Parlamentarische Initiativen

Es gab kürzlich Artikel (Spiegel) und neue Studien, die eine Zunahme von Krankenhauskeimen aufzeigten. Zudem hatte die Bundesregierung vor einigen Monaten recht unzureichend auf eine KA zum Thema geantwortet. Daher die weitere KA. Ziel ist die Darstellung der ungenügenden Umgangs der BReg mit diesem Problem.

Die Fallpauschalen führen zu Medizin am Fießband. Die Liegezeiten sinken seit vielen Jahren immer weiter ab, was eine Häufung von sog. blutigen Entlassungen mit sich bringt. Dem soll auf den Grund gegangen werden.

Der Zuschlag zum ALG II gemäß §24 SGB II wird von der Software A2LL häufig nicht korrekt berechnet. Viele ALG II-BezieherInnen erleiden dadurch große finanzielle Einbußen.

DIE LINKE. befragt die Bundesregierung zur konkreten Umsetzung des Bundesprogramms »Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie«

Die Kleine Anfrage thematisiert die Wirkungen des Versandhandels mit Medikamenten. Speziell geht es um die neuen Tendenzen der Zusammenarbeit von Versandapotheken mit Abholpunkten wie bspw. Drogerieketten.

DIE LINKE. thematisiert in dem Antrag die unsozialen Zuzahlungsregelungen und fordert den Status Quo von 1989-2003. Der Antrag weist auch auf die prekären Einkommenssituationen hin.

DIE LINKE. befragt die Bundesregierung zur Umsetzung der Rechtsverordnung VBD - barrierefreie Kommunikation für sehbehinderte Menschen, insbesondere in der GEZ.

Das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (Resolution 34/180 der VN) war das erste internationale Rechtsdokument, das die Diskriminierung von Frauen definiert und wurde von der Bundesrepublik Deutschland 1980 ratifiziert. Der 6. Staatenbericht zu CEDAW wurde jetzt dem Bundestag verspätet vorgelegt, er wäre bereits 2006 fällig gewesen. Die Information und Beteiligung der Zivilgesellschaft soll eingefordert werden.

Würdigung der Arbeit der Anti-Mobbing-Beratungsstellen, Thematisierung des Problems der Finanzierung durch die Krankenkassen.

Der Antrag fordert die Rücknahme der Dämpfungsfaktoren und des Beitragssatzziels, um das Rentenniveau wieder Lebensstandard sichernd und strukturell armutsfest zu gestalten.