Parlamentarische Initiativen

Die neuen Regeln zur Abwicklung maroder Banken und der Bankenrettungsfonds halten nicht, was Bundesregierung und Europäische Kommission versprechen. Sie werden in der Praxis nicht funktionieren. Teure Bankenrettungen auf Kosten des Staates werden damit in Zukunft nicht verhindert. Statt risikoreiche Geschäfte von Großbanken über eine saftige Bankenabgabe zu sanktionieren, werden regional ausgerichtete Banken mit risikoarmen Geschäftsmodell wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken bestraft.

Mit der Bankenabgabe wird zukünftig ein europäischer Rettungsfonds gespeist. Dabei drohen Sparkassen und andere kleine Banken durch unnötig hohe Beiträge unter die Räder zu kommen. DIE LINKE hakt nach.

Die MitarbeiterInnen in den Jobcentern tragen die Verantwortung für eine Vermittlung Arbeitsuchender raus aus dem Hartz IV-System und rein in gute Arbeit, mit der man möglichst auch die Familie ernähren kann. Dass diese Aufgabenstellung vielfach von selbst nur befristet angestellte MitarbeiterInnen erfüllt werden soll und wie sich die Praxis der Befristungen darstellt, soll die Beantwortung der Kleinen Anfrage zeigen.  

Die Fraktion DIE LINKE will die Zinssätze für Dispo- und Überziehungskredite angleichen und auf maximal fünf Prozentpunkte über dem Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) gesetzlich deckeln. Aufgrund von Marktversagen verdienen die Banken Milliarden auf Kosten insbesonders ärmerer Haushalte. DIE LINKE fordert außerdem, dass die Banken die Zinssätze im Internet veröffentlichen. Die Kündigung dieser Kredite von heute auf morgen muss durch eine Kündigungsfrist unterbunden werden.

Die EU ist dabei, unter erheblichem Druck auf die afrikanischen Staaten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen abzuschließen, die die selbstbestimmte Entwicklung der Partner erschweren werden. Mittels einer Fristsetzung hat sie im Sommer weitere Partner in derartige Abkommen gezwungen. Gemeinsam mit den Grünen fordert DIE LINKE ein Stopp der laufenden Verhandlungen und Nicht-Ratifizierung der bereits verhandelten Abkommen, die Formulierung eines neuen Verhandlungsmandats, das auf Liberalisierungs- und Privatisierungsforderungen verzichtet und entwicklungspolitische Spielräume (Importzölle, Exportsteuern) bewahrt. Die Verhandlungen müssen transpartent und vor allem ohne Erpressung ablaufen. 

Sowohl die Paraphierung als auch die vorzeitige Anwendung des Freihandelsabkommens der EU mit Kanada, das sog. CETA-Abkommen, sollen verhindert werden. Darüber hinaus soll zum Ausdruck kommen, dass DIE LINKE Freihandels- und Investitionsabkommen vor allem, aber nicht allein wegen der Investor-Staat-Schiedsverfahren ablehnt. Das Freihandelsabkommen mit Kanada gefährdet europäische Standards und darf nicht die Blaupause für das gegenwärtig mit den USA verhandelte Abkommen werden.

Ziel dieses Entschließungsantrages ist es, das CETA-Verhandlungsergebnis zurückweisen und darauf hinzuwirken, dass die Verhandlungsmandate der EU-Kommission für TTIP und CETA im Sinne der von DGB und SPD formulierten Mindestbedingungen geändert werden. Die SPD soll Farbe bekennen: Wenn sie die selbst formulierten Mindestbedingungen für Freihandelsabkommen ernst nimmt, kann sie CETA nicht zustimmen.

Die Bundesregierung soll die von Deutschem Gewerkschaftsbund und SPD formulierten Mindestbedingungen für die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada als verbindliche und das Regierungshandeln bestimmende Position übernehmen. Die SPD-Fraktion soll Farbe bekennen und zeigen, dass sie die selbst formulierten Mindestbedingungen ernst nimmt.

Das Bundeskabinett hat den Beschluss zur Tarifeinheit Anfang Juli 2014 von der Tagesordnung gestrichen und mit dem Hinweis verschoben, dass über das Gesetz noch intensiver beraten werden muss. Eine zentrale, aber noch ungelöste Frage ist, wie die Tarifeinheit gesetzlich geregelt werden soll, ohne dabei das grundgesetzlich geschützte Streikrecht einzuschränken.

Seit Jahren ist eine umfassende Reform des Auditmarktes überfällig. Ebenso gibt es seit Jahren massive Konflikte um Satzungs- und Rechtsverstöße in der berufsständischen Organisation, den Aufsichtsgremien sowie um die Einflussnahme und Dominanz der vier großen Beratungsgesellschaften. In allen Bereichen sind die Rechtsaufsicht und Bundesregierung eher inaktiv geblieben.