herkunft” können beauskunftet werden. Das Abkommen geht auf eine Initiative des damaligen CDU-Innenministers Schäuble zurück, der sich persönlich dafür einsetzte.

Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte sind zu einem wichtigen Bestandteil nicht nur neofaschistischer Politik geworden. Teilweise versuchen NPD und andere rechtsextreme oder rechtspopulistische Zusammenschlüsse Bürgerproteste gegen die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften zu initiieren, teilweise, sie zu vereinnahmen. DIE LINKE fordert, diesem Bereich fremdenfeindlicher Kriminalität entschieden entgegenzutreten.

Die Bundeswehr will ab diesem Jahr alle zwei Jahre eine Übung mit dem Titel "Standhafter Bär" durchführen. Ihre Rolle im Katastrophenschutzwesen soll damit ausgebaut werden. DIE LINKE sieht das nicht deswegen skeptisch, weil damit auch tendenziell auch militärische Einsätze im Inland möglich werden, sondern auch deswegen, weil die Verfügbarkeit militärischer Ressoucen im Katastrophenfall nicht gewährleistet ist. Sinnvoller Schutz der Bevölkerung kann nur zivil erfolgen.