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Parlamentarische Initiativen

Rechtsextreme Aufmärsche im dritten Quartal 2018

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/5188

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärschen pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/5486 vor. Antwort als PDF herunterladen

Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: drittes Quartal 2018)

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/5187

Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/5536 vor. Antwort als PDF herunterladen

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: drittes Quartal 2018)

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/5186

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/5521 vor. Antwort als PDF herunterladen

Musikveranstaltungen der extremen Rechten im dritten Quartal 2018

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/5185

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/5543 vor. Antwort als PDF herunterladen

Kenntnisse und Maßnahmen der Bundesregierung bezüglich der Smartphone-App EGM Mobil

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/5151

Kritiker des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan können auch in Deutschland mittels der Smartphone-App EGM Mobil an die türkische Polizei denunziert werden. Mit der App können sie aufgrund von Äußerungen in Sozialen Medien oder aufgrund vermeintlicher Unterstützung von Gruppierungen, die in der Türkei als terroristisch gelten, angezeigt werden. Im Falle einer Einreise in die Türkei droht ihnen eine Festnahme.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/5499 vor. Antwort als PDF herunterladen

Seenotrettung im Mittelmeer sicherstellen – Keine Unterstützung der libyschen Milizen

Antrag - Drucksache Nr. 19/4616

Um das Sterben auf dem Mittelmeer unverzüglich zu beenden, braucht es eine staatlich organisierte, nicht-militärische Seenotrettung. Die zynische Abschottungspolitik der EU muss beendet werden, Geflüchtete müssen ihr Recht auf Asyl wahrnehmen können.

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Entschließungsantrag zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung -19/4719, 19/5051- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks

Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 19/5080

Der Einsatz in der Anti-IS-Koalition in Syrien ist nicht völkerrechtskonform. Er muss beendet werden. Syrien braucht stattdessen einen sofortigen Waffenstillstand, politische Verhandlungen, humanitäre Hilfe und Wiederaufbau in allen Teilen des Landes. Völkerrechtswidrige Militärschläge von NATO-Verbündeten in Syrien sind zu verurteilen.

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Finanzierung von „Weißhelmen“ und syrischer Opposition - deutsche und europäische Positionen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/4904

Die Kleine Anfrage setzt sich u.a. mit der Einstellung der niederländischen Finanzhilfen für die sogenannten Weißhelme und die "Freie Syrische Polizei" auseinander und erfragt Positionen der Bundesregierung zur Kritik des niederländischen Außenministeriums an der Förderung dieser Organisationen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/5733 vor. Antwort als PDF herunterladen

Akteneinsicht zum NS-Kriegsverbrecher Alois Brunner

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/4788

Der frühere BfV-Präsident Maaßen soll damit gedroht haben, auf eine weitere Änderung des BArch hinzuwirken, um zu verhindern, dass ein Journalist, der auf Herausgabe von über 30 Jahre alten Akten zum verstorbenen SS-Hauptsturmführer Alois Brunner geklagt hatte, Akteneinsicht erhält. Immer wieder gab es Hinweise, Geheimdienste würden Brunner, die rechte Hand von Adolf Eichmann, schützen. So hatte der BND in der Amtszeit von Kohl den Großteil seiner Akten über Brunner vernichtet.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/5197 vor. Antwort als PDF herunterladen

Drohnen-Schwärme in Waffensystemen der Bundeswehr

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/4715

Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs planen ein neues „zukünftiges Luftkampfsystem“ („Future Combat Air System, FCAS) aus einem Kampfflugzeug, das im Verbund mit bewaffneten oder unbewaffneten Drohnen operiert. Als Beispiel nennt das Verteidigungsministerium die „Eurodrohne“. Airbus hat bereits mit entsprechenden Tests auf einem Truppenübungsplatz begonnen. Zusammen mit Dassault führt der Rüstungskonzern eine Konzeptstudie durch. Frankreich übernimmt in dem Projekt die Führungsrolle.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/5332 vor. Antwort als PDF herunterladen