Parlamentarische Initiativen

Die Europäische Union plant die Einrichtung von „Kriminalitätsinformations-zellen“ zum Austausch von Daten zwischen Polizei, Geheimdiensten und Militär. Sie sollen in einem ersten Pilotprojekt bei EUNAVOR MED ausprobiert werden. Allerdings weicht das Mandat der Militärmission von dem der "Kriminalitätsinformationszellen" ab, denn dort steht nicht Bekämpfung des Terrorismus oder die Verfolgung von Straftaten in den Mitgliedsstaaten im Fokus, sondern die Unterbindung der kommerziellen Fluchthilfe.

Ein wesentlicher Aufgabenbereich der militärhistorischen Forschung sind die Herausforderungen, denen sich die Bundeswehr aufgrund der Geschichte von Wehrmacht, Waffen-SS und paramilitärische Organisationen wie der SS und ihres Anteils am Holocaust und den Verbrechen des Nationalsozialismus stellen muss. Die KA erfragt Forschungen zum Holocaust sowie zum Zweiten Weltkrieg in Osteuropa die am ZMSBw durchgeführt wurde.

Auf Initiative der deutschen und französischen Regierung wollen die G5-Sahel-Staaten Mauretanien, Mali, Niger, Burkina Faso und Tschad eine Ausbildungsstätte für Führungskräfte einrichten. Sie soll mit EU-Unterstützung eine „gemeinsame Einsatztruppe“ von Militär, Gendarmerie und Polizei der G5 -Staaten („Force Conjointe“) ausbilden, um die Migration über die Landgrenzen in Richtung Libyen zu verhindern. Sie wird von den EU-Missionen EUTM Mali, EUCAP Sahel Mali und EUCAP Sahel Niger unterstützt.

EU-Mittelmeeranrainer errichten mit „Seepferdchen Mittelmeer“ ein satellitengestütztes Netzwerk für Militärs und Grenzpolizeien, an das auch Libyen, Tunesien, Algerien und Ägypten angeschlossen werden sollen. Der Aufbau eines Kontrollzentrums in Libyen wird von Italien durchgeführt und von der EU gefördert. Es ist unklar, welche Fähigkeiten dieses maritime Lagezentrum erhält, möglich wären Anlagen zur Küstenüberwachung, Schiffsbeobachtung oder Koordinierung von Rettungsmaßnahmen.

Während sich die Menschenrechtslage in der Türkei kontinuierlich verschlechtert, läuft das EU-Türkei-Abkommen weiter und soll nach Aussagen der Bundeskanzlerin Vorbildcharakter für andere Abkommen haben. Die Realität der Schutzsuchenden in der Türkei und Syrien soll in diesem Rahmen hier abgefragt werden.

Wir fordern von der Bundesregierung, die Bundeswehr aus dem Einsatz abzuziehen. Stattdessen sollen Mittel der humanitären und Übergangshilfe massiv erhöht werden. Die Kooperation mit dem Sudan im "Grenzmanagement" soll beendet werden.

Wir fordern von der Bundesregierung, die Bundeswehr aus dem Einsatz abzuziehen, sich in der NATO für die Beendigung des Einsatzes und in der EU gegen die militärische Kooperation mit der NATO einzusetzen und militärische zivile Seenotrettung im Mittelmeer zu ersetzen.

Wir fordern, den Einsatz zu beenden und die Bundeswehr vollständig aus Afghanistan abzuziehen. Es dürfen keine Flüchtlinge aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben werden. Die Bundesregierung soll eine Gesamtbilanz des Einsatzes in Afghanistan vorlegen.

Wir fordern von der Bundesregierung, die Bundeswehr aus dem Einsatz abzuziehen. Wir halten den Einsatz für grundgesetz- und völkerrechtswidrig und haben gegen ihn geklagt. Wir fordern auch, die Beteiligung der Bundeswehr an den AWACS-Einsätzen der NATO über der Türkei auszuschließen.

Wir fordern, die Ausbildungshilfe zu beenden und die Bundeswehr vollständig abzuziehen, erst recht vor dem Hintergrund der Spannungen zwischen irakischer Zentralregierung und nach Unabhängigkeit strebender Regionalregierung, die zuletzt auch militärisch ausgebrochen waren. Die Lieferung von Waffen in den Nord-Irak soll ausgeschlossen werden.