Parlamentarische Initiativen

Das GETZ gehört zu einer Reihe von Plattformen, auf denen sich Polizeien und Geheimdienste austauschen. Diese Struktur ist bislang öffentlich kaum zu kontrollieren. DIE LINKE fordert die strikte Einhaltung des Trennungsgebotes und mehr Transparenz für solche Plattformen.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Der seit August 1976 bestehende § 129a StGB (Mitgliedschaft, Werbung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung) ist ebenso wie der § 129b StGB (terroristische Vereinigung im Ausland) umstritten. Strafverteidiger-Vereinigungen, Menschen- und Bürgerrechtsgruppen fordern die ersatzlose Abschaffung dieser Strafrechtsparagraphen.

Immer wieder stellt die Deutsche Post Postsendungen, die von Angehörige der sog. Reichsbürgerszene in betrügerischer Weise als Kriegsgefangenenpost gekennzeichnet und ohne Porto versandt wurden, zu, ohne Nachporto oder Schadensersatz zu erheben

Eritreische anerkannte Flüchtlinge sind mit großen Hürden beim Familiennachzug konfrontiert. Neben langen Wartezeiten an Botschaften und Konsulaten werden immer wieder religiöse Eheurkunden als angebliche Fälschungen abgelehnt und unzumutbare Kontakte mit eritreischen Behörden verlangt.

Wegen unzureichender Beantwortung einer Mündlichen Frage wird nun detaIlliert nach Teilnahme von Bundeswehrangehörigen an Gedenkfeiern an einem Wehrmachtsdenkmal auf Kreta gefragt

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Die unabhängige Asylverfahrensberatung war einer der wenigen positiven Punkte des Koalitionsvertrags. Statt einer tatsächlich unabhängigen Beratung soll es nun eine flächendeckende Beratung durch das BAMF geben, eine Beratung durch Wohlfahrtsverbände bleibt freigestellt, wird aber vom Bund finanziell nicht maßgeblich unterstützt. Es droht eine Verschlechterung der bisherigen Beratungsstruktur, die Beratung durch das BAMF ist nicht unabhängig und hat erhebliche Nachteile.

Der Rüstungskonzern ThyssenKrupp Marine Systems GmbH exportiert seit 1999 insgesamt sechs U-Boote der „Dolphin“-Klasse nach Israel. Die Lieferung eines „Dolphin 6“ ist in einer Regierungsvereinbarung zwischen Deutschland und Israel geregelt. Demnach darf der Export gestoppt werden, wenn sich die Korruptionsvorwürfe gegen Benjamin Netanyahu bestätigen. Vermutlich werden die Boote nachträglich mit Atomraketen bewaffnet. Die Bundesregierung muss hierzu Auskunft geben.

Nachdem deutsche Behörden die Nazigruppe "Atomwaffendivision" längere Zeit trotz mehrerer Morde in den USA nicht ernst genommen haben, führten Morddrohungen gegen Prominente im Herbst 2019 offenbar zu einer Neubetrachtung. Eine ähnliche Gruppierung "Feuerkrieg Division" steht aktuell offenbar ebenfalls im Fokus der Sicherheitsbehörden. Beide Gruppen reihen sich ein in die kaum noch überschaubare Zahl von rechtsterroristischen Organisationen.