Parlamentarische Initiativen

Am 24. Januar 2022 wurde eine 23-jährige Studentin in Heidelberg von einem Attentäter erschossen und drei weitere Studenten verletzt. Nach der Tat wurden frühere Kontakte des Täters zur neonazistischen Partei "Der III. Weg" bekannt. Wie weit diese Kontakte gingen und ob darüber hinaus Kontakte zu weiteren extrem rechten Gruppierungen oder Organisationen bestanden ist nicht bekannt. Ebenso ist nicht geklärt, ob diese Erkenntnisse in den Ermittlungen berücksichtigt wurden.

"Blockchain" ist eine vor allem von Kryptowährungen bekannte Technologie, die trotz Kritik an ihrem Energieverbrauch und ihrer Geeignetheit für alle möglichen Anwendungen beworben wird. Auch die Bundesregierung will sie ausweislich ihrer Blockchain-Strategie und des Koalitionsvertrags verstärkt nutzen. Wir verschaffen uns mit dieser Anfrage einen Überblick über bestehende und geplante Anwendungen und Förderungen seitens der Bundesregierung.

Mit der Anfrage sollen aktuelle Zahlen zu Ermittlungs- und Disziplinarverfahren bei den Polizei und Zollbehörden des Bundes im Hinblick auf rechtsextremistische Straftaten auch betreffend die Verbreitung menschenfeindlicher Einstellungen in Chatgruppen präzisiert werden.

Bedingt durch den enormen Energiepreisanstieg soll Wohngeldempfängern ein einmaliger Heizkostenzuschuss für die Saison 2021/2022 gewährt werden. Dies genügt jedoch bei weitem nicht, um die Verbraucher langfristig zu entlasten. Neben einer jährlichen Dynamisierung des Wohngeldes benötigt es ein Warmmietensystem sowie weitere sozialpol. Maßnahmen, auch über den Rahmen des Wohngeldes hinaus.

Die Ampel legt ein Gesetz vor, wonach nahezu sämtliche Eindämmungsmaßnahmen gegen die Pandemie nicht mehr ergriffen werden können. Damit gibt es in fast allen Lebensbereichen keine Masken- oder Testpflichten mehr. Mehr noch: Verschlimmert sich die Situation, stehen den Ländern kaum mehr Möglichkeiten zur Verfügung, einzugreifen. Wie bei der GroKo gibt es eine Corona-Politik, der es schwerfällt, von 12:00 bis Mittag zu denken. DIE LINKE legt ein Paket vor, wie verlässliche Pandemiepolitik geht.

Strafverfolgungsbehörden u.a. in Frankreich haben in der vergangenen Zeit erfolgreich die IT-Infrastruktur von Anbietern verschlüsselter Kommunikation gehackt und dadurch viele Daten über strafrechtlich relevantes Verhalten "erbeutet". Diese Daten werden von Europol verarbeitet und die Ergebnisse u.a. an das BKA weitergeleitet. Das hat in Deutschland zu mehreren Anklagen geführt, obwohl die Daten nach deutschem Recht so nicht hätten erhoben werden dürfen und ein Verwertungsverbot im Raum steht.

Disability Studies gibt es in Deutschland als eine interdisziplinäre Wissenschaft, die sich der menschenrechtlichen und sozialpolitischen Erforschung des Phänomens Behinderung widmet, seit ca. 20 Jahren, fristet aber immer noch ein Schattendasein. Mit der Kleinen Anfrage wird auch mit Blick auf die UN-Behindertenrechtskonvention um Auskunft über den Stellenwert von Disability Studies in Deutschland sowie deren Förderung durch den Bund gebeten.

Seit Beginn der Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie haben an mehreren Demonstrationen Personen teilgenommen, die in der Vergangenheit inzwischen verbotenen Neonazivereinigungen angehört haben. Nicht nur, dass dadurch ein erneuter Zusammenschluss der Vereinigungen zu befürchten ist, sondern vor allem das große Gefahrenpotential dieser Zusammenschlüsse, lässt ein Handeln der Sicherheitsbehörden für dringend erforderlich erscheinen.

Die Medien berichten regelmäßig über Gewalttaten gegen Muslime, Migrant/innen, Geflüchtete oder Linke. Bei vielen solcher Delikte oder mutmaßlichen Tätern liegt ein extrem rechtes oder rassistisches Motiv nahe. Dennoch besteht oftmals eine Diskrepanz zwischen der Erfassung „Politisch motivierter Kriminalität – rechts“ durch staatliche Behörden und den von Opferverbänden und Beratungsstellen geführten Statistiken.

Es ist schon merkwürdig, wenn die Bundesregierung eine Erbschaft von Personen wie im Fall der Eheleute Hubertus und Elisabeth Hempel, die mit Verpflichtungen wie die Pflege des Grabes verbunden sind, antritt, ohne sich mit der Biografie der Personen und den Hintergründen für die Erbschaft zu beschäftigen. Bisher unbefriedigende Antworten der Bundesregierung sind der Anlass für weitere Nachfragen.