Parlamentarische Initiativen

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Der Regierungsentwurf des Gebäudeenergiegesetztes (GEG) reduziert im Vergleich zu vorhergehenden gesetzlichen Regelungen die Möglichkeit der Länder, für mehr Klimaschutz abweichende Regelungen zum Bundesrecht zu treffen (Wegfall einiger Öffnungsklauseln für Länder und Kommunen). Wir fragen nach Beweggründen und künftigen Spielräumen.

Das Programm "Corona-Soforthilfe" muss nachjustiert werden, indem auch Soloselbständige einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 9.000 Euro erhalten, um finanzielle Engpässe zu überbrücken. Ferner sollen kleine und mittlere Kulturbetriebe Zuschüsse erhalten, anstatt Kredite, um die Gefahr einer Überschuldung abzuwenden.

Die Systemrelevanz von journalistischer Arbeit zeigt sich in der gegenwärtigen Corona-Krise in neuer Dimension. Qualifizierte Medienarbeit wirkt Desinformationen entgegen und informiert umfassend über Covid-19. (Freie) Journalist*innen und Medienschaffende benötigen daher besonderen Schutz. Daher ist u.a. ein Soforthilfefonds „Systemrelevanter Journalismus“ zum Erhalt medialer Vielfalt und Beschäftigung zu entwickeln und aufzulegen.

Die Corona-Krise und das pandemiebedingte Wegbrechen von zur Existenzsicherung notwendigen studentischen Nebenjobs zeigen die aktuellen Defizite in Bundesausbildungsförderungsgesetz überdeutlich auf. Die Gefördertenzahl hat den niedrigsten Wert seit 2008 erreicht. Rund zwei Drittel der Studierenden arbeitet zusätzlich und 750.000 haben in der Corona-Krise bereits den Nebenjob verloren. Das BAföG muss wieder zu einem existenzsichernden Instrument entwickelt werden, das mehr Menschen erreicht.

Auch Studierende und Beschäftigte an den Hochschulen sind von den Maßnahmen gegen die Covid-19-Pandemie betroffen. Unklarheiten bei der Erbringung prüfungsrelevanter Leistungen und bei der Einhaltung von Fristen sind die Folge, genauso wie zusätzliche Unsicherheiten bei befristeten Arbeitsverträgen von Hochschulbeschäftigten und zeitlich begrenzten Forschungsprojekten. Hinzu kommt die finanzielle Notlage von Studierenden aufgrund des Verlusts von Nebenjobs.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Die Zahl der bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) gemeldeten Diskriminierungsfälle ist in den letzten Jahren stark angestiegen. 2018 registrierte die Stelle insgesamt 4216 Fälle, Rassismus war der häufigste Diskriminierungsgrund. Diskriminierungserfahrungen können seit Inkrafttreten des AGG im Jahr 2006 bei der ADS gemeldet werden. Ziel der Anfrage ist es, aktuelle Zahlen sowie Einschätzungen der Bundesregierung zu einem effektiveren Vorgehen gegen Diskriminierung zu erfragen.

Am 14. Mai 2019 wurde der Masterplan Binnenschifffahrt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgestellt. Die Kleine Anfrage hat das Ziel herauszufinden, wie der derzeitige Umsetzungsstand des Masterplans Binnenschifffahrt ist. Wir gehen davon aus, dass als kurzfristige Maßnahmen gekennzeichnete Vorhaben zwischenzeitlich abgearbeitet sind bzw. im Prozess weit voran geschritten sein sollten und fragen nach den jeweiligen Sachständen.