Parlamentarische Initiativen

Ungeklärt ist derzeit die Regulierung eingetretener Schäden am Eigentum ortsansässiger Beschäftigter der US-Streitkräfte, die durch Dienst-/Militärfahrzeuge der US-Armee verursacht werden. Auch bei klarer Fremdverursachung erfolgt hier für Sachschäden an privaten Kraftfahrzeugen keine Schadensregulierung. Die rechtlichen Grundlagen müssen schnellstmöglich geklärt werden.

Im Koalitionsvertrag verpflichten sich SPD und CDU auf eine Inititiative zum Autonomieverbot bei Waffen. Der Antrag stellt die Unaufrichtigkeit der Position dar, und zeigt, dass das Nichthandeln der Bundesregierung mit Verweis auf andere Staaten scheinheilig ist - andere Länder gehen hier voran.

Wie für andere Berufsgruppen üblich, sollen zukünftig auch Wirtschaftsprüfer*innen bei Fahrlässigkeit unbegrenzt haften, um Gefälligkeitstestate und unsauberes Arbeiten im Sinne von Banken oder Finanzunternehmen einzudämmen. Eine haftungsrechtliche Besserstellung gegenüber anderen Berufsgruppen wie Ärzten ist nicht zu rechtfertigen und schadet oft den Verbraucher*innen.

Neue EU-Programme in Libyen sollen die rasche Rückführung oder Umsiedlung von Flüchtlingen und Asylsuchenden umsetzen. Ein hierzu eröffnetes „Sammel- und Transitzentrum“ in Tripolis könnte zum Pilotprojekt für neue Haftanstalten werden. Die EU drängt darauf, das libysche Inhaftierungssystem abzuschaffen. Auf diese Weise könnte das „Sammel- und Transitzentrum“ zum Vorläufer einer „regionalen Ausschiffungsplattform“ werden, deren Einrichtung der Europäische Rat gefordert hatte.

Die EU hat beschlossen, eine „Cyber Diplomacy Toolbox“ für eine gemeinsame Reaktion der EU auf „böswillige Cyberaktivitäten“ zu entwickeln. Dabei geht es auch um die Attribuierung von Störungen oder Angriffen im Cyberraum. Hierzu soll unter anderem das geheimdienstliche EU-Lagezentrum INTCEN Erkenntnisse beisteuern, sammeln und bewerten. Das Zentrum soll außerdem bei der Entscheidungsfindung für eine mögliche Reaktion mitarbeiten. Dies ist jedoch mit den EU-Verträgen unvereinbar.

1964 putschte in Brasilien das Militär, unterstützt durch verdeckte Operationen des US-Geheimdienstes CIA. Nach der Machtübernahme rollte eine Welle der Gewalt durch das Land, der Hunderte Oppositionelle zum Opfer fielen. Nach außen hin gab sich die 21 Jahre dauernde Diktatur erfolgreich den Anstrich der Legitimität. Das Verhältnis der Bundesrepublik zum autoritären Regime war hervorragend und führte zu einer verstärkten Wirtschafts- und Technologiekooperation.

Die EU plant ein neues Abkommen mit der Polizeiorganisation Interpol, um unterschiedliche Regelungen zum Datenschutz hinsichtlich einer Abfrage von Datenbanken zu überbrücken. Bei Interpol wird die datenhaltende Behörde nicht über etwaige Treffer informiert, gemäß den Interpol-Regularien ist dies jedoch vorgeschrieben. Die EU- Kommission soll jetzt mit Interpol über eine Ausnahme verhandeln, verfügt aber über kein Mandat.

Der deutsche Rüstungskonzern Hensoldt soll Flugversuche mit elektrooptischen bzw. Radar-Sensoren durchführen. Sie dienen zur Schließung von „Technologielücken“, um Drohnen das Ausweichen vor anderen Luftfahrzeugen zu ermöglichen. Hensoldt erhält dafür 13 Millionen Euro. Es ist unklar, ob die Forschungen der Entwicklung von Fähigkeiten zur „Teamtechnologie“ dienen, wie sie der Rüstungskonzern Airbus für den Schwarmflug von bemannten und unbemannten Luftfahrzeugen über der Ostsee durchgeführt hat.

Während der Anhörung am 20. Februar 2019 im Ausschuss für Kultur und Medien wurden fehlende, gesetzlich geregelte Verfahren zur Rückerstattung bzw. Entschädigung für NS-verfolgungsbedingt entzogenes Eigentum bemängelt. DIE LINKE fragt nach Mängeln und Widersprüchen der Verfahrensordnung der Beratenden Kommission.

Am 12. Februar begann in Madrid der Prozess gegen zwölf führende Vertreterinnen und Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Einige von ihnen sitzen seit über einem Jahr in Untersuchungshaft. Es bestehen erhebliche Zweifel an der Fairness und politischen Unabhängigkeit des Verfahrens. Die spanische Regierung wird deshalb aufgefordert, auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards im Prozess zu drängen und sich für eine Verhandlungslösung in der Katalonien-Frage einzusetzen.