Parlamentarische Initiativen

Von der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht, die sowohl aus der Perspektive des Datenschutzes wie auch aus der rechtlichen Perspektive kritisiert wird, nutzt DIE LINKE. gemeinsam mit anderen Fraktionen alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, um zumindest grobe rechtliche Mängel zu beheben und die Umsetzung der Richtlinie bis dahin zu verhindern.

Laut Koalitionsvertrag sollen 80.000-125.000 Hektar gesamtstaatliche repräsentative Naturschutzflächen des Bundes unentgeltlich an eine Bundesstiftung (Vorzugsweise DBU) oder an die Länder übertragen werden. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung, ob sie beabsichtige, diese Pläne umzusetzen und, falls ja, welche fachlichen, finanziellen und strukturellen Gründe zu dieser Entscheidung geführt haben. Auch fragt sie nach den eingeplanten finanziellen Mitteln für die Übertragung.

Den von Zwangsverheiratungen bedrohten bzw. betroffenen Frauen sollen effektive Hilfsangebote zur Seite gestellt und ihre Rechtsposition gestärkt werden, damit sie sich aus ihrer Zwangssituation lösen und in Sicherheit und selbstbestimmt leben können.

Mit ihrer Antwort auf eine frühere Kleine Anfrage offenbart die Bundesregierung Kenntnisdefizite über die Wehrpflichtrealität. Die Regierung hatte Fragen zum Beispiel nach Widerspruchsgrünen gegen Einberufungsbescheide und nach Gründen, die zur vorzeitigen Entlassung aus dem Grundwehrdienst führen, nicht beantwortet. Aus diesem Grunde wiederolt die Fraktion ihre Anfrage.

Immer wieder werden Hermes-Bürgschaften auch für Rüstungsexportgeschäfte gewährt. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach dem Umfang der so abgesicherten Waffenexporte sowie danach, wie die Bundesregierung mehr Transparenz bei diesen Geschäften sicher stellen will.

Gemeinsame EU-Militäreinsätze werden mittels des ATHENA-Mechanismus finanziert. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach Details der Finanzierung, dem Aufwand auf deutscher Seite sowie ihrer Bewertung der Tatsache, dass die ATHENA-Mittel nicht als eigener Titel im europäischen Haushalt ausgewiesen werden und somit eine Art Schatten-Haushalt sind.

Ungeachtet der Menschenrechtsverletzungen in Usbekistan und bestehender EU-Sanktionen gegen das Land unterhält die Bundeswehr dort einen Stützpunkt. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach ihren weiteren Plänen zu dem Stützpunkt mit Blick auf bestehende EU-Subventionen und wie sie einen weiteren Unterhalt und Ausbau des Stützpunktes mit ihrer Menschenrechtspolitik vereinbart.

Der Betrieb des Fliegerhorsts Nörvenich verursacht erhebliche Lärmbelästigungen sowie eine mögliche Gefährdung des zivilen Luftverkehrs im Raum Köln-Bonn. Da dies mit der Stationierung der Eurofighter noch zunehmen wird, fragt DIE LINKE. die Bundesregierung zu Details der Sationierung sowie der Rolle Deutschlands an der nuklearen Teilhabe der NATO.

Die geplante Militärmission kann keine Stabilisierung der Wahlen erreichen. Die Mission dient vor allem einem Interesse - die Handlungsfähigkeit der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) zu demonstrieren. Die Fraktion DIE LINKE. lehnt die Militarisierung der EU durch die ESVP ab. Damit die Wahlen positiv wirken können, fordern wir das langfristige Engagement für den Friedensprozess über humanitäre, ökonomische, rechtliche und institutionelle Aufbauhilfe.

Es ist verstärkt zu beobachten, dass in Deutschland Waffen und anderes militärisches Gerät von Firmen und Personen zu kommerziellen Zwecken genutzt wird. Für DIE LINKE. ist die Anlaß, die Bundesregierung nach den gesetzlichen Grundlagen derartiger Nutzung und Verkauf solchen Geräts zu fragen. In ihrer Antwort verweist die Bundesregierung darauf, dass Nutzung und Verkauf von Kriegsgerät möglich seien, wenn dieses nicht mehr unter die Bestimmungen des Kriegswaffenkontrollgesetzes falle.