Parlamentarische Initiativen

In der letzten Legislaturperiode war es trotz mehrerer Initiativen der Fraktion DIE LINKE nicht möglich, sachgrundlose Befristungen abzuschaffen, obwohl es hierfür eine Mehrheit gab. Die aktuelle öffentliche Debatte suggeriert hingegen, dass die Unterstützung für ein Verbot sogar wächst. Nun müssen Taten folgen. Die Gesetzesänderung wäre ein Signal, dass das Parlament sich nicht nur mit sich selbst und der Regierungsbildung befasst, sondern die Belange der Menschen in den Vordergrund stellt.

Es wird nach dem aktuellen Sachstand zur Entschädigungsregelung gefragt, um auf Verbesserung der Entschädigungsregelung im Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des Einkommenssteuergesetzes (StrRehaHomG) hinzuwirken.

Zur Umsetzung von Abschiebungen sind von Medizinern ausgestellte Reisefähigkeitsbescheinigungen die Voraussetzung. Häufig werden auch die Abschiebungen selbst von Medizinern begleitet. Dennoch werden immer wieder Schwerkranke auf Grundlage von Gutachten der durch die Behörden hinzugezogenen Ärztinnen und Ärzte abgeschoben.

Keine der bisherigen Arzneimittelreformen hat den Ausgabenanstieg entscheidend bremsen können. DIE LINKE fragt nach Ausgabenentwicklungen, Preisen, Ursachen und möglichen Gegenmaßnahmen.

Nach der Ratifizierung der Istanbul-Konvention hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gemeinsam mit den Ländern das Bundes-Modellprojekt „Bedarfsanalyse und –planung zur Weiterentwicklung des Hilfesystem zum Schutz von Frauen vor Gewalt und häuslicher Gewalt" entwickelt. Über dieses Modellprojekt gibt es nur wenig Informationen. Deshalb fragen wir nach.

Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit viele Fragen der Fragesteller zur privaten Krankenversicherung unter Verweis auf Geheimhaltungsnotwendigkeiten lediglich nichtöffentlich beantwortet. Sie wurden in der Geheimschutzstelle des Bundestags hinterlegt. So ist eine öffentliche Debatte nicht möglich. Das Bundesverfassungsgericht hat nun in ähnlichen Sachverhalten entschieden, das mit diesem Vorgehen das parlamentarische Fragerecht missachtet würde, denn es sei auf Öffentlichkeit angelegt.

Aus dem rechten Rand des politischen Spektrums kommt immer wieder die Aussage, das 1964 abgeschlossene deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen würde die gesetzliche Krankenversicherung und damit die Beitragszahlenden stark belasten. Wir bezweifeln das stark und fragen von der Bundesregierung die Fakten ab.

Einem Bottroper Apothekeninhaber wird vorgeworfen, über längere Zeit Krebsarzneimittel gepanschat zu haben. Statt in der verordneten Dosierung verwendete er wohl absichtlich zu wenig oder auch keinen Wirkstoff in der Herstellung. Zwei ehemalige Angestellte brachten dies ans Licht. Wir fragen nach Handlungsbedarf in der Überwachung und nach Whistleblowerschutz.

Die Bundesagentur für Arbeit plant, die bestehenden Automaten zur Bargeldauszahlung von SGB-II- und SGB-III-Leistungen durch Auszahlungen im Einzelhandel zu ersetzen. Verbände haben u.a. den Datenschutz bei der geplanten Auszahlung bemängelt; weiterhin sind praktische Konflikte vorprogrammiert. Ein Vertrag mit einem Zahlungsdienstleister ist jedoch bereits geschlossen. DIE LINKE greift die Kritikpunkte auf fragt nach weiteren Informationen zu diesem Vorhaben.

Wer länger und mehr arbeitet, hat ein höheres Arbeitsunfallrisiko. Vor dem Hintergrund der Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie, der laufenden Debatte über Entgrenzung der Arbeit im Zuge der Digitalisierung und der Forderung von Arbeitgeberverbänden nach Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes fragt DIE LINKE nach Daten zu Arbeitsunfällen in Deutschland.