Parlamentarische Initiativen

Wir fordern von der Bundesregierung, die Bundeswehr aus dem Militäreinsatz der VN ebenso wie aus dem Militärausbildungseinsatz der EU abzuziehen und die Ausrüstungs- und Ertüchtigungshilfe für Mali einzustellen. Dieser Auslandseinsatz der Bundeswehr ist ihr gefährlichster und mittlerweile einer der umfangreichsten. Die weitere Entwicklung ist nicht absehbar. Die Stabilisierung Malis wurde nicht erreicht, Zivilisten werden zunehmend zur Zielscheibe von terroristischer Gewalt.

DIE LINKE ist die einzige Friedenspartei im Deutschen Bundestag. Sie wirbt für außenpolitische Vernunft und stellt sich gegen Bundeswehreinsätze im Ausland. Wir werben stattdessen für mehr ziviles und diplomatisches Engagement.

Zahlreiche Beispiele zeigen, dass der Endverbleib sowohl in NATO-Staaten wie Drittstaaten nicht immer gesichert ist und auch solche Waffen in Konfliktgebiete gelangen. Am 9. März 2016 hat das Bundeskabinett die 6. Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) beschlossen. Damit werden sogenannte Post-Shipment-Kontrollen beim Export deutscher Rüstungsgüter eingeführt.

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.

Die Hamas hat die Kontrolle über den Grenzübergang Rafah im Gazastreifen an die Autonomiebehörde übergeben. Damit soll der Übergang wieder vollständig geöffnet werden. Das bedeutet, dass die „European Union Border Assistance Mission in Rafah“ (EUBAM Rafah) ihre Arbeit wieder aufnehmen könnte. Sie soll die Arbeit der lokalen Kräfte kontrollieren und evaluieren sowie „zur Vertrauensbildung zwischen den Parteien“ beitragen. Dies geht aber nur mit Zustimmung Israels und Ägyptens.

Inhaltliche Fragen und Kritik zur SSZ, zur mangelnden Unterrichtung des Bundestages und zur fehlenden parlamentarischen Kontrolle der nur geschäftsführenden BReg ohne die nach GG vorgesehenen Ausschüsse Verteidigung, Außen und EU.

Im Arbeitspapier Sicherheitspolitik Nr. 26/2017 der Bundesakademie für Sicherheitspolitik wird vor dem Hintergrund zunehmender Auslandseinsätze der Bundeswehr die Entstehung eines einsatzbedingten Selbstverständnisses eines „archaischen und apolitischen Kämpfertypus“ innerhalb der Truppe konstatiert. Dies sei „kaum mit der pluralistischen Gesellschaft Deutschlands oder den komplexen Anforderungen humanitärer Interventionen in Einklang zu bringen“.

Seit März 2015 führen Länder der Golfregion unter der Führung Saudi-Arabiens im Jemen Krieg. Auch arabische Staaten haben militärisch massiv eingegriffen. Zudem ist Die Menschenrechtslage in den arabischen Ländern verheerend. Die Regionen gehört zu den instabilsten der Welt. Die Bundesregierung erteilt trotzdem weiterhin Genehmigungen für Rüstungsexporte an die arabischen Staaten.

Die Bundesrepublik hat 2016 eine „Ertüchtigungsinitiative“ ausgerufen. Sie ist nicht zletzt ein Versuch, deutsche Rüstungsexporte in Krisengebiete zu rechtfertigen und Konfliktparteien durch Aussattungs- und Ausbildungshilfen zu "ertüchtigen", Konflikt vermeintlich zu lösen.

Dieser Antrag soll die Problematik Atomwaffenverbot, und die Verweigerungshaltung der bisherigen Bundesregierung zu diesem thematisieren. Die bisherige Bundesregierung hat sich einer multinationalen Initiative für ein Verbot dieser Waffen, die von Ländern wie Österreich und Irland angeführt wurde, widersetzt, und ist dem NATO-Verdikt gefolgt, Ausarbeitung und Abschluss dieses Vertrags zu boykottieren. Der Bundestag soll sich jetzt von NATO und Bundesregierung emanzipieren, und den Vertrag ratifizieren.