Parlamentarische Initiativen

Die Europäische Kommission ist mit der Beaufsichtigung des Wettbewerbs überfordert. Sie nutzt ihre Kompetenzen nicht ausreichend, und verhängt lediglich Geldstrafen, wo strukturelle Maßnahmen notwendig wären, beispielsweise im Energiesektor. Die Schaffung eines zentralen Europäischen Kontrollamtes mit angemessener Ausstattung und dem Zusatzinstrument der Preiskontrolle ist daher notwendig, um den Wettbewerb und die wachsende Konzernmacht besser regulieren zu können.

DIE LINKE. fordert die Stärkung der Gemeinnützigkeit durch den Ausbau nichtsteuerlicher Instrumente, z. B. durch direkte Förderung.

DIE LINKE. fordert u.a. eine leistungsgerechte Besteuerung von Unternehmen und den Stopp der fortgesetzten Entlastung von Unternehmen.

Die Linke fordert die Abschaffung des so genannten Mittelstandsbauches im Tarif. Damit werden insbesondere kleine und mittlere Einkommen entlastet. Auf diese Weise werden die verfügbaren Einkommen erhöht, kann die Binnennachfrage angekurbelt und die Arbeitslosigkeit abgebaut werden.

Die Argumentation der Bundesregierung, eine lebensstandardsichernde Rente sei über das Umlageverfahren nicht mehr finanzierbar soll hinterfragt werden. Dazu werden verschieden Optionen Alternativen abgefragt. Ziel ist es von der Bundesregierung brauchbare Antworten zu bekommen, dass eine Finanzierung der Rentenversicherung wohl möglich ist, wenn politisch gewollt.

Die Unternehmenskonzentration hat mittlerweile dramatische Ausmaße angenommen. Deutsche Unternehmen sind dabei verstärkt auf der Käuferseite zu finden und treiben den Konzentrationsprozess aktiv voran. Ein Einfluss nationaler Regierungen auf Fusionsprozesse kann dabei spätestens seit dem Scheitern der Fusion von E.ON/ Endesa nicht mehr geleugnet werden.

Problematisierung der Rechtsprechung des EuGH bez- der Besteuerungsbefugnis und der Steuereinnahmen der einzelnen Staaten der EU, Eindämmung des Steuerwettbewerbs.

Patente bieten einen Anreiz zur Erforschung von Medikamenten, für die eine zahlungskräftige Nachfrage besteht. Medikamente gegen Krankheiiten von denen vor allem Menschen in armen Ländern betroffen sind, werden allerdings nicht entwickelt. Zudem verteuern Patente Arzneimittel und verhindern so eine bezahlbare Versorgung in Entwicklungsländern. DIE LINKE. fragt, wie die Bundesregierung zu diesen Problemen und zu alternativen Anreizmechanismen in der Pharma-Forschung steht.

Die von der Bundesregierung beschlossene modifizierte Schutzklausel soll unterlassene Rentenkürzung zukünftig nachholen. Ob dies auf gesamtdeutscher Basis oder getrennt nach Ost und West erfolgt, ist entscheidend für die Angleichung des Rentenwerts Ost an den Rentenwert West.

Die Ungleichbehandlung von Eheleuten und eingetragenen Lebenspartner/innen muss sofort beendet werden. Gleichzeitig ist die Privilegierung der Ehe und die damit verbundene Diskriminierung anderer Lebensformen (besonders der Alleinerziehenden) ein Problem, welches endlich politisch angegangen werden muss. Nach den Vorstellungen der LINKEN muss Politik endlich die Vielfalt der Lebensweisen berücksichtigen, das darf nicht bei einer Angleichung von Ehe und Lebenspartnerschaft halt machen.