Parlamentarische Initiativen

Das Verbot der Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildung steht den aktuellen Anforderungen an die Entwicklung eines leistungsfähigen und sozial gerechten Bildungssystems in gemeinsamer Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen entgegen. DIE LINKE will das Kooperationsverbot zugunsten einer gemeinsamen Finanzierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung durch Bund und Länder abschaffen.

Verbrechen werden bestraft - so sieht es das Strafrecht vor. Aber bei Steuerstraftaten gibt es eine Ausnahme: Hier können sich Betuchte von der Strafe freikaufen, unabhängig davon wie hoch sie sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichert haben. Ermöglicht wird dies durch die Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige, gegebenenfalls ergänzt durch eine Geldzahlung für den Verzicht auf Strafverfolgung. DIE LINKE fordert die Abschaffung dieses Sonderrechts für Reiche.

Mit dieser Kleinen Anfrage zielen wir auf die Unterrichtung der Öffentlichkeit über den aktuellen Stand der wehrtechnischen Forschungsaufträge des BMVg an öffentliche Hochschulen und außeruniversitäre
Forschungseinrichtungen ab. Außerdem wird der Kenntnisstand der Bundesregierung über existierende Kooperationen hinsichtlich militärischer Projekte zwischen öffentlichen Hochschulen oder außeruniversitären Forschungseinrichtungen mit privaten Rüstungskonzernen abgefragt und eine Übersicht erbeten.

Die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners soll verbessert werden. Dazu sind bundespolitische Entscheidung zu den Bekämpfungsmitteln (und ihrer Ausbringung) sowie finanzielle bzw. forschungspolitische
Unterstützungen notwendig. Im Herbst 2012 befragte die Linksfraktion bereits die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage zum Eichenprozessionsspinner.

Im Koalitionsvertrag ist unter anderem die Stärkung der Bekämpfung des Rechtsextremismus und die Verstetigung zivilgesellschaftlicher Programme vereinbart. Es fehlen aber konkrete Angaben zu Zeitspannen und Haushaltsmitteln. DIE LINKE fordert, die Projektmittel bereits für das Jahr 2014 mindestens zu verdoppeln-

Da insbesondere in den öffentlichen Verlautbarungen zur Asylstatistik die tatsächlichen Anerkennungsquoten schutzbedürftiger Asylsuchender nur unzureichend wiedergegeben werden, erfragen wir regelmäßig zusätzliche
Informationen. Außerdem erfragen wir eine Reihe zusätzlicher Informationen zur Asylpraxis, beispielsweise der Verfahrensdauern oder Defiziten bei der Personalausstattung der zuständigen Behörde.

Im NSU-Prozess vor dem OLG München hat eine Zeugin ausgesagt, dass der Angeklagte Holger G. von BKA-Beamten des Zeugenschutzprogramms zu einem Treffen mit Zeugen im NSU-Prozess begleitet wurde. DIE LINKE stellt in Frage, dass es sich hierbei um ein rechtlich unbedenkliches Vorgehen handelt.

Die vom Bund finanzierten Prfogramme zum Thema "Linksextremismus" stehen seit langem zurecht in der Kritik. Die jetzt vorliegenden Evaluationen zum Gesamtprogramm und einzelnen Teilprojekten untermauern diese Kritik und kommen zu dem Ergebnis, dass es sich bei Problembeschreibung "Linksextremismus" bei Jugendlichen um eine Konstruktion handelt, die keine Entsprechung in der Realität hat. Wir fragen die Bundesregierung nach den Folgerungen aus dieser Evaluation.

2011 haben Bundesregierung und Bundesrat im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets zusätzlich eine Förderung beschlossen, die u.a. die Finanzierung von Schulsozialarbeit ermöglichte. Im Zuge dessen haben viele Kommunen zahlreiche Stellen für Schulsozialarbeit geschaffen. Ende des Jahres 2013 lief diese Förderung aus. Folge: viele der Stellen müssen gestirchen werden. Viele fragen sich, wie es mit der Schulsozialarbeit weitergehen soll. Bisher schweigt die Bundesregierung.         

Nachdem das BAföG im Koalitionsvertrag trotz dringenden Handlungsbedarfes nicht vorkommt, fordert DIE LINKE eine zügige BAföG-Reform, die eine Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge, Ausweitung des EmpfängerInnenkreises, Anpassung an geänderte Bedingungen (Bologna) und die Abschaffung des Stipendienprogramms umfasst, ohne dabei die Haushalte der Länder zusätzlich zu belasten.