Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Thematisierung der von der Union im Schatten der öffentlichen Wahrnehmung betriebenen Wiederbelebung des unbeschränkten Unterhaltsrückgriffs nach dem Vorbild der alten Sozialhilfe.
Verantwortung des Bundesgesetzgebers für den offensichtlich durch Mangelernährung bedingten Tod eines Hartz-IV-Empfängers, dem mit dem Übergang zur Hartz-IV-Regelung die Leistungen nach dem früheren BSHG gestrichen wurden.
Ziel: Aufdeckung unsinniger Verfahrensregelungen der Hartz-Gesetze
Die Kleine Anfrag problematisiert die Altersversorgung der NVA-Angehörigen, die in die Bundeswehr übernommen wurden. Speziell geht es um die Berücksichtigung von Dienstzeiten vor dem 3.10.1990.
Die kleine Anfrage geht der Ausnahmerelgung für besonders langjährig Versicherte (45er-Regel) nach. Ziel ist es die Regelung in ihrer jetzigen Form in Frage zu stellen und auf Probleme verschieddenster Art hinzuweisen
Die Argumentation der Bundesregierung, eine lebensstandardsichernde Rente sei über das Umlageverfahren nicht mehr finanzierbar soll hinterfragt werden. Dazu werden verschieden Optionen Alternativen abgefragt. Ziel ist es von der Bundesregierung brauchbare Antworten zu bekommen, dass eine Finanzierung der Rentenversicherung wohl möglich ist, wenn politisch gewollt.
Die Bundesregierung möchte bis 2013 die Betreuungsangebote für unter Dreijährige auf 35% erhöhen. Völlig offen ist, ob genug qualifiziertes Fachpersonal zur Verfügung stehen wird, um in den neuen Krippen zu arbeiten. Nach Einschätzung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft werden 100.000 ErzieherInnen benötigt, um einen angemessenen Betreuungsschlüssel in den neuen Krippen zu sichern. DIE LINKE. befragt die Bundesregierung nach ihren Konzepten, diesen Fachkräftebedarf zu sichern.
Mit der Hartz-IV Reform wurde die Nachrangigkeit gegenüber anderen Sozialleistungen, die aus der Sozialhilfe bekannt ist, auf die ALG II BezieherInnen ausgeweitet. Daher sind diese Verpflichtet, zum frühest möglichen Zeitpunkt (60 bis 63/65 je nach Rentenart) in Rente zu gehen, auch wenn dieses Abschläge bedeutet. Offizielles Ziel der Rente ab 67 ist die Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Dem steht die Zwangsverrentung offensichtlich entgegen.
Die Ungleichbehandlung von Eheleuten und eingetragenen Lebenspartner/innen muss sofort beendet werden. Gleichzeitig ist die Privilegierung der Ehe und die damit verbundene Diskriminierung anderer Lebensformen (besonders der Alleinerziehenden) ein Problem, welches endlich politisch angegangen werden muss. Nach den Vorstellungen der LINKEN muss Politik endlich die Vielfalt der Lebensweisen berücksichtigen, das darf nicht bei einer Angleichung von Ehe und Lebenspartnerschaft halt machen.
Cannabis ist die am meisten verbreitete und konsumierte illegale Droge in Deutschland und Europa. Seit Jahren gibt es eine lebhafte Debatte über den Status dieser Droge. Für eine Bewertung der offiziellen Cannabispolitik sind neben gesundheitlichen Studien transparente Zahlen über die Ausgaben für die Strafverfolgung - auch im Vergleich zur medi-zinischen Behandlung und Prävention - und Mindereinnahmen von Steuern durch das Canna-bisverbot unabdingbar. Die Anfrage soll diese Zahlen klären.
Mehr als eine Million deutscher Haushalte keinen Zugang zu Breitband-Internetverbindungen. Betroffen sind vor allem ländliche Räume. Dass weder der Ausbau mit DSL, noch der mit anderen Technologien befriedigend ist, liegt an den geringen Gewinn-Möglichkeiten für Telekom-Unternehmen bei einer Versorgung in ländlichen Räumen. In anderern Bereichen (Analog-Telefonie…) garantiert der gesetzliche Universaldienst die Versorgung. DIE LINKE. fragt nach einer Ausweitung des Universaldienstes auf DSL.