Parlamentarische Initiativen

Es ist nicht ersichtlich, welche Vorteile es bringt, die unterschiedlichen Initiativen Africa Connect, Africa Grow und Africa Green Tec unter dem Dach des Entwicklungsinvestitionsfonds (EIF) zu fassen. Weder handelt es sich bei dem Dach um einen Fonds, noch scheint es bisher im Rahmen des EIF eine übergeordnete Struktur zu geben, die dessen Existenz rechtfertigt. Auch die Ausfinanzierung des EIF bis 2022 ist völlig offen. DIE LINKE fordert, Finanzierung des Programms Africa Connect aus Haushaltsmitteln umgehend zu stoppen und die dadurch freige-setzten Gelder zur Finanzierung strukturbildender Maßnahmen (etwa im Bildungs- und Gesundheitsbereich) in den Least Developed Countries (LDC) einzusetzen.

Anstatt auf den dramatisch fortschreitenden Klimawandel mit einem durchgreifenden Maßnahmenpaket zu antworten und dies für die Menschen wirksam sozial abzusichern, legt die Bundesregierung mit dem Klimaschutzprogramm 2030 mutlos einen weitgehend nutzlosen Flickenteppich mit sozialer Schieflage vor. Haushalte mit niedrigem Einkommen werden durch den geplanten Emissionshandel in den Sektoren Wärme und Verkehr deutlich stärker belastet als Haushalte mit hohem Einkommen. Das beschlossene Maßnahmenbündel wird bestenfalls zwei Drittel der Klimaschutzlücke bis 2030 schließen. DIE LINKE fordert anstelle des vorgesehenen Emissionshandels für die Sektoren Wärme und Verkehr unverzüglich mit einem Mix aus Förderprogrammen und Ordnungsrecht die sozial-ökologischen Alternativen in den Bereichen Wohnen und Mobilität zu stärken. Dem existierenden Europäischen Emissionshandelssystem für die Energiewirtschaft und die Industrie muss durch einen CO2-Mindestpreis von 30 Euro je Tonne ein fester Rahmen gegeben werden. Die sich daraus ergebenden zusätzlichen Einnahmen sollen für die soziale Absicherung der Energiewende verwendet werden.

Mit dem Verzicht auf eine angemessene Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens verhindern CDU/CSU und SPD dringend notwendige und nachhaltige Investitionen in soziale Sicherung, Infrastruktur, Bildung und Forschung, Klimaschutz. Zum Schaden der Bevölkerungsmehrheit schreiben sie Ungerechtigkeit und Ungleichverteilung fort. DIE LINKE setzt mit ihren Forderungen für den Bundeshaushalt 2020 drei Schwerpunkte: Erstens ein Zukunftsprogramm aufzulegen, das zur Integration der Benachteiligten in Deutschland gleichermaßen beiträgt. Zweitens Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine gute und nachhaltige Arbeitsmarktpolitik sowie durch die Einführung einer sozialen, sanktionsfreien Mindestsicherung zu überwinden, eine gute Rente für alle zu sichern sowie Minijobs in die Sozialversicherungspflicht zu überführen. Ab 2020 ist von einem SGB II-Regelsatz in Höhe von 593 Euro monatlich auszugehen; der Mindestlohn ist auf mindestens 12 Euro zu erhöhen. Drittens die Rüstungsausgaben endlich deutlich zu senken, auf neue Rüstungsprojekte zu verzichten, Waffenexporte drastisch einzuschränken sowie sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden. Die frei werdenden Gelder werden für die Entwicklungszusammenarbeit genutzt.

Entwicklungspolitik muß die Unterstützung des Aufbaus sozialer Sicherungssysteme in den ärmsten Ländern (LDC) in Gesundheit und Bildung und von Ernährungssouveränität in den Fokus rücken. 0,2 Prozent des Bruttonationaleinkommens müssen - wie in den nachhaltigen Entwicklungszielen SDG zugesagt - bis 2023 für die LDC zur Verfügung gestellt werden. Lieberalisierungszwänge durch Freihandelsverträge müssen für LDC ausgesetzt und die nationale und regionale Wertschöpfung gefördert werden.

Landwirtinnen und Landwirte befinden sich zunehmend unter ökonomischem Druck. Viele leben am Existenzminimum. Sie sehen sich einer wachsenden Marktkonzentration und damit einer immer größeren strukturellen, oft global agierenden, Konzernmacht gegenüber. Die prekäre Situation der Landwirtschaft bei zeitgleich hohen Gewinnen der vor- und nachgelagerten Bereiche (u. a. Verarbeitung, Vermarktung und dem Lebensmitteleinzelhandel) wirft Fragen über Wertschöpfung und Wertabschöpfung auf.

Die Entfernungspauschale - und umso mehr die Erhöhung der Entfernungspauschale im Klimapaket - begünstigt die Reichen. Es ist höchste Zeit, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen, auch um bei steigenden Kraftstoffpreisen die Kosten des Klimaschutzes nicht auf den Schultern der Ärmeren abzuladen.

DIE LINKE im Bundestag lehnt das ökologisch unzureichende und sozial ungerechte Klimapaket der Bundesregierung ab. Der Entschließungsantrag zeigt unsere Kritik am Klimapaket der Bundesregierung auf und skizziert ein Maßnahmenpaket für ein altenatives Klimaprogramm. Unsere Schwerpunkte sind ambitionierte Klimaziele und soziales Wohnen, Ablehnung des Emissionshandel für Wärme und Verkehr und dafür Stärkung von Ordungsrecht, Förderpolitik und zukunftsfähigen Infrastrukturmaßnahmen.

Die Landwirtschaft in Deutschland trägt maßgeblich zur Emission klimaschädlicher Gase bei. Mitverantwortlich dafür sind v.a. Methan-Emissionen aus der Tierhaltung und das Ausbringen von Wirtschaftsdünger (Gülle). Die regionale Konzentration von Tierhaltung verstärken das Problem zusätzlich (Nährstoffüberschüsse, Ammoniakemissionen, Geruchs-, und Lärmbelästigungen, Tierseuchengefahren). Daher braucht es eine flächengebundene Tierhaltung von maximal 1,5 Großvieheinheiten pro Hektar.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Schafhaltende Betriebe sind immer mehr vom finanziellen Ruin bedroht. Die Bundesregierung hilft ihnen in ihrer wichtigen Arbeit für Klima-, Natur- und Hochwasserschutz, für tiergerechte Haltung und gute regionale Produkte seit Jahrzehnten nicht. Sie schaut stattdessen dabei zu, wie in den letzten zehn Jahren knapp 10.000 Betriebe aufgeben mussten. Wir fordern eine Weidetierprämie von 30 Euro pro Schaf und Jahr und setzen damit auch eine Forderung des Bundesrates um.