Parlamentarische Initiativen

Die Kleine Anfrage befasst sich mit den politischen Folgen des mutmaßlichen Giftanschlags auf den ehemaligen russischen Geheimdienstmitarbeiter Sergej Skripal im britischen Salisbury, dem Stand des Ermittlungsverfahrens, der Galubwürdigkeit der britischen Darstellung und der mangelnden Informationspolitik gegenüber dem Deutschen Bundestag.

Für den Betrieb von militärischen Drohnen im kontrollierten Luftraum wird ein funktionierendes, einsatztaugliches Kollisionsvermeidungssystem benötigt. Ein solches fertig entwickeltes und zugelassenes marktverfügbares System könnte laut dem Verteidigungsministerium ab dem Jahr 2020 zur Verfügung stehen. Auch die „Eurodrohne“, die unter Federführung des Rüstungskonzerns Airbus mit den Firmen Leonardo und Dassault entwickelt wird, enthält Anforderungen an ein solches System.

Die EU will einen geplanten Rechtsakt erweitern, um direkt auf Daten bei Internetdienstleistern zugreifen zu können und ein Abhören in Echtzeit zu ermöglichen. Dies würde auch für US-Firmen gelten. Hierzu soll die von der Kommission vorgeschlagene Verordnung über Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen ergänzt werden. Die Kommission und der Rat sollen jetzt ein Durchführungsabkommen im Rahmen des amerikanischen „CLOUD Act“ verhandeln.

Die Bundesregierung hat sich u.a. mit der Tolerierung von Völkerrechtsbrüchen und dem Tornado-Einsatz in Syrien für den Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen diskreditiert. Als Mitglied des VN-Sicherheitsrats müsste die Bundesregierung ihre Außenpolitik grundlegend ändern, die Achtung des Völkerrechts sowie Armutsbekämpfung und internationale Abrüstung müssen wieder oberste Priorität haben.

Im Entschließungsantrag wird herausgearbeitet, dass die Politik der NATO sowohl im Osten Europas als auch im globalen Süden friedensgefährdend wirkt. Die Bundesregierung wird aufgefordert im NATO-Rat zu fordern, Eskalationsschritte wie die Verstärkung der militärischen Präsenz in O-Europa, und die NATO-Mission im Irak zurückzunehmen und konkrete Schritte der Verständigung und Verhandlungen zu gehen. Insbesondere wird auch gegen das 2-Prozent-Aufrüstungsziel der NATO argumentiert.

Bayern ist ein wesentlicher Standort der deutschen Rüstungsindustrie, die mit Erlaubnis der Bundesregierung Waffen auch in Krisengebiete und Diktaturen liefert. Art und Umfang der exportierten bayerischen Tötungsmittel möchten wir genau wissen.

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.

Neben Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann, Diehl Defence, Thyssenkrupp und anderen ist es rüstet auch Airbus den Militärsparten Airbus Defence and Space sowie Airbus Helicopter Staaten in Krisenregionen wie Saudi-Arabien, Türkei oder die Vereinigten Arabischen Emiraten aus. Dabei stehen die Militär-Projekte von Airbus wie das Militärtransportflugzeug unter keinem guten Stern.

Das Verteidigungsministerium will Software zur Verarbeitung von großen Datenmengen beschaffen, um „mögliche Ausstattungs- und Versorgungsprobleme“ zu identifizieren. Derzeit testet das Ministerium Produkte der Firmen SAP und IBM. Das IBM-Programm soll zudem „potenzielle Krisen“ vor ihrer Entstehung sechs bis 18 Monate zuvor vorhersagen. Forschungen für ähnliche Anwendungen zur „Nachrichtengewinnung aus offenen Quellen“ kündigte die Bundeswehr für 2014 an, diese wurden jedoch nie begonnen.

Das „Starthilfe Plus“-Programm richtet sich auch an Menschen aus Kriegsgebieten wie Syrien und Ländern wie Eritrea, die in Asylverfahren sehr hohe Erfolgsaussichten haben und prämiert die Rücknahme von Asylersuchen oder Klagen. Menschenrechtler*innen kritisieren daher dieses Programm als "Hau ab"-Prämie.