Parlamentarische Initiativen

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Nach Kenntnis der Fragestellenden kommt es in Marokko regelmäßig zu Menschenrechtsverletzungen, Diskriminierungen und Verfolgungen ethnischer und religiöser Minderheiten sowie von Homosexuellen. Dennoch hat der Bundestag im Januar 2019 ein Gesetz beschlossen, mit dem dieses Land neben drei weiteren als asylrechtlich "sicherer Herkunftsstaat" eingestuft werden soll. Der Bundesrat hat bislang noch nicht über das zustimmungspflichtige Gesetz abgestimmt.

Nach Kenntnis der Fragestellenden kommt es in Algerien regelmäßig zu Menschenrechtsverletzungen, Diskriminierungen und Verfolgungen ethnischer und religiöser Minderheiten sowie von Homosexuellen. Dennoch hat der Bundestag im Januar 2019 ein Gesetz beschlossen, mit dem dieses Land neben drei weiteren als asylrechtlich „sicherer Herkunftsstaat" eingestuft werden soll. Der Bundesrat hat bislang noch nicht über das zustimmungspflichtige Gesetz abgestimmt.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

DIE LINKE fordert eine verbesserte und nachhaltige Strategie der Sicherheitsbehörden gegen einen zunehmenden Terror von rechts und eine Absicherung und dauerhafte Finanzierung der Präventionsprojekte gegen die extreme Rechte.

Der Petent fordert, dass die Ausgleichsabgabe für Schwerbehinderte gemäß § 160 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch neu geprüft und angepasst wird. Unternehmen müssen stärker verpflichtet werden, Menschen mit Behinderung zu beschäftigen, statt sich günstig freizukaufen. DIE LINKE unterstützt diese Forderung des Petenten, wohingegen der Petitionsausschuss das Anliegen gegen das Votum der LINKEN nicht länger verfolgen will.

An der Marineschule Mürwick wird mit Duldung bzw. Unterstützung der Bundeswehr jährlich ein Admiral-Johannesson-Preis verliehen, außerdem prüft die Bundeswehr zurzeit die Aufstellung einer Büste. Johannesson war Mitglied der Legion Condor; zudem hatte er noch im April 1945 Todesurteile gegen meuternde Soldaten bestätigt. DIE LINKE fordert, auf seine Ehrung zu verzichten.

Der Einsatz von Vertrauenspersonen wird immer wieder als vermeintlich unverzichtbares Mittel im Kampf gegen organisierte Kriminalität oder Terrorismus gerechtfertigt. Da die Spitzel allerdings aus egoistischen Motiven handeln, werden die Behörden nicht selten hintergangen oder die bespitzelten Gruppen auch finanziell unterstützt, wie nicht erst seit dem NSU-Komplex bekannt ist. Mit der Anfrage werden verschiedene Fragestellungen aus der letzten Wahlperiode erneut aufgeworfen.

Dass das deutsche Staatsschutzrecht laut Drs.19/8732 auch gegen Milizen im erdölreichen Nigerdelta und eine liberale Regierungspartei in Pakistan zur Anwendung kommt, bestärkt die Fragestellerinnen und Fragesteller in der Auffassung, dass es sich beim Paragraphen 129b StGB wesentlich um ein Instrument zur Durchsetzung außenpolitischer Interessen handelt.