Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Die Kleine Anfrage erfragt die veranschlagten und realen Kosten der Bundeswehr-Auslandseinsätze seit 1990. Ziel ist es zu klären, was den Steurzahler die außenpolitischen Abenteuer der Bundesregierungen seit 1990 kosten.
Der Ausbau des Regionalflughafens Kassel-Calden war und ist umstritten, die Passagierzahlen liegen noch immer deutlich unter den prognostizierten Werten. Nachdem in den vergangenen Monaten verschiedene Militärflugzeuge den Flughafen "getestet" haben, sollen mit dieser Kleinen Anfrage insbesondere die Planungen zur möglicherweise militärischen Nutzung des Regionalflughafens Kassel-Calden erfragt werden.
Thema der Anfrage ist die von US-Präsident Obama angekündigte Reduzierung der US-Atomwaffen in Europa. Die Regierungsfraktionen hatten das selbe Ziel 2009 in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Außerdem hatte Obama in seiner Berliner Rede eine Konvention zur Ächtung von Nuklearproduktion angeregt. Nun ist es an der Zeit, die Bundesregierung unter Druck zu setzen und zu prüfen, ob Obamas Abrüstungsrhetotik nun auch Taten folgen.
Die Lärm- und Schadstoffbelastungen durch das Neuburger Jagdgeschwader JG 74 in Bayern stoßen seit Jahren auf Widerständen in der Bevölkerung. Wir fragen jährlich nach dem Umfang der Flugbewegungen und den Kosten des Flugbetriebes sowie nach dem Kameradschaftstreffen der "Möldervereinigung".
Auf vergangene Fragen zu Abstürzen von Drohnen hat die Bundesregierung teilweise sehr verschiedene Angaben gemacht. Insbesondere nach jüngsten Aussagen des Verteidigungsministeriums hat sich gezeigt, dass in früheren Antworten falsche Daten über die Zahl von abgestürzten Drohnen enthalten waren. Deshalb wird in der Kleinen Anfrage noch einmal detailliert abgefragt, wie die Zahlen sind und welche Erklärung die Bundesregierung für die
widersprüchlichen Angaben hat.
Der Menschenrechtsbericht der Bundesregierung erscheint alle 2 Jahre und wird von Menschenrechtsorganisationen und Netzwerken diskutiert und kritisiert sowie in einer ÖA vorgestellt. In unserem Antrag gehen wir auf alle fehlenden inhaltlichen Aspekte wie u.a. Armut in Deutschland und die Zunahme von Hunger weltweit durch die deutsche Handelspolitik ein. Es ist vor allem für die Außenwirkung bei unseren NetzwerkpartnerInnen wichtig, uns mit dem Bericht genau auseinander zu setzen.
Der Antrag nimmt eine kritische Positionierung zu den Krisenmaßnahmen, die beim kommenden EU-Gipfel zentral diskutiert werden. Es wird aufgezeigt, dass die aktuell verhandelten Instrumente an der bisherigen, gescheiterten Krisenpolitik anknüpfen und die neoliberale, autoritäre Transformation der EU weiter vorantreiben. Zudem wird im Forderungsteil eine alternative, sozial verträgliche und ökonomisch sinnvoll Krisenpolitik skizziert.
Zur Bewältigung der Schäden für Menschen, Betriebe, soziale Einrichtungen, Kommunen und Bundesländer einen Hochwasserfonds einrichten, der zusammen mit EU-Mitteln einen Gesamtbetrag von 10 Milliarden Euro umfasst. Schäden bei künftigen Hochwassern vermeiden. Renaturierungsmaßnahmen einleiten. Mitwirkungsrecht der Kommunen und Kommunen bei der Verteilung der Mittel.
An den "blockupy"-Protesten in Frankfurt am Main gegen die kapitalistische Verarmungspolitik und den Abbau von Grundrechten haben sich Anfang Juni Tausende von Menschen beteiligt. Die Polizei ging mit großer Brutalität dagegen vor. DIE LINKE protestiert entschieden gegen die Kriminalisierung kriminalistischer Proteste und fordert Aufklärung über die Rolle von Landes- und Bundespolizeiangehörigen.
Deutschland beteiligt sich am NATO-Programm ‚Alliance Ground Surveillance‘ (AGS) und dort zu beschaffenden Drohnen ‚Global Hawk‘, die mit Spionagetechnik ausgerüstet sind. Neben 430 Millionen Euro versprach die Bundesregierung, vier weitere Drohnen für das AGS zu beschaffen. Die anvisierten Drohnen stehen für einen Rüstungswettlauf, in dem bisherige Aufklärungs- und Spionagesysteme durch neue Plattformen ersetzt werden sollen. Die LINKE fordert den Ausstieg aus allen derartgen Vorhaben.