Parlamentarische Initiativen

Fluglärm ist eine erhebliche Belastung für die Gesundheit vieler Menschen im Umfeld von Flughäfen. Falsche Standortentscheidungen und ausbleibende oder zur kurze Nachtflugverbote führen zu einer erheblichen, aber vermeidbaren Belastung vieler Menschen. Bei der Festlegung der Flugrouten wird der Schutz vor Fluglärm nur nachrangig beachtet. Mit diesem Gesetzentwurf müssen Flugrouten den Schutz vor nächtlichem Fluglärm besonders beachten. Weitere Parlamentarische Intiativen werden folgen.

Kritik an der Ostdeutschlandpolitik der Bundesregierung und ihrer Tolerierung der grundgesetzwidrigen Ungleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West. DIE LINKE fordert Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, die Aufhebung der Benachteiligungen im Rentenrecht und anderen bestehenden Gesetzen sowie zu erwartenden Gesetzesinitiativen und die Nutzung des ostdeutschen Erfahrungsvorsprungs.

Die Fraktion DIE LINKE zeigt auf, dass sie die Ganzheitlichkeit der Menschenrechte vertritt und neben den bürgerlichen Freiheitsrechten auch die WSK-Rechte in den Mittelpunkt der Berichterstattung der Bundesregierung kommen müssen. Gleichzeitig fordert DIE LINKE ein, dass die Auswirkungen der Gesetzgebung im Sozialbereich auf die Menschenrechtssituation in Deutschland berücksichtigt werden muss.

DIE LINKE fordert einen politischen Kurswechsel zur Überwindung der Krise in Europa, denn die neoliberalen Reformen und drastischen Sparprogramme schaden der Wirtschaft, höhlen die Demokratie aus und vertiefen die Schuldenkrise. Die Pläne von EU und Bundesregierung zur Änderung der EU-Verträge zielen darauf ab, den bisherigen Kurs vertraglich festzuschreiben und zu verschärfen. DIE LINKE fordert dagegen Vertragsänderungen, die ein soziales und demokratisches Europa ermöglichen.

Die Kleine Anfrage kritisiert die massive Zuspitzung der Menschenrechtlage, den repressiven Umgang mit inhaftierten RegimekritikerInnen unter besonderer Berücksichtigung von MenschenrechtsverteidigerInnen und linken Opppositionellen, die fortbestehendeTodesstrafe sowie die deutsch-belarussische Polizeizusammenarbeit und Kooperation bei der Flüchtlingsabwehr an der EU-Außengrenze. Die Linksfraktion lehnt die EU-Sanktionen gegen Belarus ab, da sie menschenrechtspolitische Fortschritte behindern.

Mit dem Gedenkstättenkonzeptz, dass im November 2008 verabschiedet wurde, ist der Bund für eine Reihe weiterer Gedenkstätten verantwortlich. Die Linksfraktion fragt in diesem Zusammenhang die Bundesregierung nach der Absicherung der personellen und finanziellen Ausstattung der Gedenkstätten.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, bei ihrer Menschenrechtspolitik gegenüber den Südkaukasusstaaten den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten den gleichen Stellenwert einzuräumen wie den bürgerlichen und politischen Rechten. Dabei muss die Souveränität der Südkaukasusländer insbesondere über die Wirtschaftsordnung gewahrt bleiben und die soziale Entwicklung weitaus stärker gefördert werden.

Der Haushaltsplan für das Bundesministerium der Verteidigung steht für die Kontinuität einer kompromisslosen Auf- und Umrüstungspolitik der Bundeswehr zur Interventionsarmee seit den 1990er Jahren. DIE LINKE fordert die Kürzung der Ausgaben um fünf Milliarden Euro. Die so möglichen Einsparungen sind in Konversions- sowie in entwicklungs-, sozial-, bildungs- und umweltpolitische Projekte zu investieren.

DIE LINKE fordert die Kürzung der Ausgaben im Wehretat. Die so möglichen Einsparungen sind in Konversions- sowie in entwicklungs-, sozial-, bildungs- und umweltpolitische Projekte zu investieren.