Parlamentarische Initiativen

Ziel des Antrages ist es, öffentlichkeitswirksam Druck auf die Bundesregierung auszuüben, die völkerrechtlichen Grundlagen (Atomwaffensperrvertrag und die Regelungen der Nuclear Suppliers Group) nicht macht- oder interessenpolitisch zu opfern. Die USA wollen dieses Regelwerk durch Ausnahmen löchrig und somit in letzter Konsequenz unwirksam machen. Die deutsche Bündnistreue über das universalgültige Völkerrecht zu stellen, muss verhindert werden.

DIE LINKE. kritisiert grundlegend die Europapolitik der Bundesregierung. Die Militarisierung der Energiesicherung wird verurteilt. Es wird ein neuer Verfassungsvertrag gefordert, der von der neoliberalen und militaristischen Ausrichtung ablässt. Die Dienstleistungsrichtlinie wird abgelehnt.

Noch immer sind Kasernen der Bundeswehr nach Angehörigen des kaiserlichen Heeres sowie der Wehrmacht benannt. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung, ob in naher Zukunft Umbenennungen von Kasernen geplant seien, so dass die Namensgebung auch den Kriterien des eigenen Traditionserlasses genügt. In ihrer Antwort sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf.

Seit 1952 veranstaltet der Kameradenkreis der Gebirgstruppe e. V. an Pfingsten eine Gedenkfeier, an der mittelbar auch die Bundeswehr beteiligt ist. Die Nähe des Vereins zu rechtsextremem Gedankengut ist unübersehbar. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung zu dem Verein. Nach Einschätzung der Bundesregierung sei die Gedenkfeier lediglich eine Totenehrung. Derartige Ehrungen stünden ausdrücklich in Einklang mit der Traditionspflege der Bundeswehr.

Die Insolvenz von Teilbereichen eines Konzerns kann Vereinbarungen zur Beschäftigungssicherug und Sozialpläne gefährden. Vor dem Hintergrund der Insolvenz des Aachener Glaswerks von LG.Philips Display fragt DIE LINKE. die Bundesregierung, was sie unternehmen will, um diese Ansprüche der Beschäftigten zu sichern.

Aufgrund überraschend exzellenter Ergebnisse der Querschnittsanalyse der Technischen Zusammenarbeit (TZ) hegt nicht nur DIE LINKE. Zweifel an der Ünabhängigkeit der Evaluierung. Daher fragt sie die Bundesregierung nach Details zum Evaluierungsverfahren sowie ihren Plänen, die bestehenden Mängel zu beheben.

Im Bereich der Technischen Zusammenarbeit klafft seit Jahren eine Lücke zwischen den Zusagen an die Partner und den tatsächlich zur Verfügung stehenden Barmitteln. Daher fragt DIE LINKE. die Bundesregierung nach ihren Plänen bezüglich einer Erhöhung des Baransatzes sowie nach Details der Förderprojekte des vergangenen Jahres.

Die Bundesregierung teilt nicht die Befürchtung der Fraktion DIE LINKE., dass die Einführung entwicklungspolitischen Auftragsrahmens AURA für die Gesellschaft füt technische Zusammenarbeit (GTZ) mit erhöhter Intransparenz einhergeht.

DIE LINKE. fordert neue internationale Mechanismen zur Entwicklungsfinanzierung und die Einführung der Flugticketabgabe. Das Aufkommen soll einem internationalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Malaria und TBC zugeleitet werden.

Die Fraktion DIE LINKE. will einen Kontrapunkt zu den geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur bzw. weiteren Staatengruppen setzen und Alternativen einer solidarischen Partnerschaft aufzeigen.