Parlamentarische Initiativen

Anlässlich von Treffen mit Schuldnerberatungsstellen und Sozialverbänden in Nordrhein-Westfalen haben wir erfahren, dass zunehmend mehr Familien, die Hartz IV beziehen, der Strom abgestellt wird, da sie ihre Rechnungen nicht mehr begleichen können. Wir fragen die Bundesregierung nach ihrem Kenntnisstand und wa ssie dagegen unternehmen will.

In dieser kleinen Anfrage geht es darum, wie sich die Arbeitsmarktreformen auf die Trägerlandschaft, die Beschäftigten und die Qualität der Maßnahmen auswirken.

Die Bundesregierung hat auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE. wiederholt behauptet, sie habe - obwohl Sie zu 32 % an der Telekom AG beteiligt ist - keinen Einfluss auf die Telekom und könne folglich auch nicht zu Gunsten der MitarbeiterInnen des Konzerns intervenieren. Außerdem könne sie aus Geheimhaltungsgründen keine Auskunft über das Verhalten ihres Aufsichtsratsvertreters bei der Telekom geben. DIE LINKE will jetzt wissen, auf welcher Rechtsgrundlage die Bundesregierung argumentiert.

Im Rahmen der UnterStReform ist die Einführung einer Abgeltungssteuer u.a. auf Zinseinkünfte geplant, die direkt von den Banken im Namen der eigentlich Steuerpflichtigen abgeführt werden soll. Wir - und zB die Deutsche Steuergewerkschaft - befürchten, dass die ordnungsgemäße Abführung durch die Banken von der Steuerverwaltung nicht richtig geprüft werden wird und die Regelung damit zur Steuerhinterziehung einladen könnte. Dies wird in der Kl Anfrage thematisiert.

Durch die Hartz-Reformen - aber auch schon vorher - wurden tiefgreifende Veränderungen in der beruflichen Weiterbildung vorgenommen. In dieser kleinen Anfrage sollen die Auswirkungen auf den Umfang und die Maßnahmedauer abgefragt werden.

Mehr als eine Million deutscher Haushalte keinen Zugang zu Breitband-Internetverbindungen. Betroffen sind vor allem ländliche Räume. Dass weder der Ausbau mit DSL, noch der mit anderen Technologien befriedigend ist, liegt an den geringen Gewinn-Möglichkeiten für Telekom-Unternehmen bei einer Versorgung in ländlichen Räumen. In anderern Bereichen (Analog-Telefonie…) garantiert der gesetzliche Universaldienst die Versorgung. DIE LINKE. fragt nach einer Ausweitung des Universaldienstes auf DSL.

DIE LINKE. befragt die Bundesregierung zur Relevanz von Geistigen Eigentumsrechten für Forschung und Innovation.

Die Bundesregierung wird dazu befragt, was sie gegen das zunehmende Sozialdumping bei den Briefdiensten tun will. Dazu hat unsere Fraktion bereits einen Gesetzentwurf (16/4908) vorgelegt, mit dem eine strenge Kontrolle der Arbeitsbedingungen im Briefdienst erreicht werden soll, um zu verhindern, dass der Wettbewerb dort über die niedrigsten Löhne, etc. ausgetragen wird. Die kleine Anfrage soll die parlamentarische Arbeit begleiten und Material für die Öffentlichkeitsarbet liefern.

Die Bundesregierung begründet ihren Gesetzentwurf zur Unternehmensteuerreform 2008 mit der Behauptung, dass Deutschland im internationalen Vergleich eine der höchsten nominalen und effektiven Unternehmensteuerbelastungen aufweise. Um zu demonstrieren, dass sich die Bundesregierung mit dieser Behauptung auf dünnem Eis bewegt, wird nach empirischen Belegen sowie nach der verteilungs- und konjunkturpolitischen Begründung der Reform inklusive Abgeltungssteuer gefragt.

Geldgeschenke an Jugendliche, die diese zur Konfirmation oder vergleichbaren Anlässen erhalten, sollten nicht auf das Arbeitslosengeld II der Jugendlichen bzw. deren Erziehungsberechtigten angerechnet werden.