Parlamentarische Initiativen

Für den Betrieb von militärischen Drohnen im kontrollierten Luftraum wird ein funktionierendes, einsatztaugliches Kollisionsvermeidungssystem benötigt. Ein solches fertig entwickeltes und zugelassenes marktverfügbares System könnte laut dem Verteidigungsministerium ab dem Jahr 2020 zur Verfügung stehen. Auch die „Eurodrohne“, die unter Federführung des Rüstungskonzerns Airbus mit den Firmen Leonardo und Dassault entwickelt wird, enthält Anforderungen an ein solches System.

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.

Mit der Kleinen Anfrage soll die Situation der Stellwerke im deutschen Schienennetz aufgeklärt werden, von denen viele extrem überaltert sind. Obwohl viel von der Digitalisierung gesprochen wird, ist hier bislang nur wenig passiert - mit der Folge mehrerer tödlicher Unfälle. Auch bei Bahnübergängen gibt es einen Nachholbedarf an Modernisierungen.

Der Mautbetrieb in Deutschland wird in den nächsten Monaten diverse Änderungen erfahren. Zum einen wird ab dem 01. Juli 2018 das gesamte Bundesfernstraßennetz mautpflichtig und ab Januar 2019 werden neue Mautsätze gelten, zum anderen wird der Mauterheber Toll Collect GmbH zeitweilig verstaatlicht. Da sämtliche dieser Neuerungen haushaltsrelevant sind, sind der jeweilige Umsetzungstand sowie damit zusammenhängende Probleme und Unsicherheiten von Interesse.

Mit der Umstellung des terrestrischen Fernsehfunks von DVB-T auf DVB-T2 kam es in mehreren Regionen zur ersatzlosen Einstellung des Sendebetriebes. Damit besteht für Mieterinnen und Mieter keine Möglichkeit des kostenfreien Fernsehempfanges, falls der Vermieter Satellitenempfangsanlagen am Gebäude verbietet und nur einen kostenpflichtigen Kabelanschluss bereitstellen lässt. Wir fragen die Bundesregierung über das Ausmaß des Problems und ihrer Haltung dazu.

Im Januar 2018 wurde von der Bundesregierung bekanntgegeben, die Toll Collect GmbH nicht nur für eine „juristische Sekunde“ zu übernehmen, sondern für einen Zeitraum von sechs Monaten zwischen dem 01. September 2018 und dem 01. März 2019. Da die Hintergründe dieser Entscheidung nicht bekannt sind, müssen angesichts des Öffentlichen Interesses an der Ausschreibung der Anteile der Toll Collect GmbH offene Fragen geklärt werden.

Wir erkundigen uns nach Inhalten und dem Veröffentlichungsprozedere von Gutachten, die im Auftrag der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) zum Thema Eisenhydroxidschlämmen in der Lausitz erarbeitet, aber nicht veröffentlicht wurden.

Im Forschungszentrum Garching werden hochangereicherte waffenfähige Uran-Brennelemente eingesetzt. Da das Abklingbecken zeitnah voll ist, sollen diese demnächst zur weiteren Zwischenlagerung nach Ahaus transportiert werden, statt vor Ort ein solches Lager zu errichten. Die Kleine Anfrage will Informationen zum Anfall der Brennelemente, über Maßnahmen zur Abreicherung des waffenfähigen Materials und zu den Sicherheitsanforderungen für die geplanten Transporte und die Zwischenlagerung.

Für DIE LINKE stellt die Durchsetzung der Rechte ein Herzstück des Verbraucherschutzes dar. Daher halten wir es für dringend geboten, die Rechtsposition der Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken. DIE LINKE fordert daher das die Musterfeststellungsklage auch einen Entscheidung über den Leistungsanspruch gegenüber den geschädigten Verbraucherinnen und Verbrauchern enthält und Paralleljustiz vermieten wird.

Zum Umsetzungstand des Europäischen Elektronischen Mautdienstes (EETS) in Deutschland hat die Fraktion DIE LINKE eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. In ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 19/2319 hat die Bundesregierung eine Reihe von Fragen entweder gar nicht beantwortet oder auf die Webseite des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) verwiesen. Letztere enthält jedoch keine für die Fragestellungen relevanten Informationen. Wir stellen daher Nachfragen an die Bundesregierung.