Parlamentarische Initiativen

Den diplomatischen Status zwischen BRD und Palästina aufwerten. Die diplomatischen Missionen sollen in den Rang von Botschaften erhoben werden. Dies ist ein Schritt in Richtung Anerkennung eines Palästinensischen Staates und stärkt die palästinensische Verhandlungsposition.

Die EU will mit vier Staaten der südlichen Mittelmeerregion Verhandlungen über Freihandelszonen aufnehmen und damit die politischen Umwälzungen in der Region für eine tiefere ökonomische Durchdringung nutzen. Die Verhandlungsziele der EU laufen auf weitgehende Liberalisierung hinaus, sie sind entwicklungsfeindlich und untergraben den Aufbau demokratischer Systeme. DIE LINKE fordert stattdesssen ein entwicklungsförderliches Verhandlungsmandat und transparente Verhandlungen.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat vorgeschlagen, das Berliner Marx-Engels-Denkmal am Alexanderplatz in die Gedenkstätte der Sozialisten nach Berlin-Friedrichsfelde zu versetzen. DIE LINKE fragt nach, ob die Denkmalpläne des Verkehrsministers auf die Gründungsväter des Marxismus beschränkt bleiben und inwieweit diese mit den Regelungen des Einigungsvertrages von 1990, der die kulturelle Substanz beider damals vereinigten deutschen Staaten als schutzwürdig festschreibt, vereinbar sind.

Der Antrag kritisiert, dass die Bundesregierung ihren vertragsvölkerrechtlichen Verpflichtungen zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten nur ungenügend nachkommt. DIE LINKE fordert für ehemalige KindersoldatInnen eine dauerhafte Aufenthaltsperspektive in Deutschland. Die Bundeswehr soll ausschließlich Volljährige zum Dienst verpflichten dürfen, ebenso wie die militärische Zusammenarbeit mit Staaten, die KindersoldatInnen rekrutieren, zu beenden ist.

Der aus Litauen stammende EU-Botschafter in Afghanistan hat in einem Zeitungsartikel die Besetzung Litauens durch die Nazis als "Atempause" von der sowjetisch-kommunistischen Herrschaft bezeichnet und diese Verharmlosung der Naziherrschaft auch im Nachhinein verteidigt. DIE LINKE verurteilt diese geschichtsvergessene Relativierung der Nazischrecken und fordert von der Bundesregierung Konsequenzen auf EU-Ebene.

Mit dem Antrag fordert DIE LINKE ein Bleiberecht für alle Schutzsuchenden aus Syrien. Das Abkommen zur Erleichterung von Abschiebungen nach Syrien soll gekündigt werden. Auch sollen in Zukunft keine syrischen Asylsuchenden mehr in ein EU-Land zurückgeschickt werden, das zwar für ihr Asylverfahren formal zuständig ist, das aber syrischen Asylbewerber nicht anerkennt und abschiebt. Die schlimme Menschenrechtssituation in Syrien wird von allen Fraktionen anerkannt.

Die Praxis der gezielten Tötungen steht zu Recht in der internationalen Kritik. Trotzdem werden gezielte Tötungen von den ISAF-Staaten in Afghanistan regelmäßig durchgeführt. Auch die Bundeswehr beteiligt sich daran. Diese Art der Kriegführung steht im Widerspruch zum Völkerrecht. In Afghanistan fordert diese Praxis zivile Opfer und konterkariert sämtliche Bemühungen um Frieden. Deswegen wird die Bundesregierung aufgefordert, sich weder direkt noch indirekt an gezielten Tötungen zu beteiligen.

Durch Anerkennung eines palästinensischen Staates den Druck für die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen auf Israel zu erhöhen. Die Aufwertung der diplomatischen Beziehungen, wäre ein entscheidender Schritt Deutschlands in Richtung Anerkennung eines palästinensischen Staates.

Auch nach dem Vertrag von Lissabon kommt den Parlamenten der Mitgliedstaaten eine entscheidende Rolle für die demokratische Legitimation des europäischen Integrationsprozesses zu. Die Einschränkung der parlamentarischen Mitwirkung in EU-Angelegenheiten von Seiten der Bundesregierung verdeutlicht die Notwendigkeit die parlamentarischen Mitwirkungsrechte durch eine Änderung der Begleitgesetze zu stärken.

Der Antrag kritisiert die menschenunwürdigen Bedingungen für Asylsuchende in Griechenland und fordert eine schnelle Verbesserung ihrer Lage. Er richtet den Fokus aber auch auf die Verantwortung der EU für die Situation in Griechenland: durch die Abschottung der EU-Außengrenzen an anderer Stelle und der europäischen Zuständigkeitsregelungen im Asylverfahren ist die schlimme Situation in Griechenland erst entstanden. DIE LINKE fordert, einen klaren Kurswechsel in der EU-Asylpolitik zu vollziehen.