Parlamentarische Initiativen

Nach einer Vielzahl verschiedener Vorfälle im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Einstellungen und Chatgruppen geriet zuletzt auch die Sicherungsgruppe des BKA in den Fokus der Berichterstattung. Mit der Anfrage sollen bestimme Details der Affäre hinterfragt und auch Verbindungen zu Spezialeinheiten anderer Behörden erhellt werden.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Ziel der Anfrage ist ein Überblick zum regionalen Demonstrationsgeschehen der Corona-Leugner-Szene, den Gründen für den unklaren Umgang der Polizeibehörden mit diesen Demios und der Rolle der Bundesbehörden in diesem Zusammenhang.

Die „PD" ist ein gewinnorientiertes Beratungsunternehmen, das ausschließlich öffentliche Auftraggeber berät und unterstützt. Sie liegt zu 100 Prozent in öffentlicher Hand und kann von ihren Gesellschaftern ohne Ausschreibung beauftragt werden. Mit dieser KA soll u.a. transparent gemacht werden, welche Aufträge die PD 2020 erhalten und welche Unterauftragnehmer sie beauftragt hat.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, in den verbleibenden Sitzungswochen dem Bundestag noch einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum UN-Sozialpakt vorzulegen. Wenn sie es mit der Achtung der wsk-Rechte ernst meint, muss die Möglichkeit für Individualbeschwerden beim zuständigen UN-Fachausschuss sofort eröffnet werden. Zehn Jahre der Überprüfung sind mehr als genug! Gerade in der Corona-Pandemie ist die Bedeutung des Zusatzprotokolls noch einmal deutlich geworden.

Die Regierung hat ihre Versprechen zu Uploadfiltern gebrochen. Der Entwurf wurde immer weiter verschärft und verpflchtet jetzt auch zur Sperrung legaler Inhalte. Beim Urhebervertragsrecht wurde die Chance verpasst, den Kreativen echte Augenhöhe etwa mit einem Verbandsklagerecht zu sichern. Auch aus der Pandemie wurde keine Lehre gezogen, digitale Nutzungen für Wissenschaft, Bibliotheken etc. zu erleichtern. Wir brauchen einen Neuanlauf für ein gerechtes und zukunftsfähiges Urheberrecht.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden spezielle Fragen zu Dublin-Verfahren und Überstellungen in eine eigene Anfrage ausgegliedert.

Nach dem Auslaufen eines Abschiebestopps durch die Innenministerkonferenz sucht das Bundesinnenministerium laut einem Bericht der Wochenzeitung DIE ZEIT aktiv nach Möglichkeiten, ausreisepflichtige syrische Staatsbürger in die kurdisch dominierten Landesteile von Syrien, also das Gebiet der Autonomen Administration von Nord- und Ostsyrien abzuschieben, obwohl auch dort die Sicherheitslage prekär ist.

Die Wartezeiten an deutschen Visastellen waren bereits vor der Pandemie ein großes Problem - insbesondere im Bereich Familiennachzug warten Angehörige zum Teil Jahre allein auf einen Termin zur Vorsprache. Im vergangenen Jahr waren zudem manche konsularischen Leistungen ganz ausgesetzt. Wir fragen die Bundesregierung nach den aktuellen Wartezeiten und welche Maßnahmen zur Erhöhung der Bearbeitungskapazitäten das Auswärtige Amt ergreift sowie nach der Vergabe von Visa zum Familiennachzug.

Für rassistische und rechtsextreme Parteien dient Islamhass als ein Mittel, um die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Immer wieder kommt es zudem zu Anschlägen auf Moscheen und Übergriffen auf Muslime.