Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung soll ihrern Einfluss als Miteigentümer in gemischtwirtschaftlichen Unternehmen, in diesem Fall der Deutschen Telekom AG, stärker im Sinne der Beschäftigten wahrnehmen. Besonders in diesen Unternehmen hat sie eine beschäftigungspolitische Verantwortung. Wir fordern sie auf, dieser auch gerecht zu werden.

Die Europäische Kommission ist mit der Beaufsichtigung des Wettbewerbs überfordert. Sie nutzt ihre Kompetenzen nicht ausreichend, und verhängt lediglich Geldstrafen, wo strukturelle Maßnahmen wie Entflechtung notwendig wären. Die Schaffung eines zentralen Europäischen Kontrollamtes mit angemessener Ausstattung und dem Zusatzinstrument der Preiskontrolle ist daher notwendig.

Wir wollen mit der Anfrage aktuelle Daten erhalten, inwiefern bei den einzelnen Grundsicherungsträgern die empfohlenen Betreuungsschlüssel (Betreuung/Vermittlung, kommunale Leistungen, passive Leistungen) erreicht werden.

DIE LINKE will erfahren, ob der Bundesregierung Zahlen über die Höhe der von Scheinselbständigkeit Betroffenen vorliegen. Weiterhin soll herausgefunden werden, in welchem Umfang durch den Rentenversicherungsträger Nachforderungen auf Versicherungsbeiträge Betroffener erhoben werden. Ziel ist es, darauf aufmerksam zu machen, dass von Scheinselbständigkeit Betroffene eine nahezu rechtlose Position einnehmen.Sie werden vom Staat nicht geschützt und sind von ihrem Auftraggeber abhängig.

DIE LINKE. hinterfragt die Verantwortung der Bundesregierung für den Steuervollzug und eine gleichmäßige Besteuerung aller Steuerpflichtigen.

Am 06.04.2006 wurde nach dem Vorbild des ÖPP-Beschleunigungsgesetzes I eine Arbeitsgruppe PPP-Vereinfachungsgesetz eingesetzt. Die Anfrage fragt nach der Zusammensetzung der Arbeitsgruppe sowie nach den politischen Vorhaben.

Unsere Forderungen sind: Demokratisch legitimierte Alternativen zur G8 stärken, Schrittweise Abrüstung einleiten, Stärkung regionaler Wirtschaftsentwicklung statt reiner Exportorientierung, Investitionspolitik für eine soziale und ökologische Entwicklung, ILO-Normen und verpflichtende Standards für Konzerne durchsetzen, Vorreiterrolle im Klimaschutz übernehmen, Wissen als öffentliches Gut erhalten und Armutsbekämpfung statt Freihandelspolitik für Afrika.

Die Beobachtung von Abgeordneten der Linksfraktion durch den Verfassungsschutz ist aus zwei Gründen rechtswidrig: Zum einen werden die Statusrechte der Parlamentarier gefährdet, weil eine Beobachtung durch Geheimdienste die freie Mandatsausübung einschränkt. Zum anderen liegen die rechtlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung nicht vor, weil DIE LINKE. nicht gegen die Verfassung vorgeht. Der Verfassungschutz versucht vielmehr politische Stimmung gegen die Arbeit der Fraktion zu machen.

Die Bundesregierung möchte die Neuordnung des ERP-Sondervermögens nutzen, um ihren Haushalt aufzubessern. Das ist sowohl haushaltsrechtlich als auch fiskalpolitisch bedenklich. Zudem werden die Mitwirkungsrechte des Parlaments durch die Übertragung des ERP-Sondervermögens an die KfW eingeschränkt. Eine Stärkung der KfW als staatseigene Interventionsbank erscheint sinnvoll; dies muss jedoch durch eine Änderung ihrer Statute geschehen und mit dem Ausbau der parlamentarischen Mitwirkung einhergehen

Verurteilung von Günstlingswirtschaft bei der Bundesbank, Konfrontation mit dem Anspruch der Bundesregierung, Bürokratieabbau zu betreiben.