Parlamentarische Initiativen

Viele Soloselbständige aus der Kultur-, Kreativ- und Medienbranche fallen durch die Raster der Hilfsprogramme und werden auf den erleichterten Zugang in die Grundsicherungssysteme verwiesen. Doch die Trennung von erstattungsfähigen Betriebskosten und Lebenshaltungskosten zielt an der Lebensrealität vieler Soloselbständiger vorbei. Deshalb fordern wir einen monatl. fiktiven Unternehmer*innenlohn für die Dauer der Corona-Pandemie in Höhe von mind. 1.200 Euro – auch rückwirkend ab März 2020.

Nach Jahren des zivilgesellschaftlichen und politischen Drucks hat das Kabinett der Bundesregierung am 3. März 2021 den Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Sorgfaltspflichtengesetz) beschlossen. Diese historische Chance, Menschenrechte und Gerechtigkeit in der deutschen Wirtschaft wieder stärker zu verankern, hat die Bundesregierung im aktuellen Gesetzesentwurf jedoch verpasst. Wir fordern daher eine umfangreiche Überarbeitung.

Covid-19 führt auch oft zu teilweise schweren Langzeitfolgen, die auch als Long-Covid oder Post-Covid-Syndrom bekannt sind. Die Bundesregierung wird aufgefordert dafür zu sorgen, dass Covid-19 als Berufskrankheit für weitere gefährdete Berufsgruppen anerkannt wird, die Forschung zu Long-COVID auszubauen und die Versorgung von Long-COVID-Betroffenen sicherzustellen.

Die Pandemiebewältiung hat hohe Kosten im Gesundheitssystem verursacht. An diesen müssen privat Versicherte angemessen und im Sinne der Solidarität beteiligt werden, etwa durch entsprechende Kostenbeteiligungen der PKV. Die Bundesregierung hat hier für Transparenz und solidarische, gerechte Lastenverteilung sorgen. Auf die Antwort auf die KA aufbauend kann man für die Notwendigkeit einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung plädieren.

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.