Parlamentarische Initiativen

Am 23. Oktober 2019 ist das Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich durch Notenwechsel in Kraft getreten. Zentraler Bestandteil des Abkommens ist die Vereinbarung, dass Rüstungsexporte des jeweils anderen Landes nicht blockiert werden, wenn die eigene Zulieferung weniger als 20 Prozent des Gesamtprodukts ausmacht.

Die Bundesregierung hat zugesagt, den Türkischen Roten Halbmond mit 25 Millionen Euro zum Ausbau von Siedlungen für Flüchtlinge im syrischen Idlib zu unterstützen. Der Türkische Rote Halbmond (Türkiye Kızılay Derneği) ist in eine massive Spenden- und Steuervermeidungsaffäre verstrickt, die auch auf die Familie des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan betreffen soll und bei der Großspenden an die salafistische Ensar Stiftung umgeleitet wurden.

Seit Januar 2020 wird die US-Militärübung Defender 2020 durchgeführt, wobei Deutschland nicht nur über weitere angegliederte NATO-Manöver, sondern auch bei der logistischen Unterstützung der US-Truppen eine zentrale Rolle spielen wird. Im Rahmen der Übung soll eine US-Division (20.000 Soldatinnen und Soldaten) von den USA bis an die Grenze Russlands verlegt werden. Insgesamt sollen 37.000 Soldat*innen an der Übung teilnehmen. Dieses Säbelrasseln ist brandgefährlich!

Deutsche Soldatinnen und Soldaten sind im Rahmen der Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen (MINUSMA) und der europäischen militärischen Ausbildungsmission (EUTM Mali) in Mali im Einsatz. Deutlich wird, dass die Bundesregierung ihren Fokus vor allem auf die militärische Ertüchtigung einheimischer Sicherheitskräfte in der Sahelzone legt. Trotzdem warnen Experten vor einem „Terrorgürtel“ vom Golf von Guinea bis zum Mittelmeer, da sich die islamistischen Gruppen ausbreiten.

Die DDR hat in die deutsche Einheit neben Schulden auch Guthaben eingebracht. Viele Länder zahlen bis heute ihre Schulden ab, andere werden von den deutschen Forderungen immer weiter in den finanziellen Abgrund getrieben. Wir wollen Argumente für einen Schuldenerlass gegenüber den ärmsten Ländern sammeln sowie aufzeigen, dass die Einheit für die Bundesrepublik auch ein finanzieller Gewinn war.

In Deutschland hat mal wieder der Einfluss der Chemielobby auf die Bundesregierung gesiegt. Während Frankreich seit 1. Januar 2020 die Anwendung von Titandioxid verbietet, hat Deutschland gegen die europaweite Nutzungseinschränkung Einspruch eingelegt. Titandioxid steht unter dem Verdacht, Krebs zu erzeugen. Es ist ein weit verbreiteter chemischer Zusatzstoff in Kosmetika, Arzneimitteln und Lebensmitteln, um Produkte wie Zahncreme, Süßigkeiten oder Sonnenschutzmittel aufzuhellen.

Anträge auf ein Arbeitsvisum aus den Westbalkanstaaten haben enorm lange Bearbeitungszeiten. Allein die Terminbeantragung kann sich über Jahre hinziehen. Die Kleine Anfrage geht den aktuellen Entwicklungen an den deutschen Botschaften in den Westbalkanstaaten und der Perspektive nach Auslaufen der Regelung für das Arbeitsviusm nach.

Im Jahr 2019 kamen erneut Tausende Menschen während der Flucht aus ihren Herkunftsländern nach Europa ums Leben. DIE LINKE verlangt Aufklärung über Verletzte und Toten an den Außengrenzen der EU und Deutschlands. Um weitere Tote zu verhindern, müssen endlich sichere und legale Fluchtwege für Menschen in Not eröffnet werden.

Der Verlust von Munition und Waffen bei der Bundeswehr aufgrund von Diebstählen ist in den vergangenen Jahren mehrfach öffentlich thematisiert worden. Auch im Zusammenhang mit dem Fall des ehemaligen Bundeswehrangehörigen Franco A. wurden Querverbindungen zu Waffen- und Munitionsverlusten bekannt.

Mit dem Manöver "Defender 2020" probt die NATO den Aufmarsch im Osten. DIE LINKE beteiligt sich an Protesten gegen das Manöver und erkundigt sich hier nach der Einbindung ziviler Behörden in die Kriegsübung.