Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung will den Brexit nutzen, um den Kündigungsschutz erstmals über die Gehaltshöhe einzuschränken. Dieser Systembruch soll für sogenannte Risikoträger*innen in der Finanzbranche eingeführt werden. Die Bundesregierung und die große Koalition glauben, so Finanzinstitute von London nach Frankfurt/Main zu locken. Einmal dem Standortwettbewerb geopfert, sind weitere Aufweichungen des Kündigungsschutzes vorprogrammiert. DIE LINKE fordert Hände weg vom Kündigungsschutz!

In den letzten Jahrzehnten wurden tausende Kilometer des Schienennetzes, Bahnhöfe, Stellwerke und andere Bahninfrastruktur zurückgebaut. Dieser Trend muss umgekehrt werden. In einem ersten Schritt soll künftig keine weitere Entwidmung von Bahnstrecken und kein Verkauf von Bahngrundstücken und -immobilien mehr zugelassen werden. Damit die Bahn künftig eine wirkliche Alternative zum Straßen- und Flugverkehr wird, muss die Bahninfrastruktur stark ausgebaut werden.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich in den Verhandlungen des Rates der EU ausdrücklich für die Einführung einer umfassenden öffentlichen länderspezifischen Berichterstattungspflicht (public CBCR) von multinationalen Konzernen einzusetzen, um so Steuerflucht erkennen und bekämpfen zu können.

In der Öffentlichkeit wird seit Längerem über eine Fusion der Deutschen Bank und der Commerzbank spekuliert. Nun wird dies auch auf politischer Ebene diskutiert. Dazu werden Fragen zu den weiteren Vorhaben und geplanten Gesprächsterminen zwischen Bundesregierung/BMF und Deutscher Bank, Commerzbank und dem Investor Cerberus Capital Mangement gestellt sowie zur Einschätzung der Bundesregierung bezüglich der Notwendigkeit eines Banken-Champions und der Abwicklungsfähigkeit einer fusionierten Bank.

70 Jahre nach Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte macht DIE LINKE auf die unzureichende Verwirklichung der Menschenrechte durch die Bundesregierung aufmerksam. Schwerpunkte des Antrags sind die Umsetzung von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten sowie die Forderung nach einem Menschenrecht auf Frieden.

Der Kohleausstieg muss per Gesetz kommen, er geht nur sozial. Die Empfehlungen der Kohlekommission der Bundesregierung liegen seit Januar 2019 vor. DIE LINKE befindet ein Ende der Kohleverstromung wie vorgeschlagen bis 2038 für klimapolitisch nicht ausreichend, weil nicht konform mit Pariser Klimaabkommen. Die Energiekonzerne dürfen nicht mit Milliardenzahlungen entschädigt werden. Beschäftigung muss gesichert werden, der Strukturwandel verbindlich sein. Dörfer dürfen nicht abgebaggert werden.

DIE LINKE will herausfinden, ob beim umstrittenen Neubau des Bahnhofs Hamburg Altona bzw. dessen Planung die Vorgaben für öffentliche Ausschreibungen eingehalten wurden, denn es handelt sich um eine im Allgemeininteresse liegende Aufgabe. Außerdem sollen Finanzierungsfragen und das Bau-Projekt betreffende mögliche Konzessionen an private Investoren in Erfahrung gebracht werden.

Durch die Kleine Anfrage sollen Details, insbesondere zur sozialen Problemlage der von Stromsperren betroffenen Menschen aufgeklärt und die Haltung der Bundesregierung zu unseren Forderungen bezüglich der Anwendung von Stromsperren gefragt werden.

Mit der Bahnreform 1994 sind die Eisenbahnersiedlungen, die v. a. in den 1920er und 1930er Jahren gebaut wurden, um Beschäftigte mit günstigem Wohnraum zu versorgen, in das Bundeseisenbahnvermögen übergegangen. Seitdem wurden 95% der Wohnungen und 99% der Grundstücke privatisiert. Heute sind Mieter*innen vielfach von Mietsteigerungen betroffen. Die Anfrage soll offengelegen, in wessen Hände die Siedlungen übergegangen sind und über welche Einflussmöglichkeiten die Bundesregierung noch verfügt.

Im Juli 2018 haben sich die deutsche und die französische Regierung für die Notwendigkeit einer "echten makroökonomischen Stabilisierungsfunktion" in der Eurozone in Form eines Eurozonen-Budgets ausgesprochen. Der Euro-Gipfel vom 14. Dezember 2018 hat nur eine reduzierte Version eines "Haushaltsinstruments" beschlossen, das lediglich ein weiteres Investitionsvehikel schafft. Ein makroökonomischer Stabilisierungsmechanismus fehlt hingegen weiterhin. Wir erfragen die Position der Bundesregierung.