Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung plant die von Gerichten angeordneten Diesel-Fahrverbote mit einer automatisierten Erfassung aller Verkehrsteilnehmer durchzusetzen. Der „Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes“ sieht dafür einen automatisierten Datenbankabgleich mit dem Kraftfahrt-Bundesamt und die Erfassung des Fahrzeugkennzeichen, der Fahrzeugmerkmale, eines Bildes des Fahrzeugs und des Fahrers sowie „Ort und die Zeit der Teilnahme am Verkehr" vor.

Am 19. November 2018 hat die Bundesregierung bekanntgegeben, die Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien komplett zu stoppen. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums sollen auch keine Waffen oder andere Rüstungsgüter mehr nach Saudi-Arabien ausgeliefert werden, deren Export bereits genehmigt wurde. Der Lieferstopp für bereits genehmigte Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ist nach Medienberichten zunächst auf zwei Monate befristet.

Funk- und Radiofrequenzen werden durch eine Vielzahl elektrischer Geräte zunehmend gestört. Die Bundesnetzagentur ist verantwortlich für die Einhaltung der entsprechenden Normen. Seit mehr als acht Jahren wurde trotz technologischer Fortentwicklungen keine Erhebung über das sogenannte "Man-Made-Noise", also das elektromagnetische Hintergrundrauschen, durchgeführt. Wir wollen von der Bundesregierung wissen, warum diese Störpegel seit Jahren nicht mehr ermittelt werden.

Mit der Anfrage sollen digitale Monopole, wie die Abhängigkeit von Microsoft-Produkten, in der öffentlichen Verwaltung problematisiert und der fehlende Überblick der Bundesregierung bzw. des BMI über das Management von Software-Lizenzen in Bundesbehörden kritisiert werden. Gestärkt werden soll hingegen die Debatte in der Öffentlichkeit, um auch auf die Nutzung freier Software und offener Standards für mehr Wettbewerb aufmerksam zu machen und dadurch sinkende Preise für Konsument*innen zu fördern.

Bezüglich einer Antwort auf die o. g. Kleine Anfrage bitten die Fragestellenden um Präzisierung zu den Überstunden geordnet nach Klassifikation der Berufe (1- und 2-Steller) sowie der Verteilung nach Bundesländern.

Die Diskussion um zu hohe Luftverschmutzungen durch Feinstaub und Stickstoffoxide hat inzwischen auch die Binnenschifffahrt erreicht. Die Umwelthilfe prüft eine Musterklage gegen die Binnenschiffahrt. Die Fraktion DIE LINKE will das Thema voran bringen und mittels der Kleinen Anfrage presseseitig begleiten. Das Thema ist im Wahlkreis (besonders in Passau) von Andreas Wagner virulent und kann vor Ort genutzt werden.

Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, eine Nationale Tourismusstrategie zu vereinbaren. Bisher ist noch nichts passiert. DIE LINKE fordert, dass vor allem soziale Aspekte enthalten sein sollen. Dazu gehören preiswerte Kinder- und Jugendreisen, bundeseinheitliche Kriterien für Schulfahrten und gute Arbeit für die im Tourismus Beschäftigten. Wir brauchen aber auch eine Strategie für mehr Umweltschutz im Tourismus.

DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung mit staatlichen Maßnahmen und sozialem Fokus in der Ernährungspolitik tätig wird. Dafür bedarf es unter anderem einer kostenfreien Schul- und Kitaverpflegung, einer verbindlichen Reduktionsstrategie für ungesunde Nährstoffe wie Zucker, Fett und Salz sowie einer farblichen und leicht verständlichen Kennzeichnung dieser Nährstoffe auf Verpackungen von Fertiglebensmitteln.

Die Deutsche Bahn befindet sich 25 Jahre nach ihrer Gründung in einer tiefen Krise. Die Bahnreform von 1994 ist gescheitert, ohne ein deutliches Gegensteuern droht ein Kollaps der Bahn. DIE LINKE fordert zur Lösung der Bahn-Krise eine echte Bahnreform mit einer Demokratisierung des Unternehmens und einer massiven Umverteilung von Mitteln von der Straße zur Schiene.

Der Status des Wissenschaftsrates als Rechtsperson ist unklar. Trotzdem arbeiten in seiner Geschäftsstelle an die 100 Personen. Wir erkundigen uns nach deren Beschäftigungsverhältnissen, Tarifbindung und Arbeitsplatzsicherheit.