Parlamentarische Initiativen

Alle Menschen die zu Unrecht inhaftiert wurden sollen eine gerecht Entschädigung bekommen und eine Anlaufstelle haben die sich um sie nach der Entlassung kümmert. Nach einer Studie von 2017 fühlen sich Betroffene völlig allein gelassen. Die Entschädigung ist viel zu niedrig und die Durchsetzung des Anspruchs und die Beweislast liegt bei ihnen. Der Antrag fordert hier eine deutliche Kehrtwende.

Junge Menschen, die in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und in Pflegefamilien leben, müssen bei eigenem Erwerbseinkommen z.B. durch einen Schüler*innenjob oder Einkommen aus einer Ausbildung 75 Prozent ihres Einkommens als Kostenbeitrag abführen. Diese Regelung benachteiligt junge Menschen, die ohne eigene Familie aufwachsen müssen. Gleichzeitig ist der Verwaltungsaufwand hoch, die Rechtsauslegung uneinheitlich. Diese Regelung wollen wir ersatzlos streichen

Im Juni 2015 startete die EU die Militäroperation EUNAVFOR MED im zentralen Mittelmeer. Das Mandat, das „Geschäftsmodell der Schmuggler zu zerschlagen“, wurde um „unterstützende Aufgaben“ erweitert (Ausbildung libyscher Küstenwache und Marine, Umsetzung des VN‑Waffenembargos, Informationen über illegale Ölexporte). Die beteiligten Einheiten haben 2.500 Anfragen an Schiffe gerichtet und 161 Anfragen zum Boarding gestellt sowie 7 Inspektionen durchgeführt. Nennenswerte Erfolge gibt es jedoch nicht

Der Bundesverfassungsschutz hat eine polizeikritische Adbusting-Aktion dem Bereich linksextremer Gewaltdelikte zugerechnet. DIE LINKE hält dies für völlig verfehlt. Anstatt Kritik an polizeilichem Fehlverhalten zu stigmatisieren, sollte vielmehr das Fehlverhalten genauer untersucht werden.

Eine Kleine Anfrage zur unverantwortlichen Skandalisierung der liberalen Asylpraxis in Bremen wurde nur unzureichend beantwortet, selbst nach einer Beschwerde sind Fragen offen geblieben. Die Bundesregierung weigert sich zudem einzugestehen, dass ein Staatssekretär in diesem Zusammenhang die Unwahrheit sagte und fügte dem noch eine weitere Lüge hinzu. Dieser Umgang mit parlamentarischen Anfragen ist nicht akzeptabel und wird nun seinerseits thematisiert.

Seit 2017 beschäftigen Politik und Medien verschiedene miteinander verbunde Komplexe, bei denen es um rechte Netzwerke in Polizei und Bundeswehr geht. Die Anfrage fragt nach neuen Erkenntnissen und Einschätzungen der Bundesregierung zu den Komplexen und ihren Zusammenhängen.

Rechtsextreme Kreise starten immer wieder Aktionen, Angriffe und Einschüchterungsversuche gegen Medienschaffende, von Hassmails über Sachbeschädigung bis hin zu Morddrohungen und tätlichen Angriffen. Dass Straf- und Gewalttaten gegen Journalist*innen meist nur schleppend aufgeklärt werden, sendet ein fatales Signal an Opfer und Täter. Wir fragen nach der aktuellen Bilanz von Angriffen und Ermittlungen.

Seit vier Jahren „sondiert“ die EU Möglichkeiten zur Kooperation mit der „Counter Terrorism Group“ des 1969 gegründeten informellen „Berner Club“. Auf dem jüngsten JI-Rat war die Gruppe abermals eingeladen, Treffen erfolgen außerdem mit dem EU-Antiterrorismus-Koordinator, dem Lagenzentrum INTCEN, der EU-Kommission und dem COSI. Europol hat zwei gemeinsame Anti-Terror-Übungen mit der CTG ausgerichtet. Gemäß dem AEUV hat die EU allerdings kein Mandat für die Zusammenarbeit mit Geheimdiensten.

Der Bundesfinanzhof hat attac die Gemeinnützigkeit entzogen, weil die Organisation zu sehr politisch agiert habe. Das Bundesfinanzministerium plant, diese restriktive Linie in Gesetzesform zu gießen. Zuletzt wurde der VVN-BdA vom Finanzamt Berlin die Gemeinnützigkeit entzogen, weil sie im bayerischen Verfassungsschutz als "extremistisch beeinflusst" geführt wird. DIE LINKE fordert gesetzliche Präzisierungen, um demokratisch aktives Engagement zu schützen. Antifaschismus ist gemeinnützig!

Ein 40-jähriger Georgier, Selimchan Changoschwili, der in der russischen Teilrepublik Tschetschenien auf Seite der Separatisten gekämpft haben soll, wurde am 23. August 2019 im in Berlin erschossen. Der mutmaßliche Täter wurde kurz darauf gefasst. Nach Angaben des Generalbundesanwalts gibt es "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte", dass "staatliche Stellen" Russlands oder der zu Russland gehörenden Republik Tschetschenien den Mord in Auftrag gegeben hätten.