Parlamentarische Initiativen

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Das EU-kanadische Freihandelsabkommen CETA ist in weiten Teilen in vorläufiger Anwendung. Erst nach der Ratifizierung durch alle EU-Mitgliedstaaten und Kanada kann das Abkommen vollständig in Kraft treten und damit auch der umstrittene Investitionsschutz. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach dem weiteren Zeitplan, ökonomischen Nutzen und die Beweggründe hinter der angestrebten CETA-Ratifizierung.

Der Weg zur Anerkennung einer Berufskrankheit oder auch eines Arbeitsunfalls ist oft mühsam und langwierig. Und selbst nach einer Anerkennung müssen die Versicherten oft lange um die Leistungen nach dem SGB VII kämpfen. Vor diesem Hintergrund kommt der Aufsicht eine wichtige Rolle zu.

Erneut ist ein rechtsextremes Netzwerk innerhalb der Bundeswehr aufgedeckt worden. Innerhalb der Bundeswehr wird gegen die Gruppe „Nordbund“ ermittelt. Mehrere Soldaten, u.a. der Feldjäger, sollen auch im Personenschutz eingesetzt worden sein.

Aufgrund der Auswirkungen der anhaltenden Inflation, der damit einhergehenden Belastungen für große Teile der Bevölkerung sowie von Industrie und Wirtschaft und der zu erwartenden dramatischen sozialen Folgen bedarf es staatlicher Maßnahmen in erheblichem Umfang. Es besteht eine außergewöhnliche Notsituation im Sinne von Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt.

Der gescheiterte Bundeswehreinsatz in Mali muss unverzüglich beendet werden. Der Deutsche Bundestag macht von seinem Rückholrecht nach § 8 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes Gebrauch weil die Voraussetzungen aus dem Mandat hinsichtlich eines ausreichenden Versorgungs- und Schutzniveaus für deutsche Soldatinnen und Soldaten in Mali nicht sichergestellt sind.

Die Ampel-Koalition hat eine "Rückführungsoffensive" vereinbart - erforderlich ist jedoch das genaue Gegenteil: Viele Abschiebungen sind, auch infolge zahlreicher Gesetzesverschärfungen, humanitär und/oder rechtsstaatlich untragbar. Abschiebungen ohne Vorankündigung nach jahrelangem Aufenthalt oder von (psychisch) kranken Menschen darf es nicht geben. Die Abschiebungshaftpraxis ist häufig rechtswidrig. Es braucht ein wirksames Bleiberecht und Humanität im Umgang mit abgelehnten Schutzsuchenden.

Der Ukraine-Krieg droht stark negative Auswirkungen auf die Erinnerung an NS-Verbrechen insbesondere in Osteuropa zu haben. Das zeigt sich in den unmittelbaren Auswirkungen des Krieges in der Ukraine, aber auch in einer zunehmenden kriegspolitischen Instrumentalisierung der NS-Verbrechen durch die beteiligten Kriegsparteien. Dieser Entwicklung muss nach Überzeugung der LINKEN dringend entgegengewirkt werden.

Mit den Sanktionen gegen Russland soll nach Darstellung der Bundesregierung erreicht werden, dass der russische Angriffskrieg auf die Ukraine beendet wird. An diesem Ziel müssen sich die weitreichenden Sanktionen messen lassen.