Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Der Antrag zielt auf eine Stärkung der Arbeitnehmer_innenrechte gegenüber kirchlichen Arbeitgebern (Mitbestimmung, Tarifvertragsautonomie, Kündigungsschutz, Antidiskriminierung).
Die Bundesregierung lässt den Osten fallen und stuft ihre Ostdeutschlandpolitik nun auch in der organisatorischen Verankerung herunter. Die Linksfraktion fordert, dass der Osten endlich auf die politische Agenda gesetzt wird und mit größeren organisatorischen Kompetenzen ausgestattet wird.
Die Privatisierung von Teilleistungen, die bisher von der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) erbracht worden sind, soll verhindert werden, ebenso ein weiterer Personalabbau. Naturschutzbelange und andere Nutzungsformen der Flüsse und Kanäle sollen neben dem Gütertransport ebenfalls Berücksichtigung finden.
Aufgrund der fehlenden Zustimmung der USA, Großbritannien und Schweden zur Initiative Boliviens das traditionelle Kauen von Koka-Blättern in den Ländern zu erlauben, in denen es eine uralte Tradition ist, wurde die Initiative zurückgewiesen.
Nach Auffassung des ständigen Forums für indigene Angelegenheiten beim Wirtschafts- und Sozialrat der UN sollten aber die betreffenden Abschnitte in der Drogenkonvention geändert werden.
Ebenso wie in Griechenland ist die Asylsituation in Italien nicht vereinbar mit den EU-Mindeststandards für Asylverfahren und die Aufnahme von Asylsuchenden und Flüchtlingen. Angesichts der täglich hunderten Flüchtlinge, die von Tunesien und Libyen aus Italien erreichen, spitzen sich diese Probleme extrem zu. Es fehlt schon allein an Unterkünften für die Betroffenen. Dennoch hält die Bundesregierung derzeit daran fest, über Italien eingereiste Asylbewerber dorthin zurückzuschicken.
Seit 1988 wurde die Anwendung dieser Paragraphen ab dem Jahr 1980 durchgängig im Bundestag abgefragt. Weil sich die Paragraphen 129 und 129a StGB durch eine massive Einleitung von Verfahren bei vergleichsweise wenigen Verurteilungen auszeichnen, käme es für die Bewertung des Komplexes politischer Justiz sowohl für die Zeit der Kommunistenverfolgung der 1950er und 1960er Jahre als auch nach Wegfall des klassischen Staatsschutzrechts von 1968-1979 gerade auf die Einstellungsquote an.
Das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket wurde im Rahmen des Vermittlungsverfahrens zur Hartz-IV-Novelle heftig debattiert. Auch nach dem Beschluss über die Novelle des SGB II (und anderer Gesetze) bleiben zahlreiche Fragen zur Umsetzung dieses Paketes unbeantwortet. Wir haken nach, wie sich die Bundesregierung die Umsetzung vorstellt.
Antrag greift zwei Forderungen aus dem Entschließungsantrag auf:
1. Wegen der von der Bundesregierung geplanten Fernbusliberalisierung wollen wir wenigstens Wettbewerbsgleichheit zur Bahn schaffen, die Gebühren für die Nutzung von Schienen zahlt
2. Die zusätzlichen Mauteinnahmen fließen wie seit 2011 alle Mauteinnahmen ausschließlich in die Straßen. Das will die Regierung im Mautgesetz nun gesetzlich verankern - wir nicht.
DIE LINKE fordert ein unverkäufliches Zweitveröffentlichungsrecht für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Die private Aneignung öffentlichen Wissens durch große Verlage kann beendet werden, wenn die Autorinnen und Autorinnen in ihren Rechten gestärkt werden.
"Die Zeit" und "Der Tagesspiegel" berichteten in ihren Ausgaben vom 16. September 2010, dass nach gründlichen Recherchen beider Zeitungen seit dem 3. Oktober 1990 mindestens 137 Menschen bei Angriffen von Neonazis und anderen rechten Gewalttätern ums Leben gekommen sind. Für den gleichen Zeitraum gibt die Bundesregierung lediglich 47 Todesopfer an. Durch die Bundesregierung wird so auf erschreckende Weise die Verharmlosung der rechtsextremen Gefahr betrieben.