Parlamentarische Initiativen

Die Anfrage fragt Änderungsgenehmigungen beim Planfeststellungsbeschluss ab, die bisher unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden. Darüber hinaus wird der aktuelle Stand zu Kosten und Zeitplanung bei dem umstrittenen Endlager eingefordert.

Im Zuge der 2015 wieder aufgenommenen und 2020 eingestellten Ermittlungen zum rechten Anschlag auf das Oktoberfest 1980 hat die Bundesanwaltschaft Akten von verschiedenen Stellen beigezogen. Diese Akten sind zum Teil noch nicht wieder zurückgegeben worden. Für Wissenschaftler*innen und Journalist*innen sind diese Akten jedoch eine wichtige Ressource. Die Anfrage fragt nach dem Stand der Rücklieferung.

Wie hat sich die Werbung zur Impfkampagne der Bundesregierung entwickelt? Was hat diese mit der nachlassenden Impfbereitschaft zu tun und an welche Firmen wurden in welcher Höhe aus welchem Grund Fremdleistungen vergeben?

Das Anfang 2020 verabschiedete Organspendegesetz wird im März 2022 in Kraft treten, aber voraussichtlich kaum umgesetzt. Die technischen Voraussetzungen sind nicht geschaffen worden, Bund, Länder und Kommunen streiten sich weiter um Kosten und Zuständigkeiten. Angesichts des anhaltenden Mangels an Spenderorganen ist das ein dramatisches Scheitern.

Seit Beginn der Corona-Krise ist das Offenhalten von Kitas Gegenstand öffentlicher Debatten. Am 14. Juli 2021 beschloss das Bundeskabinett 200 Mio. Euro für mobile Luftreinigungsanlagen in Kitas und Schulen bereit zu stellen. Vor dem Hintergrund der pandemischen Entwicklung im November 2021 wollen die Fragesteller:innen Details über den Umsetzungsstand des Programmes in Kitas erfahren.

Dass die Bekämpfung von Corona nur global gelingen kann, ist eine Binsenweisheit. Ihr müssen Taten folgen, die es wert sind, internationale Solidarität genannt zu werden. Es ist beschämend, dass die Bundesregierung eine der treibenden Kräfte bei der Verhinderung einer gemeinwohlorientierten, globalen Produktion von Impfstoffen ist. Wir wollen sie stattdessen verpflichten, den Antrag bei der Welthandelsorganisation auf befristete Aussetzung der Patente von Impfstoffen und Therapeutika zu unterstützen.

Die Kleine Anfrage zur Nutzung externer Beratungsdienstleistungen bei der Bundesagentur für Arbeit (Drs. 19/32663) warf Fragen auf, vor allem bezüglich der wiederholten Beauftragung sehr teurer IT-Beratungen (11x IT-Verträge, ca. 200 Mio € + 4 sonstige Kernaufgaben, ca. 30 Mio €). Die Kleine Anfrage soll diese vertieft unter die Lupe nehmen und fragen, warum die Bundesagentur diese Kompetenzen nicht intern aufbaut oder vorhält.

Wie in den vergangenen Monaten bekannt wurde, haben deutsche Sicherheitsbehörden eine Spähsoftware des Hersteller "NSO Group Technologies" names Pegasus benutzt. Diese Spähsoftware wurde auch zur Ausforschung von Journalisten, Menschenrechtsverteidigern und Politikern durch autoritäre Regimes benutzt. Weiter ist die Frage zum Umfang des Einsatzes in Deutschland ebenso unbeantwortet wie die nach technischen Details, etwa zur Speicherung und Verarbeitung der Daten.

Die Fortschreibung der Regelbedarfe ist in diesem Jahr durch Sondereffekte verzerrt, die möglicherweise als verfassungswidrige Unterschreitung des Existenzminimums beschrieben werden können. Mit der kleinen Anfrage sollen Zahlen generiert werden, die diese Kritik plausibilisieren und selbst dem Transport dieser Kritik dienen.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.