Parlamentarische Initiativen

Mit dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG) sollen Funk- und Rundfunkfrequenzen vor störenden Einflüssen durch elektrische Geräte geschützt werden. Die Marktüberwachung sieht sich einem massiven Importaufkommen elektronischer Geräte gegenüber. Neue Datenanwendungen in alten Kabelnetzen sorgen außerdem für neue Probleme. Wir fragen die Bundesregierung nach ihren Kenntnissen zu störenden Geräten und Auswirkungen der Digitalisierung über alte Kabelnetze.

Die zentralasiatische Region spielt zunehmend eine wichtige geopolitische Rolle. Auch als größte Wirtschaft in der Europäischen Union muss Deutschland aus der Sicht der Fragesteller*innen einen großen Wert auf die Beziehungen mit den zentralasiatischen Staaten legen, auch auf die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft. Die Fraktion DIE LINKE. fragt die Bundesregierung, inwieweit sie diese Zusammenarbeit fördert.

Der Ausbau der Stromnetze in Deutschland wird erheblich von den Richtlinien des 3. EU-Binnenmarktpakets bestimmt. Deutschland wird im Interesse des freien Stromhandels quer durch Europa Stromtransitland mit massivem Investitionsbedarf in Trassenneubau zu Ungunsten der Umwelt und der Strompreise. Wir fragen die Bundesregierung nach einer volkswirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Rechnung, dem Nutzen des freien Strommarktes für die Energiewende und nach ihrer Rolle in den europäischen Verfahren.

Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

In der Vergangenheit nahmen Mitarbeiter des BND an Asyl-Anhörungen des BAMF verdeckt teil. Diese Praxis gilt offiziell als beendet. Verschiedenes weist jedoch darauf hin, dass das BfV diese Befragungen fortführt.

Das Bundesrecht für Polizei und Nachrichtendienste enthält zahlreiche Befugnisse für den Austausch von Informationen zwischen diesen Behörden. Zunehmend wird dabei auch die Führung gemeinsamer Dateien, sowohl inländisch als auch mit ausländischen Nachrichtendiensten erlaubt. Im Dunkeln bleibt dabei, in welchem Umfang dieser Datenaustausch stattfindet und wie er durch die zuständigen Ministerien kontrolliert wird.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden spezielle Fragen zur Asylverfahrensdauer in eine eigene Anfrage ausgegliedert.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Für die rechtsextreme Szene ist die Mord- und Anschlagsserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" nach wie vor ein wichtiger Bezugspunkt. Auch glorifizieren Neonazis einige der Angeklagten im Prozess am Oberlandesgericht München. DIE LINKE fragt nach dem aktuellen Stand der Anzahl von Straf- und Gewalttaten mit Bezugnahme auf den NSU.